Urteile zu § 11 KrWG

16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 11 KrWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

16 Entscheidungen

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 24.03.2026

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Entsorgungsfachunternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 09.12.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an einen Abfallsammelplatz, keine kommunale …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 06.11.2024 LS

Anspruch auf Unterlassung der beabsichtigten Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Verpackungsabfällen ("Gelbe Tonne") an einen Sammelplatz

keine Satzungs- und Anordnungsbefugnis der kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 26.07.2024

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Anordnung zum Anschluss- und Benutzungszwang bezüglich der öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 13.06.2024 LS

Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der wörtliche Antrag des Antragstellers, „gegen den Bescheid vom 11.07.2022 mit dem Zeichen OwiG 21/424/1432 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.07.2019 LS

Entsorgung HBCD-haltiger Styroporabfälle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.07.2019

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Abnahme bei ihr anfallender …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.02.2019 LS

Wenn ein Grundstückseigentümer der Aufstellung eines Abfallgefäßes ausdrücklich widerspricht und es daraufhin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.09.2018 LS

Das seit dem 1. Januar 2011 geltende Verbot der Aufbringung von Klärschlamm im Sinne des § 2 Abs. 2 AbfKlärV …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.09.2016

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 29.08.2016 LS

Forderung nach Klarheit eines Gebührenbescheides über seine Endgültigkeit

keine) Überlassungspflicht bei auf privat genutztem Grund … · Nachprüfungsrecht der Behörde bezüglich der behaupteten … · Notwendigkeit der Plausibilisierung der Verwertungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 23.01.2015 LS

Rechtsschutzbedürfnis eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die Veröffentlichung von …

Schutz der Rechte Dritter - Gutachter oder Rechtsanwälte - · Ausschluss der gerichtlichen Klärung der Veröffentlichung … · Ausschluss der Berufung auf Betriebs- und …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 6

Die Standortsauberkeit ist zwar ein zulässiges straßenbezogenes Kriterium im Rahmen der Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.11.2012 zitiert von 29

Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung: Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht

ordnungsgemäße Entsorgung · rechtswidrige Ablagerung von Abfällen

Verwaltungsrecht