Sozialrecht
Urteile zu § 7 JVEG – Seite 4
312 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 JVEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
312 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Abweichung vom Gutachtenauftrag · Dokumentenpauschale
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
JVEG · Sachverständigenvergütung · Auslagenersatz · Gutachtenkosten · ZPO
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Pfändbarkeit von Entschädigungen für Zeitversäumnisse
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anspruch auf gesonderte Auslagen für den erstmaligen … · Vergütung für die Erstellung eines Ausgangs- und eines …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bestimmung der Höhe ersatzfähiger Kfz-Sachverständigenkosten
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Bestimmung der erforderlichen Sachverständigenkosten bei …
Zivilrecht Aufgehoben
Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Erstattung des … · Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten · Beweislast für die Erforderlichkeit der …
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten
Delikts- und Haftungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Negativauskunft · unverwertbarer Bericht · Mindestentschädigung gem § 20 JVEG · Befundschein
Sozialrecht
Aufwendungen im Widerspruchsverfahren · anwaltlich nicht vertretener Naturalbeteiligter · Nachweis · keine direkte oder analoge Anwendung: RVG, JVEG und GKG
Sozialrecht
Ermittlung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Prüfungspflichten des Geschädigten hinsichtlich der … · tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gutachten · Schreibgebühren · Hilfskraft · Vergütungspauschale
Sozialrecht
Qualifizierung von Entschädigungen aus ehrenamtlicher Richtertätigkeit als Einkünfte aus sonstiger …
Steuerrecht Klage abgewiesen
Kürzung nach § 8a Abs 4 JVEG bei erheblicher Überschreitung …
Sozialrecht
Fehlende Umsatzsteuerpflichtigkeit der Entschädigung für die Abgabe eines ärztlichen Befundberichtes
Sozialrecht
Sozialrecht
Übernachtungsgeld · Notwendigkeit einer auswärtigen Übernachtung · Zumutbarkeit einer Hin- oder Rückreise am selben Tag · Fahrtdauer
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Zulässigkeit der Vergütung von Leistungen außerhalb der … · Umfang der Überprüfung der Vergütungsbemessung im …
Sozialrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
neurologisch-psychiatrisch-psychosomatisches Gutachten · Honorar für besondere Leistungen · Anwendung der GOÄ nur in den im JVEG ausdrücklich … · Kostenerstattung aus Gründen des Vertrauensschutzes
Sozialrecht
Fahrtkostenersatz · gemeinsame Anreise mit Pkw des Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht
Zivilrecht
Vergütung für die Nachprüfung einer …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH … · Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger … · Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen … · Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis …
Steuerrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Negativauskunft · unverwertbarer Bericht · Mindestentschädigung gem § 20 JVEG · Befundschein
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen