§ 11 KostO – Rechtsprechung (186 Entscheidungen) – Seite 3

VG Aachen Urteil 18.04.2007 zitiert von 5

Die Klägerin ist Halterin und Eigentümerin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F. - X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.03.2007

Mit Schriftsatz vom 14. April 2005 beantragte die Klägerin durch ihren Landesverband bei dem Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.03.2007

Ausweislich eines Vermerks der Polizeiinspektion N. -S. vom 26. Mai 2003 erschien dort um 2.48 Uhr eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.03.2007 zitiert von 2

Ausweislich des Einsatzberichts des Beklagten erschien der geschiedene Ehemann der Klägerin am 15. Dezember …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 23.02.2007 zitiert von 9

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 30.11.2006

Für den 1924 geborenen mittellos in einem Heim lebenden Betreuten wurde wegen einer fortschreitenden Demenz …

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.09.2006 zitiert von 2

T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Leistungs- und Gebührenbescheides …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 15.09.2006

Der Beteiligte zu 4. wendet sich mit seinem Rechtsmittel dagegen, dass der Beteiligte zu 3. als leiblicher …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 30.08.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist Halterin des Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen W. - T.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 30.08.2006

Die Klägerin war Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E. - X. 00. Bei diesem Fahrzeug handelte es …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 13.06.2006 zitiert von 8

Unbekannte Personen legten auf einem im Eigentum des Klägers stehenden Waldgrundstück Abfälle ab

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 15.05.2006

Die weitere Beschwerde ist statthaft (§ 27 Abs. 1 FGG), nicht an eine Frist gebunden und auch im Übrigen …

Zivilrecht

VG Aachen Urteil 10.05.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen B. - H. 109

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.05.2006 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen B. - I. 00. Dieses Fahrzeug war am 3. März 2004 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.04.2006 zitiert von 7

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen L. - L1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.02.2006 zitiert von 1

Für die Betroffene wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 31. März 2004 eine bis zum 28. September …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.02.2006 zitiert von 6

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen L. - I. 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2006

Kosten für die Zufahrt für die Wiederherstellung einer landwirtschaftlichen Zufahrt zur L 00. Nachdem der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 02.12.2005 zitiert von 3

Der Kläger ist Halter eines Citroens mit dem amtlichen Kennzeichen C. -I1. 69. Am Samstag, den 29.5.2004 war …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.11.2005

Der Beteiligte zu 3 verlangt die Berichtigung des Geburtseintrags des betroffenen Kindes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 22.11.2005

Der Beschwerdeführer ist der Amtsvormund der beiden Kinder C. und B. D.. Beide Kinder befinden sich in der …

Familienrecht Abgeändert

VG Aachen 6. Kammer Urteil 05.10.2005

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.08.2005 zitiert von 4

Der Kläger ist Halter des Kfz-Anhängers mit dem amtlichen Kennzeichen B1. - F. 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 10.08.2005

Der Beteiligte zu 2) ist als Betreuer für die Betroffene eingesetzt

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 25.07.2005

Unter dem 23. September 1999 beantragte der Kläger über das Staatliche Umweltamt B. (im Folgenden: StUA) bei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 06.06.2005

Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 02.06.2005

Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin

Zivilrecht

VG Minden Urteil 16.03.2005

Der Kläger ist Halter eines Audi A 6 - Avant mit dem amtlichen Kennzeichen I1. -L. ---

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2005

Die Klägerin ist Eigentümerin des Steinkohlen- und Eisensteinbergwerksfeldes G. X. in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.02.2005 zitiert von 5

Mit notariellem Vertrag vom 15. März 1989 erwarben der Kläger und Herr X. von Herrn Dr. X1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 28.10.2004

Die Beteiligte zu 2) war bis zum 18. August 2004 gerichtlich bestellte Berufsbetreuerin der mittellosen …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 14.09.2004 zitiert von 1

Am Sonntag, den 05.11.2000 wurde die Feuerwehr der Klägerin telefonisch darüber informiert, dass sich in X. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.06.2004

Durch Beschluß vom 20. Januar 2003 hat das Amtsgericht Köln (503 Gs 193/03) auf Antrag der Staatsanwaltschaft …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.06.2004

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten nach § 118 Landeswassergesetz (LWG) in Höhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2004 zitiert von 5

Die Klägerin setzt sich gegen die Kosten einer abfallrechtlichen Ersatzvornahme und eine Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.03.2004

Die Klägerin ist Halterin des Personenkraftwagens (PKW) mit dem amtlichen Kennzeichen F. Sie parkte ihren PKW …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.02.2004

Betreuungsverfahren: Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen Feststellung der berufsmäßigen Führung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 28.11.2003

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es - hinsichtlich des Bescheides vom 2. August 2002 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist Inhaber des Schwerbehindertenausweises des Versorgungsamtes der Stadt E Nr. 427223014051 vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 10.06.2003

Der Beteiligte zu 2) beantragte bei dem Beteiligten zu 3) - dem zuständigen Standesbeamten - u.a., ihm …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 11.04.2003 LS zitiert von 1

Erhält der Betreute Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, gilt …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 13.03.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Mieter einer Wohnung in der N.-----straße 000 in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.02.2003

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen B. - O. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.02.2003

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen B. - L. 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.02.2003

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen 00 - 0 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.02.2003 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen Dieses Fahrzeug war am 9. Februar 2001 mindestens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 29.01.2003

Gegenstand dieser Entscheidung sind von der Verfahrenspflegerin geltend gemachte Vergütungsansprüche

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2002 zitiert von 10

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihn auf Erstattung von Kosten im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 03.09.2002

Zur Absicherung eines Darlehens bewilligte der Beteiligte zu 2) als Darlehensnehmer und Grundstückseigentümer …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 11.07.2002

Die Klägerin ist Halterin des Pkw Peugot mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht