§ 8 JVEG – Rechtsprechung (449 Entscheidungen) – Seite 9

SG Stade Beschluss 03.08.2009

Die Antragstellerin erstattete in dem unter dem Aktenzeichen S 5 R 282/08 geführten Klageverfahren auf die …

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 03.08.2009

Die Antragstellerin erstattete in dem unter dem Aktenzeichen S 9 R 38/05 geführten Klageverfahren auf die …

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 03.08.2009

Die Antragstellerin erstattete in dem unter dem Aktenzeichen S 23 R 37/07 geführten Klageverfahren auf die …

Sozialrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 23.07.2009 LS

Die Vergütung des Sachverständigen für ein Gutachten dazu, ob eine bestehende Betreuung um einen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 17.07.2009

In dem Berufungsverfahren L 8 U 13/06 geht es um die Frage, ob eine Polyneuropathie und eine …

Sozialrecht

OLG Stuttgart Beschluss 08.07.2009 zitiert von 1

Zur Sachverhaltsdarstellung wird im Einzelnen Bezug genommen auf den angefochtenen Beschluss vom 9. April …

Zivilrecht

LG Wuppertal Beschluss 05.06.2009

Der weitere Beteiligte zu 1. wurde als Dolmetscher für die italienische Sprache zu einem Termin am 9. Januar …

Zivilrecht Abgeändert

VG Trier Beschluss 30.04.2009

Mit der Erinnerung wendet sich der Kläger als Kostenschuldner gegen den in der Kostenrechnung des Gerichts …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2009

Die weitere Beschwerde des Zweitschuldners vom 03.09.2008 (Bl. 366 GA) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.02.2009

Der Antragsgegner zu 6. lehnte mit Schriftsatz vom 29. Februar 2008 den Sachverständigen H. wegen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 03.09.2008

Der Betroffene ist polnischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.08.2008 LS zitiert von 1

Sachverständigenentschädigung: Erstattung der Kosten eines stationären Aufenthaltes bei richterlich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Beschluss 29.07.2008 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 19.09.2005 (AS 33 - 37) ordnete das Gericht in dem vorliegenden selbstständigen …

Bau- und Werkvertragsrecht

SG Stade Beschluss 22.07.2008

Der Antragsteller erstattete in dem unter dem Aktenzeichen S 5 R 213/05 geführten Klageverfahren auf die …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 22.04.2008

Der Beschwerdeführer beanstandet die Festsetzung seiner Vergütung für die Tätigkeit als medizinischer …

Sozialrecht

OLG Rostock Beschluss 08.04.2008

Vergütungsansprüche eines sachverständigen Zeugen nach JVEG

Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz · Sachverständigenvergütung · Zeugenentschädigung · Staatskasse · Gerichtliche Festsetzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 07.04.2008

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren über die Höhe der Vergütung nach dem Justizvergütungs- und …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 21.02.2008

In der Rentenversicherungsstreitsache … gegen die Landesversicherungsanstalt Hessen vor dem Hessischen …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2007

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 28.08.2007 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.07.2007 LS

Die Dauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung für eine Mittagspause ist bei der Berechnung der für den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 10.07.2007 LS zitiert von 7

Bei der Festsetzung des Längenzuschlages aus Nr. 4116 VV RVG ist die Zeit der Mittagspause in die Dauer der …

Strafrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 27.02.2007 LS

sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

nichtmedizinisches Gutachten · Pflegebedarfsermittlung · Stundensatz · Zeitaufwand

Sozialrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.01.2007

Vergütung für Dolmetscherleistung bei verspäteter Anreise

JVEG · Dolmetschervergütung · Anreisezeit · Festsetzung der Kosten · Zugverspätung

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 19.12.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte Ziff. 1, der im vorliegenden Berufungsverfahren bestellte Sachverständige (im Folgenden …

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.12.2006 LS

Hat das Gericht einem Sachverständigen für Vermessungswesen auf dessen Anfrage vor Erstellung des Gutachtens …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Beschluss 21.11.2006

Mit Beschluß vom 27. Juni 2006 (Az. 6 T 322/06) hat die Kammer den Ablehnungsantrag der Beklagten gegen den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 06.10.2006 zitiert von 2

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Kostenrechnung des Gerichts im zweiten Rechtszug vom 26. Juli …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 21.09.2006 zitiert von 5

Am 19. Dezember 2005 beauftragte die Vorsitzende der 9. Strafkammer des Landgerichts Koblenz das …

Strafrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.09.2006

Die gemäß § 4 Abs. 3 JVEG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg und führt zur teilweisen Abänderung …

Zivilrecht Abgeändert

AG Andernach Beschluss 06.06.2006

Aufgrund der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 04.04.2006, der mit dem Antrag …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Beschluss 28.03.2006 LS zitiert von 1

Sachverständigenentschädigung: Zuordnung sich nicht allein auf vermessungstechnische Fragen beschränkenden …

Zivilrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 24.03.2006

Im Verfahren S 6 RJ 374/03 wurde die Antragstellerin mit richterlicher Verfügung vom 10. Juni 2005 zum …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 13.03.2006

Versagung von Sachverständigenentschädigung bei Unbrauchbarkeit des Gutachtens

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 09.01.2006

Mit Beweisbeschluss vom 09.09.2002 i.V.m. dem Beschluss vom 29.04.2003 ordnete die 5. Zivilkammer des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 03.01.2006

Das Universitätsklinikum Düsseldorf, Institut für Rechtsmedizin, wurde von der Staatsanwaltschaft Wuppertal …

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Koblenz Beschluss 02.01.2006

Der Antragsteller begehrt für das von ihm im November 2005 erstattete wissenschaftliche Fachgutachten aus dem …

Sozialrecht

OLG Stuttgart Beschluss 12.09.2005 zitiert von 7

Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 21. Juli 2005

Strafrecht

OLG Braunschweig Beschluss 25.08.2005 LS zitiert von 2

Der für die Prüfung der fachlichen Qualifikation des Sachverständigen ( § 407 a Abs. 1 Satz 1 ZPO ) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 28.05.2005

Unter dem 22.06.2004 beantragte der Gläubiger V die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 11.04.2005 LS

Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachtens

Sozialrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 06.04.2005

Nachdem die Antragstellerin unter dem 27.04.2004 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Beschluss 05.04.2005

In dem beim Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) anhängigen Berufungsverfahren L 6 SB 3336/04 geht es …

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 07.02.2005

Der Antragsteller erstattete im zugrundeliegenden Rechtsstreit am 10.12.2004 für das Sozialgericht ein …

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2005

Die Antragstellerin erstattete im zugrundeliegenden Rechtsstreit am 07.01.2005 für das Sozialgericht ein …

Sozialrecht

SG Gelsenkirchen Beschluss 20.01.2005 zitiert von 3

Der Antragsteller erstattete im zugrunde liegenden Rechtsstreit am 23.12.2004 für das Sozialgericht ein …

Sozialrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 19.01.2005

Unter dem 29.09.2004 beantragte die Gläubigerin die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 11.11.2004 zitiert von 2

Im Zuge des Strafverfahrens beauftragte die Strafkammer am 20. Juli 2004 - somit nach dem Inkrafttreten des …

Strafrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 22.09.2004

In dem beim Senat anhängigen Berufungsverfahren L 12 RJ 1296/04 geht es um die Gewährung einer Rente wegen …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 15.09.2004

In dem beim 7. Senat anhängigen Berufungsverfahren L 7 U 3124/03 sind die Folgen zweier Arbeitsunfälle …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen