§ 17 KrWG – Rechtsprechung (340 Entscheidungen) – Seite 7

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 50

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Beiladung, über den gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2013 zitiert von 3

Das Gericht legt den wörtlich gestellten Antrag „auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage“ …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 26.06.2013

Der aus dem Tenor zu 1. dieses Beschlusses ersichtliche Antrag ist nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2013 zitiert von 3

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 25.06.2013 LS

Untersagungsverfügung der Abfallbehörde ggü. gewerblichem Entsorgungsbetrieb bezüglich Sammlung

besonderes Vollzugsinteresse

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2013 zitiert von 9

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsrechtsschutz · Sofortige Vollziehung · Art. 19 Abs. 4 GG · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2013 zitiert von 1

Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Gewerbe-Sammlungsverbot

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Verwaltungsverfahren · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2013

Soweit er sich auf die Gebührenfestsetzung bezieht ist er unzulässig, im Übrigen zulässig (A.) und begründet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2013 zitiert von 1

Er ist zulässig (A.) und begründet (B.)

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 18

Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht)

gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.05.2013 zitiert von 3

(Zwangsgeldandrohung) und IV

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2013 zitiert von 13

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, insbesondere kommt der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 06.05.2013 LS

Abfallrecht-Anzeige einer gewerblichen Sammlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.05.2013 zitiert von 8

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 3

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

notwendige Beiladung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2013 zitiert von 16

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, insbesondere kommt der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.04.2013 zitiert von 1

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.03.2013 LS zitiert von 29

Die abfallrechtliche Untersagung einer Altpapiersammlung durch Private ist ein Dauerverwaltungsakt, bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2013 zitiert von 31

Dieser Antrag ist zwar nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.03.2013

Der aus dem Tenor zu 1. dieses Beschlusses ersichtliche Antrag ist nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.03.2013 zitiert von 2

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung leidet zunächst nicht an formellen Mängeln

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 20.03.2013

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung leidet zunächst nicht an formellen Mängeln

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.03.2013 zitiert von 14

(Zwangsgeldandrohung) und IV

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2013 zitiert von 11

Die Klägerin stellt zum Zwecke der gewerbsmäßigen Sammlung von Altkleidern und Schuhen Sammelcontainer im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 11.03.2013

Unzureichende Anzeige gewerblicher Altkleidersammlung

Anzeigepflicht · Kreislaufwirtschaftsgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt · Formvorschriften

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 04.03.2013 LS zitiert von 1

Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber auch nicht weiter …

2 M 13/12 -, juris).

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.01.2013 LS zitiert von 14

Eine Entscheidung über Sondernutzungserlaubnisse für mehrere Hundert Containerstandplätze im Stadtgebiet nach …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 18.12.2012 zitiert von 5

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsgegnerin aus

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 18.12.2012 zitiert von 2

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsgegnerin aus

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 18.12.2012 zitiert von 3

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsgegnerin aus

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 18.12.2012 zitiert von 4

Das Verfahren richtet sich, nachdem die Beteiligten hinsichtlich der Beseitigungsverfügung unter I.2 und der …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2012

Die Antragsgegnerin vergab bislang die Entsorgung von Klärschlamm aus ihrer Kläranlage im Wege eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.11.2012 zitiert von 29

Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung: Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht

ordnungsgemäße Entsorgung · rechtswidrige Ablagerung von Abfällen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 09.10.2012 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt in Braunfels (Regierungsbezirk Gießen) eine nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.08.2012

Die Klägerin ist mit 51 % gesellschaftsrechtliche Mehrheitseignerin der B (B)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 09.08.2012 LS zitiert von 26

Altpapier: Überlassungspflicht für sortenreine Abfallfraktionen

neutrale Behörde · Daseinsvorsorge · Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen … · Funktionsfähigkeit des Entsorgungssystems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.07.2012 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen für bestimmte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.04.2012

Der Antragsteller betreibt seit 2008 als Franchisenehmer eines zertifizierten Entsorgungsfachbetriebs unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.04.2012

Untersagung der Annahme von Altpapier aus privaten Haushalten

Schaffung einer Parallelstruktur zur kommunalen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen