§ 3 KrWG – Rechtsprechung (368 Entscheidungen) – Seite 7

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 27

Unzuverlässigkeit eines Sammlers

Verhältnis von Durchsetzung der Anzeigepflicht zu … · Annahme der Unzuverlässigkeit wegen systematischer und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014

Der auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung der Sammlung von Altkleidern und Altschuhen gemäß …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.04.2014 zitiert von 1

Revisionszulassung: gewerbliche Sammlung von Abfällen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 16.04.2014 zitiert von 2

Revisionszulassung: gewerbliche Sammlung von Abfällen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.04.2014 zitiert von 2

Im Übrigen ist er unzulässig (A.)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 03.04.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Mieter des Geländes W... und wendet sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2014

Der Antragsteller ist Mieter des Geländes W... und wendet sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde Sachsen-Anhalts im Übergangszeitraum

Untersagung der Annahme von Altpapier aus privaten …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Untersagung der Sammlung von Altpapier

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 36

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Unzuverlässigkeit · Zuständigkeit · Anmeldefrist · Funktionsgefährdung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Beseitigung von Abfall

Solarschrott · Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse durch den … · Ermessen bei der Auswahl des Störers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein sondergesetzlicher Wasserwirtschaftsverband für das oberirdische Einzugsgebiet der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2014 zitiert von 38

Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2014 zitiert von 18

Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung unter III. der angefochtenen Ordnungsverfügung und der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 17.01.2014 LS zitiert von 5

Aus der abfallrechtlichen Zulässigkeit einer Altkleidersammlung allein ergibt sich noch kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 17

Untersagung einer nicht angezeigten Sammlung von Alttextilien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 08.01.2014 LS zitiert von 5

Zur Beseitigung und Verwertung von Abfällen im Zusammenhang mit Kinobetrieb

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.12.2013 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung des Beklagten, mit der ihm eine gemeinnützige Abfallsammlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.12.2013 LS zitiert von 9

Abfallbeseitigungsrecht: Straßenabbruchmaterial als Abfall zur Verwertung

Verwertung aufgrund eines noch in Aufstellung befindlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 8

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Mitteilung der Antragstellerin, sie habe sich in eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 34

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Mitteilung der Antragstellerin, sie habe sich in die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 19

Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin betreffend die Nr. 1 des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 06.12.2013 LS

Begriffe der Abfallbehandlungs und Abfallmitverbrennungsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück mit der postalischen Bezeichnung L. 00-00 in L1. ein Krankenhaus

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.11.2013

Der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der B. A. AG in F. , wurde unter dem 11.05.1995 gemäß §§ 6 und 15 BImSchG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.11.2013 LS

Zur Bestimmtheit eines Abfallgebührenbescheides einer Gemeinde

Abfälle im Zusammenhang mit Kinobetrieb

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2013

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.10.2013 LS zitiert von 1

Mit grenzwertüberschreitendem Aflatoxin B1 Gehalt verunreinigter Futtermais, der in Deutschland und der …

Verwaltungsrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 23.10.2013 LS zitiert von 26

Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen

Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall · nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 5

BGB-Gesellschaft als Sammlerin von Abfällen

prozessuale Rechte der BGB-Gesellschaft gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 17

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

gewerberechtliche Zuverlässigkeit der Gesellschafter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 26.09.2013 LS zitiert von 16

Anzeige einer gewerblichen Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Aachen Grund- und Teilurteil 20.09.2013

Die Klägerin begehrt mit der Klage im Wesentlichen Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungsarbeiten sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 4

Genehmigungserfordernis von Abfallbeseitigungsanlagen

Einstufung von Produktionsrückständen als Abfall bzw. als … · Anordnung der Stilllegung einer Anlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 19.09.2013 LS zitiert von 10

Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Beschluss 12.09.2013 LS

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung wegen fehlerhafter Angaben zu einer ordnungsgemäßen und …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.09.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes „X.----straße 27“

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 36

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 21

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 20

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 15.08.2013 zitiert von 66

Die Beteiligten streiten - soweit im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch von Interesse - um die vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 39

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 35

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 49

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.07.2013 zitiert von 50

Der angegriffene Beschluss ist zu ändern und dem Antrag der Antragstellerin ist zu entsprechen, weil die von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.06.2013 zitiert von 3

Das Gericht legt den wörtlich gestellten Antrag „auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage“ …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 26.06.2013

Der aus dem Tenor zu 1. dieses Beschlusses ersichtliche Antrag ist nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.06.2013 LS zitiert von 16

Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung: behördliche Fehler

Zustandsverantwortlichkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 18

Ausrüstung von Müllfahrzeugen mit gelbem Blinklicht (Rundumlicht)

gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht