§ 17 KrWG – Rechtsprechung (340 Entscheidungen) – Seite 5

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Abfallrechtliche Unzuverlässigkeit: Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen …

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Abfällen · mildere Mittel als Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Weimar 7. Kammer Urteil 22.05.2015 LS

Verbringen von Abfallbehältnissen an einen Sammelpunkt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.05.2015 zitiert von 24

Der Kläger ist gewerblicher Sammler von Alttextilien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.05.2015 zitiert von 39

Die Klägerin ist gewerbliche Sammlerin von Alttextilien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.05.2015

Die Klägerin ist die Tochtergesellschaft eines schwedischen Konzerns mit Sitz in der G. und I. I1. und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 05.05.2015

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2015

Der Antragsteller meldete 2007 das Gewerbe “Transportleistungen im Güternahverkehr, Vermittlung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2015

Sinn und Zweck sowie Anforderungen an das Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO

Anzeige einer Sammlung · Sammlung erfordert keine Ortsveränderung des Abfallgutes … · Abfalleigenschaft von Alttextilien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Abfallbeseitigungsrecht- Abfälle aus einem Krankenhaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 1

Zuweisung vorbehandelter gefährlicher Abfälle zur Sonderabfalldeponie

nicht beabsichtigte Härte der Andienungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2015 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2015 zitiert von 6

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 4

Restmüllbehälter für gewerbliche Siedlungsabfälle

Anschlusszwang

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2015 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden: Alttextilien) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2015 zitiert von 11

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden: Alttextilien) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2015 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und -schuhen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 20.02.2015

Die angefochtene Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin ist rechtswidrig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 15

Die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nach niedersächsischem Landesrecht für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2015

Dies folgt aber nicht aus einer formell fehlerhaften Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2015 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden: Alttextilien) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 8

Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Trägers einer Abfallsammlung können sich daraus ergeben, dass dessen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2014

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Straßensammlung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 17.12.2014 LS zitiert von 2

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrecht gem. …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 5

Belange der Kreislaufwirtschaft sind im straßenrechtlichen Erlaubnisverfahren nach § 18 NStrG nicht zu …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 6

Die Standortsauberkeit ist zwar ein zulässiges straßenbezogenes Kriterium im Rahmen der Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 20.11.2014 LS

Anschluss- und Benutzungszwang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2014 LS zitiert von 16

Für die Rechtmäßigkeit eines festgelegten Mindestbehältervolumens von 10 Litern pro Person und Woche für …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.10.2014 zitiert von 6

Im Mai 2013 zeigte die Klägerin beim Beklagten gemäß § 18 KrWG an, dass die Sammlung von Alttextilien …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2014 zitiert von 25

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das – nach eigenen Angaben u.a. auch im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2014 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das auch im Stadtgebiet der Beklagten – nach eigenen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung einer im Stadtgebiet der Beklagten geplanten Sammlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin und der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin und der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 08.09.2014 LS

Überlassungspflicht bei Abfallgemischen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.09.2014 LS zitiert von 5

Die Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien auf öffentlichen Flächen zur …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 6

Sammeltätigkeit von Alttextilien und Sondernutzungserlaubnis

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Fläche · Anzeigepflicht · Abfallwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 8

Untersagung der gewerblichen Alttextilien-Sammlung durch Kommune

Kreislaufwirtschaftsgesetz · öffentliche Abfallwirtschaft · Zulassungspflicht · Verwaltungsanordnung · Gewerbliche Sammlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich seit 2003 u.a. mit dem Erwerb, der Sortierung, dem Verkauf und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 07.08.2014

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung in formeller Hinsicht nicht …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.07.2014 LS

Verbot des Aufstellens von Altkleidercontainern ohne vorherige Anzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 24.07.2014 LS zitiert von 1

Untersagung der Sammlung von Altkleidern wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2014 zitiert von 14

Der Kläger sammelt seit 2010 mittels auf privaten Grundstücken aufgestellten Sammelcontainern im Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 15

Die Klägerin führt unwidersprochenen Angaben zufolge bereits langjährig Altkleidersammlungen in verschiedenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Alttextilien unterfallen auch dann dem Abfallbegriff, wenn sie nicht in einen Sammelcontainer eingeworfen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.05.2014 zitiert von 7

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das bundesweit gewerblich Alttextilien einsammelt und zu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 21.05.2014 zitiert von 5

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das bundesweit gewerblich Alttextilien einsammelt und zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2014 zitiert von 16

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin, der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 27

Unzuverlässigkeit eines Sammlers

Verhältnis von Durchsetzung der Anzeigepflicht zu … · Annahme der Unzuverlässigkeit wegen systematischer und …

Verwaltungsrecht Abgeändert