§ 11 KostO – Rechtsprechung (186 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln Urteil 01.09.2009

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks C. 00 in 00000 Gummersbach

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 31.08.2009 zitiert von 1

Die im Jahr 1966 geborene Klägerin ist die jüngere Tochter der am 13. Juni 2007 im D. -Altenheim in C. I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.07.2009 zitiert von 43

Der Kläger ist der Sohn des am 20. 8. 2004 in seiner Wohnung in G. -I. von der Polizei tot aufgefundenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.06.2009

Am 18.02.2008 wurde der Anhänger des Klägers mit der Fahrgestell-Nr. 00000000000000000 in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs Typ BMW mit dem amtlichen Kennzeichen C. - T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger war Eigentümer des Fahrzeugs Ford Kombi mit dem amtlichen Kennzeichen GL - 0 0000

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist ein Bruder der am 12. August 2004 im St. Agatha Krankenhaus in Köln verstorbenen Frau D. K. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 9

Die Klägerin ist die Tochter des am 00.00.000 im St.-Antonius-Krankenhaus in Köln verstorbenen I. C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger ist der Sohn des am 08. Januar 2006 verstorbenen F. S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2009

Der Kläger stellte sein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen AW-00 0000 am Vormittag des 11.03.2008 auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs der Marke Ford mit dem amtlichen Kennzeichen K-00 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.12.2008 zitiert von 9

Der Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen war am 12. Januar 2008 in Höhe des Hauses B.------straße an der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.10.2008

Am Mittwoch, dem 20.07.2005, um 17.15 Uhr, parkte der Halter des PKW Opel mit dem amtlichen Kennzeichen HS …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.10.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen und Betreiber des Restaurants "H. T. ", das in B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.08.2008

Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer des Gebäudes G.--------straße 0 in 00000 L. -N.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 11.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger und Frau T sind die Eltern des am 00.0.2000 geborenen Kindes O. Zum 1. August 2003 wurde das Kind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger stellte sein Kraftfahrzeug (GM-00 0000) am Vormittag des 20.01.2004 vor dem Gebäude Frankfurter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.06.2008 zitiert von 1

T a t b e s t a n d: Der Kläger stellte am Vormittag des 04.09.2006 sein Kraftfahrzeug (K-00 0000) auf einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.06.2008

Der Kläger stellte sein Fahrzeug (00-00 ...) am Vormittag des 08.09.2006 im Bereich der U.--------gasse auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 28.05.2008

Die Klägerin war jedenfalls am 30.12.2006 Halterin des Kfz der Marke Renault Clio mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 26.05.2008

Die geschiedene Frau N. F. , geborene S. , geboren am 31. März 1955, Tochter der Klägerin, verstarb am 22. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.05.2008

Der Kläger ist Halter eines Fahrzeuges Typ BMW X5, Erstzulassung 03.06.2002, mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 08.05.2008 zitiert von 2

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.04.2008 zitiert von 27

Am 13. August 2003 gegen 8.40 Uhr wurde der im Jahre 1957 in L. geborene Bruder der Kläger, Herr T. N. T1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 24.04.2008

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes F.---straße 00 in 50170 Kerpen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.04.2008 zitiert von 22

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für Sicherungsarbeiten an einem Wetterschacht, die das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 03.04.2008 zitiert von 1

Der Betroffene reiste im Juni 2006 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Urteil 03.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin stellte ihr Kraftfahrzeug (SU-00 0000) am Vormittag des 20.12.2006 im Kreuzungsbereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 02.04.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten der durch den Beklagten im Wege der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 02.04.2008 zitiert von 3

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.03.2008

Am 21. Dezember 2003 verstarb in Köln der zuletzt dort wohnhafte F. E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008

Der Beteiligte zu 1), der eine Medienagentur für Text und Ton im Bereich Funk und Fernsehen betreibt, begehrt …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.02.2008 zitiert von 4

Die Beteiligte zu 1) – eine gesetzliche Krankenkasse in der Rechtsform einer rechtsfähigen Körperschaft des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 30.11.2007 zitiert von 1

Kosten der Sicherstellung und Verwahrung eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 25.10.2007

T a t b e s t a n d : Die Klägerin war am 26.02.2005 Halterin eines Kfz der Marke Audi mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.10.2007

Der Kläger war am 27.06.2004 Halter eines Autos der Marke Volvo (amtliches Kennzeichen : K-00 000)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2007 zitiert von 14

Rechtswidrigkeit der Abschleppung wegen fehlender Sichtbarkeit von Haltverbotsschildern

Haltverbot · Sichtbarkeit von Verkehrszeichen · Abschleppmaßnahme · Kostenerstattung · Verwaltungsrechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2007

Am 14.09.2005 parkte der Kläger sein Fahrzeug, Ford, mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 00 in Köln-Merheim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2007

Der Kläger ist Halter des PKW, Marke Opel, amtliches Kennzeichen SU - 00 0000

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Leistungsbescheides des Beklagten vom 21. Juni 2006 in der Fassung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.09.2007

Der Kläger war im Mai 2005 Halter des Pkw der Marke VW mit dem amtlichen Kennzeichen GÖ-0 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.09.2007 zitiert von 1

Kostenfreiheit bei Grundbuchberichtigung kommunaler Anstalt

KostO § 11 Abs. 2 · NWGebBefrG § 1 Abs. 1 Nr. 2 · Grundbuchkosten · öffentliche Anstalt · Kostenbefreiung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 31.08.2007

Die Antragstellerin hat beantragt, ihr ein Ehefähigkeitszeugnis zur Eheschließung im Ausland auszustellen

Familienrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 21.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger stellte seinen zum Verkehr zugelassenen Pkw in der E.-------straße in N. am rechten Fahrbahnrand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 20.08.2007 zitiert von 8

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 14. Juli 2006 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 13.08.2007

Die Klägerin ist die Tochter der am 00.00.2004 verstorbenen Frau G. Es existiert noch eine Schwester der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.08.2007

Der Kläger war als Bauleiter am Abbruch und anschließenden Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2007

Der Kläger stellte am Nachmittag des 23.04.2005 sein Motorrad der Marke Suzuki auf dem Gehweg der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.06.2007 LS zitiert von 2

Unterbindungsgewahrsam: Anforderungen hinsichtlich der Unerlässlichkeit der Maßnahme

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.06.2007

Der Standesbeamte des Standesamts Neustadt am Rübenberge hat die von den Antragstellern gewünschte Eintragung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen