§ 9 JVEG – Rechtsprechung (543 Entscheidungen) – Seite 10

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 31.05.2010 LS

1) Zu dem objektivierenden Maßstab bei der Festsetzung der Vergütung eines medizinischen Sachverständigen im …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 31.05.2010 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

objektivierender Maßstab bei der Vergütungsfestsetzung im … · Kürzung der Vergütung · erforderliche Zeit · erhebliche Überschreitung der durchschnittlichen Vergütung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.04.2010

In dem – mittlerweile rechtskräftig abgeschlossenen – Strafverfahren gegen den Verurteilten vor der 11. …

Strafrecht Abgeändert

KG 27. Zivilsenat Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Privatgutachten im Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2010 zitiert von 4

Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot durch Auferlegung von den …

Verfassungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 15.03.2010

Vergütung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit stationärer Behandlung auf dem Gebiet der …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 04.03.2010

Der Kostenschuldner beantragte am 5.4.2006 die gerichtliche Beweissicherung

Zivilrecht Aufgehoben

SG Dortmund Beschluss 10.02.2010

Die Sachverständige Dr. N hat unter dem 07.11.2007 ein orthopädisches Gutachten gefertigt

Sozialrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.01.2010 zitiert von 1

Vergütungsfestsetzung für medizinisches Gutachten im Krankenhausverfahren

JVEG · Honorargruppe M2 · Sachverständigenvergütung · Rechtsweg · Krankenhausbehandlung

Sozialrecht

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Beschluss 07.01.2010 LS

Sachverständigenvergütung: Anspruch bei Unverwertbarkeit des Gutachtens wegen erfolgreicher Ablehnung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bielefeld Beschluss 03.12.2009

Das gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG zur Festsetzung der Entschädigung des Sachverständigen befugte Gericht hält …

Zivilrecht

LG Bonn Beschluss 08.10.2009 zitiert von 1

Für die dem Sachverständigen M zustehende Vergütung ist ein Stundensatz gemäß der Honorargruppe 6 gemäß § 9 …

Sachen- und Grundstücksrecht

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.09.2009 zitiert von 9

Streitig ist die Höhe des Vergütungsanspruchs für ein von Prof. Dr. S (nachfolgend: der Beschwerdeführer) in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 02.09.2009 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer erstattete unter dem 14.2.2008 einen Befundbericht und beantwortete dabei die …

Sozialrecht Abgeändert

SG Stade Beschluss 03.08.2009

Die Antragstellerin erstattete in dem unter dem Aktenzeichen S 5 R 282/08 geführten Klageverfahren auf die …

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 03.08.2009

Die Antragstellerin erstattete in dem unter dem Aktenzeichen S 9 R 38/05 geführten Klageverfahren auf die …

Sozialrecht

SG Stade Beschluss 03.08.2009

Die Antragstellerin erstattete in dem unter dem Aktenzeichen S 23 R 37/07 geführten Klageverfahren auf die …

Sozialrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 23.07.2009 LS

Die Vergütung des Sachverständigen für ein Gutachten dazu, ob eine bestehende Betreuung um einen …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 17.07.2009

In dem Berufungsverfahren L 8 U 13/06 geht es um die Frage, ob eine Polyneuropathie und eine …

Sozialrecht

LG Kiel Beschluss 06.07.2009

Die Klägerin betreibt eine Tierkörperbeseitigungsanstalt in N., die Beklagte eine Großschlachterei in K.. Für …

Zivilrecht

VG Trier Beschluss 30.04.2009

Mit der Erinnerung wendet sich der Kläger als Kostenschuldner gegen den in der Kostenrechnung des Gerichts …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 05.03.2009

Im Verfahren L 5 R 44/07 fragte der Berichterstatter am 19. Januar 2009 beim Antragsteller an, ob das laut …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.02.2009

Die Beschwerde der Landeskasse vom 08.06.2006 (Bl. 36 GA) ist nach § 4 Abs. 3 JVEG zulässig, insbesondere ist …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Beschluss 16.02.2009 zitiert von 2

Mit Schriftsatz vom 12.04.2007 beantragte der Antragsteller die Einleitung eines selbstständigen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2009

Die weitere Beschwerde des Zweitschuldners vom 03.09.2008 (Bl. 366 GA) gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 23.12.2008 LS zitiert von 1

Stellt ein Sachverständiger ohne entsprechende gerichtliche Aufforderung ein Exemplar seines eigenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.11.2008 LS zitiert von 4

Spruchverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung zu einem von einem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 15.10.2008

Die Parteien haben im Scheidungsverbundverfahren u. a. über einen Zugewinnausgleichsanspruch der …

Familienrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2008

Der Widerspruch des Antragstellers vom 21.05.2008 (Bl. 282ff GA) ist als Beschwerde gegen den Beschluss der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig Beschluss 03.09.2008

Der Betroffene ist polnischer Staatsangehöriger

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Karlsruhe Beschluss 29.07.2008 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 19.09.2005 (AS 33 - 37) ordnete das Gericht in dem vorliegenden selbstständigen …

Bau- und Werkvertragsrecht

SG Stade Beschluss 22.07.2008

Der Antragsteller erstattete in dem unter dem Aktenzeichen S 5 R 213/05 geführten Klageverfahren auf die …

Sozialrecht

OLG Rostock Beschluss 08.04.2008

Vergütungsansprüche eines sachverständigen Zeugen nach JVEG

Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz · Sachverständigenvergütung · Zeugenentschädigung · Staatskasse · Gerichtliche Festsetzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 27.02.2008

In welcher Höhe der Antragsteller zu vergüten ist

Sozialrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 21.02.2008

In der Rentenversicherungsstreitsache … gegen die Landesversicherungsanstalt Hessen vor dem Hessischen …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2008 zitiert von 17

Die gemäß § 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde der Beigeladenen, mit der diese sich gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 08.11.2007

Der Beschwerdeführer führte am 14. Oktober 2006 - einem Samstag - als gerichtsmedizinischer Sachverständiger …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 26.10.2007 LS zitiert von 1

§ 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG schränkt die Zulässigkeit des Beschwerderechts des Sachverständigen/Berechtigten nur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.10.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist gewerblich auf dem Gebiet der Kanaltechnik und Kanalsanierung tätig

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2007

Die weitere Beschwerde der Landeskasse vom 28.08.2007 gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Beschluss 20.09.2007

Die zulässige Beschwerde des Sachverständigen F… hat in der Sache keinen Er-folg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.08.2007

Sachverständigenentschädigung – Ersatz der Umsatzsteuer

Sozialrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Beschluss 22.08.2007

Unter dem 05.01.2006 beantragte die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 30.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 27.02.2007 LS

sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

nichtmedizinisches Gutachten · Pflegebedarfsermittlung · Stundensatz · Zeitaufwand

Sozialrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.01.2007

Vergütung für Dolmetscherleistung bei verspäteter Anreise

JVEG · Dolmetschervergütung · Anreisezeit · Festsetzung der Kosten · Zugverspätung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.01.2007

Die Beschwerdeführerin war in der Hauptverhandlung vor der 9. kleinen Strafkammer des Landgerichts Wuppertal …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 19.12.2006 zitiert von 1

Der Beteiligte Ziff. 1, der im vorliegenden Berufungsverfahren bestellte Sachverständige (im Folgenden …

Arbeitsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 06.12.2006 LS

Hat das Gericht einem Sachverständigen für Vermessungswesen auf dessen Anfrage vor Erstellung des Gutachtens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 21.11.2006 zitiert von 2

Die Staatsanwaltschaft Bonn beauftragte die Antragstellerin am 23.1.2006 mit der Leichenöffnung des am …

Strafrecht Aufgehoben