§ 62 KrWG – Rechtsprechung (233 Entscheidungen) – Seite 2

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 3

Erteilung einer Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Abfällen ohne Antrag und gegen den Willen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 29.04.2022 LS zitiert von 2

Drittanfechtungsklage gegen abfallrechtliche Ausnahmezulassung zur Beseitigung von Betonabfällen aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München GeB 08.03.2022

Die Klagepartei wendet sich gegen eine Anordnung des Beklagten, mit welcher ihr im Wesentlichen aufgegeben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 15.02.2022 zitiert von 2

Entsorgungspflicht für Altautos und Abfälle auf Grundstück

Abfallrecht · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Ordnungsverfügung · Zwangsgeldandrohung · Eigentümerverantwortung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 9

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Beibringung einer Sicherheitsleistung durch einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Urteil 09.12.2021 zitiert von 4

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzlich erfolgte teilweise Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 21.10.2021 LS zitiert von 1

Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 19.10.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung der Antragsgegnerin, durch die ihm u.a. …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.06.2021 zitiert von 18

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung von asbesthaltigem Bauschutt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil 09.06.2021 zitiert von 2

Staatliche Beihilfen – Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im Ausland in grenznahen …

Befreiung vom Pfand unter der Voraussetzung, dass die … · Beschwerde · Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage

Europarecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 09.06.2021

Störerauswahl bzgl. der Räumung eines Grundstücks einer Insolvenzschuldnerin von Abfällen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 12.05.2021 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 LA 80/19 VG: 5 K 2861/17 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 25.02.2021

Der Antrag ist zulässig, allerdings soweit er die Nr. 3 der Ordnungsverfügung betrifft nicht als Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 06.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Verfügung vom 17. Juli 2020 in Ziffer 2 – bestätigt bzw. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 18.12.2020 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 28.10.2020 LS

Die in § 17 Abs. 1 BImSchG enthaltene Befugnis zum Erlass von nachträglichen Anordnungen schließt das Recht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS

Abrissverfügung: komplette Beseitigung baulichen Anlagen, selbst wenn eine Teilbeseitigung ausreichen könnte

Beseitigung des Abbruchguts

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS zitiert von 1

Sofortvollzug einer Abrissverfügung wegen Einsturzgefährdung

Beseitigung des Abbruchguts

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 18.08.2020

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch des BMAS gegen einen zugelassenen kommunalen … · Vereinnahmung von Mitteln für die Spitzabrechnung der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 20. Senat Urteil 18.08.2020

Streitig ist ein Erstattungsanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten i.H.v. 5.487,79 Euro wegen der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.07.2020 LS zitiert von 1

abfallrechtliche Entsorgungsanordnung: Änderung der Zweckbestimmung der Abfallgegenstände

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 07.07.2020 zitiert von 4

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Ordnungsverfügung

aufschiebende Wirkung · Widerspruchsfrist · Zustellung von Verwaltungsakten · VwGO § 80 · Fristverlängerung durch Sonnabend

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.07.2020

Die Klägerin wendet sich gegen den Bescheid des Landratsamts Würzburg, mit dem ihr die gewerbliche Sammlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 03.06.2020

Die Klägerin wandte sich gegen die Untersagung ihrer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 19.03.2020 LS

Verwaltungsgebührenrecht: rechtswidriger Leistungsbescheid nach Umsetzung eines abgemeldeten PKW

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.02.2020 zitiert von 13

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 21.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb im Sinne von § 56 KrWG, der Abfälle mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 14.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ein Tiefbauunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.11.2019 zitiert von 2

Es kann offen bleiben, ob die in der Ordnungsverfügung vom 30. September 2019 enthaltene Begründung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.11.2019 LS

Abfallrechtliche Anordnung an Abfallerzeuger zur Rückholung vermischter Abfälle nach Insolvenz des Entsorgers

Fortdauer der Entsorgungspflicht bei Drittbeauftragung · Störerauswahl und Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 09.10.2019 zitiert von 5

Die in der Verfügung vom 24. Juni 2019 enthaltene Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.10.2019 LS zitiert von 2

Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung: Beseitigung der Holzasche eines Osterfeuers

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.09.2019 zitiert von 2

A. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung vom 31. …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 04.09.2019 LS zitiert von 3

Abfallrechtlicher Gebühren- und Auslagenbescheid für den Erlass abfallrechtlicher Anordnung betreffend …

Gefahrerforschungsmaßnahme im Verwaltungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2019

Der Antragsgegner hat der Antragstellerin durch die Ordnungsverfügung vom 6. September 2018 das gewerbliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 17.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung E..., Flur 6..., Flurstück 3...unter postalischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 29.04.2019

Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung zur Beseitigung von auf dem Grundstück des Klägers gelagerten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 25.04.2019

Die Klägerin, eine Gesellschaft zur Entwicklung und Sanierung von Altstandorten, ist Eigentümerin von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 04.04.2019

Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.Urteil vom 04.04.2019

Az. 4 K 1224/18.NWAbfallbeseitigungsrechtKFZ, deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.03.2019 LS

Die Genehmigungspflicht als Anlage zur Lagerung von Abfällen für ein Grundstück, auf dem Bauschutt gelagert …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.02.2019 LS

Auch im Rahmen des KrWG ist eine Rechtsnachfolge in abstrakte Verhaltenspflichten möglich.

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019

Der Kläger, ein gewerblicher (Klein-)Sammler unter anderem von Altpapier, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 8

Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2018

A. Der Antrag ist nur teilweise zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 21.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Abfällen im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 24.10.2018

Gewerbliche Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushalten

Alttextilien · Abfallrecht · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Genehmigungspflicht · Wiederverwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.09.2018 zitiert von 9

Die Klägerin ist eine kreisfreie Stadt im Regierungsbezirk B.

Verwaltungsrecht Aufgehoben