Urteile zu § 7 KfzHV
29 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 KfzHV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
29 Entscheidungen
Kfz-Hilfe · behinderungsbedingte Zusatzausstattung · Ermessensentscheidung · Voraussetzung für das Vorliegen eines atypischen …
Sozialrecht – Klage abgewiesen
SG Landshut Urteil
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Kraftfahrzeughilfe · behinderungsbedingte Zusatzausstattung · Kostenerstattung für die Reparatur · Rechtzeitigkeit des Antrags
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
LSG NRW Urteil zitiert von 2
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Teilhabeleistungen · Kfz-Hilfe für ein duales Studium · Kfz-Hilfe nicht nur Annexleistung · eigenständige Sozialleistung
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
VG Köln Urteil
Verwaltungsrecht
ergänzende Leistung · Kraftfahrzeughilfe · Ermessensreduzierung auf Null · Höchstbetrag
Kfz-Hilfe · Übernahme von Kosten eines behindertengerechten Umbaus …
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 33. Senat Urteil zitiert von 1
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Kfz-Hilfe · Berücksichtigung einer für den Einbau behinderungsbedingter …
Sozialrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Umbaukosten · Erforderlichkeit · Zumutbarkeit der Nutzung des Altwagens mit … · wirtschaftliche Gesichtspunkte
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
einmalige Leistung · Satzungsautonomie · Ermächtigungsgrundlage · Nichtigkeit der Satzung
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Kraftfahrzeughilfe · Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines … · Zusatzausstattung · Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Sozialrecht – Klage abgewiesen
Anschaffungskostenbegriff des § 255 Abs. 1 HGB im Bereich …
LSG NRW Beschluss
Sozialrecht – Beschwerde zurückgewiesen
SG Halle 24. Kammer Urteil
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
LSG NRW Urteil zitiert von 6
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil zitiert von 1
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
SG Detmold 2. Kammer Urteil
Verwaltungsrecht
OVG Saarland Urteil
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
LSG NRW Urteil zitiert von 2
Sozialrecht ✓ Abgeändert
VG Saarland Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
LSG NRW Urteil zitiert von 2
LSG NRW Urteil zitiert von 1
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 13. Senat Urteil
Sozialrecht ✓ Aufgehoben