Urteile zu § 16 KoA-VV

6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 16 KoA-VV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

6 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für Mitarbeiter zur Geltendmachung … · Personalkosten · Personalgemeinkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Aufwendungen für die Widerspruchssachbearbeitung im … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Abgrenzung von Personalkosten und Personalgemeinkosten

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 29. Senat Urteil

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vorschrift des § 6b Abs 5 SGB 2 · vorrangige bereichsspezifische Regelung · keine Beschränkung auf schuldhaftes oder nicht vertretbares …

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil

Anspruch des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen … · Differenzbetrag zwischen den tatsächlichen und den nach … · Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift (KoA-VV · Rücklagen

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil

Anspruch des BMAS gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vereinnahmung von Mitteln für die Spitzabrechnung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen