§ 16 KitaG – Rechtsprechung (88 Entscheidungen) – Seite 2

VG Göttingen Urteil 09.08.2018 LS

Eine Kindertagesstätte, die mit allen Plätzen im Bedarfsplan des gebietszuständigen Trägers der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 13.06.2018

Die Eltern, die Antragsteller zu 2. und 3., meldeten bei der Antragsgegnerin zu 1. im Mai 2017 den am …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.05.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit einer Kita-Gebührensatzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 27.04.2018

Die Eltern der am geborenen Antragstellerin beantragten bei der Antragsgegnerin zu 1. am 19. März 2017, diese …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.11.2017 LS zitiert von 1

Finanzhilfe kann nach § 16 Abs. 1, 2 Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.10.2017 LS

Kita-Gebühren sind keine Benutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Beschluss 21.07.2017

Der Antragsteller ist 2016 geboren und begehrt im vorliegenden Verfahren einen Platz in einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 04.04.2017 LS

Das Tatbestandsmerkmal des § 5 Abs. 6 2. DVO-KiTaG – in denen der Betrieb einzelner Gruppen keinen vollen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 03.04.2017

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 20. Februar 2017 die Klage zurückgenommen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 7

Zuwendung für den Umbau einer Kindertagesstätte

Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.11.2016 zitiert von 3

Anspruch auf vorläufige Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung

einrichtungsübergreifende Betreuung · Staatsvertrag Kindertagesbetreuung · einstweilige Anordnung · Jugendhilfeträger · KitaG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.09.2016 LS

Kostenbeteiligung der Eltern bei Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.09.2016 LS

Die Personensorgeberechtigten haben einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.04.2015

Über die Beschwerde gegen den Beschluss vom 12. März 2013, mit dem das Verwaltungsgericht auf die Erinnerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.04.2015

Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten über die Höhe von Personalkostenzuschüssen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.09.2014 LS

Der Anspruch nach § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 KitaBKNV auf Übernahme der Mietkosten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 17.09.2014 LS

Anspruch auf Übernahme der Mietkosten für eine Betreuungseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Gerichtsbescheid 11.07.2013

Der Kläger begehrt eine Betreuung in einer Kindertagesstätte ohne zusätzliches Betreuungspersonal und ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 19.06.2013

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung zu viel geleisteter Kostenausgleichszahlungen für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VerfG Potsdam Urteil 30.04.2013

Die kommunale Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 16 Abs. 6 Satz 2, 3, 6 und 7 des Zweiten Gesetzes …

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Kindertagesstätte: Personalkostenzuschuss

Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.01.2013 LS

Die "Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung" im Sinne des § 16 Abs. 2 Satz 3 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 11.01.2013 LS

- Elternbeitrag für die Kinderbetreuung- Einkommensbegriff- Berücksichtigung nur des positiven Einkommens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.09.2012 LS

Förderung im Kindertagesstättenrecht - hier

Streitwertbeschwerde

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 04.04.2012 LS

Bei der Berechnung der Durchschnittsbelegung einer Kindertagesstätte iSd.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 25.05.2011 LS

Bemessungsgrundlage im Sinne von § 16 Abs. 2 Satz 3 des KitaG Bbg sind allein die in § 15 Abs. 2 KitaG Bbg …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.12.2010

Bewilligung von Fördermitteln für umstellungsbedingte Kita-Mehrkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.12.2010

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin u.a. der ehemaligen Gemeinden Germendorf, Lehnitz, Wensickendorf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 13.10.2010 LS

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Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 15.04.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt eine höhere Förderung der von ihm betriebenen Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.01.2010 LS zitiert von 1

Keine Erstattung zu Unrecht ohne Verwaltungsakt erbrachter Leistungen gem. § 50 Abs. 2 SGB X bei fehlender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 18.01.2010 LS

Keine Finanzhilfe für Prsonalausgaben nach dem KiTaG für heilpädagogische Kräfte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.09.2009 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu Elternbeiträgen für die Mittagsverpflegung ihrer beiden …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Forderung der Beklagten, für das Kindergartenjahr 2002/2003 gewährte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 29.11.2007

Anerkennung von Personalkosten für Busbegleitung im Kindergarten

Kindertagesstättengesetz · Personalkosten · Zuwendungsfähigkeit · Erziehungsarbeit · öffentliche Förderung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.02.2007 LS

Eine Finanzhilfe für die Beschäftigung einer Leiterin einer Kindertagesstätte, die keine sozialpädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 20.01.2005 LS

Die für die Finanzhilfegewährung erforderlichen Voraussetzungen müssen zu dem für die amtliche Statistik ( § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 24.09.2001

Das Volksbegehren "Kindertagesstätten-Gesetz Niedersachsen" richtet sich gegen die durch Art. 1 des …

Aufgehoben