§ 12 KHG – Rechtsprechung (62 Entscheidungen)

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.09.2026

Die Antragstellerin ist Trägerin des Y. Krankenhauses U.. Ausweislich der Anlage des der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 08.09.2026 LS zitiert von 1

Werden Behandlungen einer bestimmten Leistungsgruppe von einem auf einen anderen Krankenhausstandort …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 11. Kammer Beschluss 21.08.2026

Zur Zulässigkeit eines entsprechenden Feststellungsantrags in Verfahren der vorliegenden Konstellation hat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 14.07.2026

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses Z. H. (Kreis K.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.07.2026 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin des Z.hospitals in S. (Versorgungsgebiet 0: Stadt S., Kreise S., J. und A.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 25.06.2026 LS zitiert von 7

Der Rückgriff auf die in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium für die Leistungsgruppe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2026

Die Antragstellerin ist Trägerin des Y. Krankenhauses V.. Im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2026 zitiert von 11

Die Beschwerde der Antragstellerin, die Trägerin des im Versorgungsgebiet 4 (Städte D. und B., Kreise …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2026 zitiert von 1

Nichtzuweisung von Thoraxchirurgie im Krankenhausplan NRW

Krankenhausplan · Versorgungsauftrag · Leistungsgruppenzuweisung · Bedarfsplanung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2025 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Trägerin der U. Kliniken V.. Im Rahmen der Planungen zur Umsetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Beschluss 19.12.2025

Es wird Bezug genommen auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem die Beteiligten betreffenden Beschluss der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 08.12.2025 LS

Antrag auf Auszahlung von Fördermitteln aus dem Krankenhausstrukturfonds

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Beschluss 04.12.2025 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist Trägerin der H. Kliniken B. (Versorgungsgebiet 2: K., D./I., F.)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2025 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Hinblick auf die Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 8.1 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 27.11.2025

Zwar begehrt die Antragstellerin mit der von ihr in der Hauptsache erhobenen Klage im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.11.2025

Zwar begehrt die Antragstellerin mit der von ihr in der Hauptsache erhobenen Klage im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Beschluss 27.11.2025 zitiert von 1

Zwar begehrt die Antragstellerin mit der von ihr in der Hauptsache erhobenen Klage im Hinblick auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2025 zitiert von 16

Die Antragstellerin ist Trägerin des P.-Hospitals in S. (Versorgungsgebiet 3)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2025 zitiert von 16

Die Antragstellerin ist Trägerin des N. Krankenhauses in M

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2025 zitiert von 16

Die Antragstellerin ist Trägerin des M.-Krankenhauses in I. (Versorgungsgebiet 4: Städte R. und H., Kreise J. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.09.2025 zitiert von 21

Die Antragstellerin ist Trägerin des H. Klinikums C. S. (Versorgungsgebiet 4: Städte U. und F., Kreise X. und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.09.2025 zitiert von 22

Die Antragstellerin ist Trägerin des B. Klinikums (Versorgungsgebiet 4: Städte P. und R., Kreise O. und E.) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2025 zitiert von 12

Die Antragstellerin ist Trägerin des Krankenhauses M. „U.“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2025 zitiert von 11

Die Antragstellerin ist Trägerin der X. Klinik O. (Versorgungsgebiet 1: O., B., H., V. und T.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2025 zitiert von 2

Aufnahme in Krankenhausplan für chirurgische Leistungsgruppen

Krankenhausplan · regionale Planung · vorläufiger Rechtsschutz · Versorgungsauftrag · Krankenhausgestaltungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2025 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist Trägerin der in den Krankenhausplan des Landes NRW aufgenommenen U.-N.-Hospitals in …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2025 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen sind antragsbefugt entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.03.2025 zitiert von 1

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit den Leistungsgruppen 14.1 (Endoprothetik Hüfte), 14.2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.03.2025 zitiert von 5

Das Gericht ist nach §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO an die Fassung der Anträge nicht gebunden, sondern an das …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2025 zitiert von 5

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.03.2025 zitiert von 1

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit der Leistungsgruppe 16.3 (Ösophaguseingriffe) in den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2025 zitiert von 2

Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 (KHP 2022)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2025 zitiert von 2

Aufnahme des Krankenhauses der Antragstellerin mit den Leistungsgruppen 7.2 (Leukämie und Lymphome), 14.3 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2025 zitiert von 3

Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 (KHP 2022)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2025 zitiert von 3

Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 (KHP 2022)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2025

Leistungserbringung im Zusammenhang mit der Umsetzung des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022 (KHP 2022)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung der Festsetzung des Krankenhausbudgets für das Krankenhaus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 23.03.2023 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – psychiatrisches Krankenhaus

Erteilung einer Ermächtigung nach § 118 Abs 1 SGB 5 für … · Tatbestandswirkung des Krankenhausplans

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 14.01.2021 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung der Zuständigkeit für die psychiatrische Pflichtversorgung für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 05.04.2019

Die Klägerin betreibt seit 2003 im Kreis M. (Teil des Versorgungsgebietes 10) eine kommunale Klinik für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 05.04.2019 zitiert von 9

Die Klägerin ist Trägerin des im Kreis H1

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 20.11.2018 LS

Prüfungsbefugnis des Landesrechnungshofs betreffend die Investitionsförderung von Krankenhäusern

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.11.2018 LS

Der Anwendungsbereich des Eigenmittelausgleichsanspruchs gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 NKHG ist auch für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.01.2017 zitiert von 1

Aufnahme des von der Klägerin in N. betriebenen Krankenhauses mit einer geriatrischen Abteilung im Umfang von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 18.04.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist Trägerin der C. -Klinik in I. -C1

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 31.03.2016 LS

(Pauschal-)Förderung von Investitionskosten der Krankenhäuser für die Wieder- und Ergänzungsbeschaffung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2015 zitiert von 4

Insbesondere ist die Antragstellerin entsprechend § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.09.2015 zitiert von 2

Insbesondere ist die Antragstellerin entsprechend § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) antragsbefugt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.05.2015 zitiert von 6

Das Rechtsschutzziel des Antragstellers, wie es in dem wörtlich formulierten Antrag und dessen Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 20.02.2015 zitiert von 3

Die Klägerin verfolgte über mehrere Jahre hinweg im Rahmen eines regionalen Planungsverfahrens das Ziel, mit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt