§ 25 KrWG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2025

Einordnung von Schuhkartons als systembeteiligungspflichtige Verpackungen nach dem Verpackungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 09.12.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an einen Abfallsammelplatz, keine kommunale …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Verpackungsabfällen ("Gelbe Tonne") an einen Sammelplatz

keine Satzungs- und Anordnungsbefugnis der kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der wörtliche Antrag des Antragstellers, „gegen den Bescheid vom 11.07.2022 mit dem Zeichen OwiG 21/424/1432 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 3

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer - Schnellrestaurant

örtliche Radizierung · Verhältnis zum Abfallrecht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 03.02.2022 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an die nächstgelegene, durch ein Sammelfahrzeug anfahrbare …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 9

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Beibringung einer Sicherheitsleistung durch einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 02.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Würzburg, mit dem ihr die gewerbliche Sammlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.06.2020

Die Klägerin wandte sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Bayern Beschluss 17.02.2020 zitiert von 13

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 zitiert von 1

Untersagung gewerblicher Altpapier-Sammlung im Holsystem

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Planungssicherheit · öffentliche Entsorgung · Wettbewerbsbeschränkung · Vergaberecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 2

Untersagung einer Bestandssammlung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 14.05.2019 LS

Freiwillige Rücknahme nicht gefährlicher Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung

Abgrenzung der freiwilligen Rücknahme von der gewerblichen … · gattungsgleiche fremde Produkte als Gegenstände der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.04.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und Bekleidung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 1

Freiwillige Rücknahme von eigenen oder fremd vertriebenen Alttextilien

Begriff der Produktverantwortung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 zitiert von 9

Geschäftsführung ohne Auftrag

Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 4

§ 6 Abs 5 S 3 VerpackV (juris: VerpackV 1998) als wirksame Ermächtigungsgrundlage

Ermessensausübung bei der Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 8

§ 6 Abs. 5 Satz 3 VerpackV ist für eine zur Gewährleistung der dauerhaften Angemessenheit erforderliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 18.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Abfallentsorgung ihres Grundstücks durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 27.04.2017 LS zitiert von 6

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Entfernung von aufgestellten Sammelcontainern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2017 zitiert von 1

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt zwei gem. § 6 Abs. 3 Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 16.06.2016 LS zitiert von 1

Bei § 8 Abs. 1a Satz 1 AltölV handelt es sich um eine gesetzliche Vorschrift, die neben Umweltschutzbelangen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.06.2016 LS

Verpflichtungsklage eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers auf Untersagung einer gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 12.05.2016 zitiert von 2

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgers durch gewerbliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 28.05.2015 LS

Abfallrechtliche Unzuverlässigkeit: Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen …

Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Abfällen · mildere Mittel als Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.03.2015 zitiert von 1

Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Interessenabwägung kommt dem Aufschubinteresse …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.02.2015

Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO der Antrag nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.04.2014 zitiert von 6

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das bundesweit gewerblich Alttextilien einsammelt und zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Zur Untersagung der gewerblichen Sammlung von Schrott und Metall in einem Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 36

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Unzuverlässigkeit · Zuständigkeit · Anmeldefrist · Funktionsgefährdung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 5

Aus der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer Altkleidersammlung allein ergibt sich noch kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 26.11.2013 zitiert von 4

Auflage gegenüber einem Betreiber eines Dualen Systems nach der Verpackungsverordnung (juris

VerpackV 1998), eine Bankbürgschaft zu leisten

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 09.10.2013 LS zitiert von 4

Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 36

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 25

§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG ist lex specialis gegenüber der allgemeinen abfallrechtlichen Ermächtigungsnorm des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 66

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.06.2013 zitiert von 3

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.06.2013 zitiert von 9

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Gewerbeuntersagung

Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsrechtsschutz · Sofortige Vollziehung · Art. 19 Abs. 4 GG · § 80 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2013

Soweit er sich auf die Gebührenfestsetzung bezieht ist er unzulässig, im Übrigen zulässig (A.) und begründet …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 13.06.2013 zitiert von 1

Er ist zulässig (A.) und begründet (B.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.05.2013 zitiert von 13

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, insbesondere kommt der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 3

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

notwendige Beiladung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.04.2013 zitiert von 16

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, insbesondere kommt der …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 28.11.2012 LS zitiert von 3

Öffentlicher Altpapierentsorgungsauftrag: Übernahme einer Zahlungsverpflichtung zur Erfüllung einer Forderung …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 09.08.2012 LS zitiert von 26

Altpapier: Überlassungspflicht für sortenreine Abfallfraktionen

neutrale Behörde · Daseinsvorsorge · Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen … · Funktionsfähigkeit des Entsorgungssystems

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen