§ 3 KrWG – Rechtsprechung (368 Entscheidungen) – Seite 6

VG Gelsenkirchen Urteil 02.06.2015

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider, Alttextilien und Altschuhe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2015 LS zitiert von 3

Zur Frage, ob Personengesellschaften als Sammler von Abfällen im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG tätig sein können …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.05.2015 zitiert von 24

Der Kläger ist gewerblicher Sammler von Alttextilien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.05.2015 zitiert von 39

Die Klägerin ist gewerbliche Sammlerin von Alttextilien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.05.2015 zitiert von 4

Begriff der Abfallverwertung im KrWG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.05.2015

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2015

Der Antragsteller meldete 2007 das Gewerbe “Transportleistungen im Güternahverkehr, Vermittlung und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.04.2015

Sinn und Zweck sowie Anforderungen an das Begründungserfordernis gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO

Anzeige einer Sammlung · Sammlung erfordert keine Ortsveränderung des Abfallgutes … · Abfalleigenschaft von Alttextilien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 4

Anordnung von Sanierungsmaßnahmen in einem Tontagebau

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2015 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.03.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 4. Senat Urteil 23.03.2015 LS zitiert von 1

Keine Stromsteuerbegünstigung für die Umwandlung von Klärschlamm in Klärschlammmehl, das als …

Steuerrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Abfallbeseitigungsrecht- Abfälle aus einem Krankenhaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.03.2015 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2015 zitiert von 6

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.02.2015 LS zitiert von 1

Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten anzusehen sein, wenn sie im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 27.02.2015 LS zitiert von 7

Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten anzusehen sein, wenn sie im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 26.02.2015 LS zitiert von 4

Restmüllbehälter für gewerbliche Siedlungsabfälle

Anschlusszwang

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2015 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden: Alttextilien) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 24.02.2015 zitiert von 11

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden: Alttextilien) in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.02.2015 zitiert von 12

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und -schuhen im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2015 LS zitiert von 15

Die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis nach niedersächsischem Landesrecht für das Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2015 zitiert von 7

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe (im Folgenden: Alttextilien) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.12.2014 LS zitiert von 1

Ordnungswidrige Abfallbeseitigung: Abgrenzung von Abfall zur Beseitigung und Abfall zur Verwertung

Strafrecht

VG Lüneburg Urteil 21.11.2014 LS

Hinreichende Bestimmtheit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung, Abgrenzung …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 3

Mit grenzwertüberschreitendem Aflatoxin B1-Gehalt verunreinigter Futtermais, der nicht mehr als Futtermittel …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.10.2014 zitiert von 25

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das – nach eigenen Angaben u.a. auch im Stadtgebiet der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.09.2014 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen eine auf das Abfallrecht gestützte Ordnungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 24.09.2014

Die Beigeladene ist seit August 2006 Eigentümerin des auf dem Gebiet der Klägerin gelegenen Grundstücks …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2014 zitiert von 10

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiges Unternehmen, das auch im Stadtgebiet der Beklagten – nach eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.09.2014

Abfallerzeugung durch Vermischung von kontaminiertem Bauschutt mit Erdreich

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.09.2014

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. Juni …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung einer im Stadtgebiet der Beklagten geplanten Sammlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin und der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin und der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 09.09.2014

Der Kläger ist Eigentümer zweier Häuser, gelegen auf dem Flurstück 450 der Gemarkung F. , Flur 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 6. Kammer Urteil 08.09.2014 LS

Überlassungspflicht bei Abfallgemischen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 08.09.2014 LS zitiert von 5

Die Berechtigung zum Aufstellen von Sammelbehältern für Alttextilien auf öffentlichen Flächen zur …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 6

Sammeltätigkeit von Alttextilien und Sondernutzungserlaubnis

Kreislaufwirtschaftsgesetz · Sondernutzungserlaubnis · öffentliche Fläche · Anzeigepflicht · Abfallwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 8

Untersagung der gewerblichen Alttextilien-Sammlung durch Kommune

Kreislaufwirtschaftsgesetz · öffentliche Abfallwirtschaft · Zulassungspflicht · Verwaltungsanordnung · Gewerbliche Sammlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich seit 2003 u.a. mit dem Erwerb, der Sortierung, dem Verkauf und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 07.08.2014

Zunächst ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung in formeller Hinsicht nicht …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2014 zitiert von 14

Der Kläger sammelt seit 2010 mittels auf privaten Grundstücken aufgestellten Sammelcontainern im Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2014 LS zitiert von 3

Eine Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 a) ZustVO Abfall liegt vor, sobald sich offenbart, dass im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 15

Die Klägerin führt unwidersprochenen Angaben zufolge bereits langjährig Altkleidersammlungen in verschiedenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 06.06.2014

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Alttextilien unterfallen auch dann dem Abfallbegriff, wenn sie nicht in einen Sammelcontainer eingeworfen …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 28.05.2014 LS

Die Demontage von Öltanks fällt unter § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV, auch wenn es sich um industriell gefertigte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.05.2014 zitiert von 16

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin, der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben