§ 6 KrWG – Rechtsprechung (82 Entscheidungen)

Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt · Steuererhebung auf Grundlage einer formell und materiell … · insb "Örtlichkeit" der kommunalen Verbrauchssteuer gegeben

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Verpackungsabfällen ("Gelbe Tonne") an einen Sammelplatz

keine Satzungs- und Anordnungsbefugnis der kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.05.2024 LS zitiert von 16

Wettbewerbswidrige Mogelpackung bei Irreführung über relative Füllmenge einer Fertigpackung

Hydra Energy

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 29.05.2024

Umfang der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Stromsteuergesetzes (StromStG)

Steuerrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 3

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 12

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 29.04.2024 LS

§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrWG stellt eine Schutznorm sowohl zugunsten des Beseitigungspflichtigen nach § 15 KrWG …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 18.04.2024 LS

Überlassung gefährlicher Abfälle zur Entsorgung kein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 01.06.2023

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster vom 15. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 24.05.2023 LS zitiert von 9

Kommunale Verpackungssteuer: Mitnehmangebote

Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der wörtliche Antrag des Antragstellers, „gegen den Bescheid vom 11.07.2022 mit dem Zeichen OwiG 21/424/1432 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 14.12.2022

Weiter unterliegt die Anordnung der sofortigen Vollziehung keinen Bedenken (3.)

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Beschluss 14.10.2022 LS

Rechtmäßigkeit einer Entsorgungsanordnung bezüglich Bauschutt, der bei Abrissarbeiten anfällt

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 30.09.2022

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs zu dem OWiG-Aktenzeichen des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Betonabfällen aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.04.2022

Berufung: Teilstattgabe

vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht · Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 100 · Abriss Wohngebäude Beermannstraße · Teilanfechtbarkeit der Entschädigungspflicht nach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 07.04.2022

Berufung – Teilstattgabe

vorzeitige Besitzeinweisung nach Bundesfernstraßenrecht · Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der BAB 100 · Abriss Wohngebäude Beermannstraße · Teilanfechtbarkeit der Entschädigungspflicht nach …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 3

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Schnellrestaurant

örtliche Radizierung · Verhältnis zum Abfallrecht

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 22.07.2021 LS

EEG 2014: Brutowertschöpfung eines Steinbruchs umfasst Erlöse aus Erverfüllung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur Bestimmung des Gebührenmaßstabes

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.08.2020 zitiert von 24

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Vergabesenat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 2

Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.06.2020

Die Klägerin wandte sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2020 zitiert von 2

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegen die in Ziffer III. des mit Klage vom 18. Dezember 2019 im Verfahren 9 K …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2020 zitiert von 5

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegen die in Ziffer III. des mit Klage vom 18. Dezember 2019 im Verfahren 9 K …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 21.01.2020

VK Lüneburg – VgK - 41/2019

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.07.2019 LS

Entsorgung HBCD-haltiger Styroporabfälle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.07.2019

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Abnahme bei ihr anfallender …

Verwaltungsrecht

VG Halle 8. Kammer Beschluss 28.03.2019

Er ist zwar zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2018

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung N. vom 14. August 2017 zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 21.08.2018 LS

Jedenfalls dann, wenn im Abgabenbescheid die Fälligkeit der Abgabe auf einen von der objektiven Gesetzes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 15.08.2018 LS

Zwar werden Leistungsgebühren und damit auch Mindestentleerungsgebühren zur Deckung der Kosten für die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien

Begriff der Produktverantwortung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.04.2018 zitiert von 7

Rechtmäßigkeit einer kommunalen Gebührenordnung für Abfälle

Verwaltungsrecht

Vergabekammer des Saarlandes Beschluss 07.02.2018 LS zitiert von 1

Vergabenachprüfungsverfahren: Bestimmung der Gebühren für den Verwaltungsaufwand der Vergabekammer

Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch …

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 28.09.2017 LS

Die Erhebung einer Mindestgebühr ist in § 6 Abs. 4 KAG an sich nicht vorgesehen und daher nach dieser …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 01.06.2017 LS

Abfälle zur Verwertung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 6

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Entfernung von aufgestellten Sammelcontainern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 12.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Abfallentsorgungsvergütung für das Jahr 2012 in Anspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 17.11.2016

Die Beteiligten streiten um den Anschluss des Grundstücks der Klägerin an die öffentliche Abfallentsorgung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 20.09.2016

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen