§ 62 KrWG – Rechtsprechung (233 Entscheidungen) – Seite 4

Schutz der Rechte Dritter - Gutachter oder Rechtsanwälte - · Ausschluss der gerichtlichen Klärung der Veröffentlichung … · Ausschluss der Berufung auf Betriebs- und …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.12.2014

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Straßensammlung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Interessenabwägung · Verwaltungsakt · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag gegen einen Bescheid, mit dem die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 29.09.2014 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen eine auf das Abfallrecht gestützte Ordnungsverfügung des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung einer im Stadtgebiet der Beklagten geplanten Sammlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 11.09.2014

Die Klägerin ist Teil der S. Unternehmensgruppe, die u.a. aus der Klägerin und der S. Textilhandels- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2014 zitiert von 8

Untersagung der gewerblichen Alttextilien-Sammlung durch Kommune

Kreislaufwirtschaftsgesetz · öffentliche Abfallwirtschaft · Zulassungspflicht · Verwaltungsanordnung · Gewerbliche Sammlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 08.08.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich seit 2003 u.a. mit dem Erwerb, der Sortierung, dem Verkauf und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.07.2014 LS

Verbot des Aufstellens von Altkleidercontainern ohne vorherige Anzeige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.07.2014 zitiert von 14

Der Kläger sammelt seit 2010 mittels auf privaten Grundstücken aufgestellten Sammelcontainern im Stadtgebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 15

Die Klägerin führt unwidersprochenen Angaben zufolge bereits langjährig Altkleidersammlungen in verschiedenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 05.06.2014 LS

Alttextilien unterfallen auch dann dem Abfallbegriff, wenn sie nicht in einen Sammelcontainer eingeworfen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 21.05.2014 zitiert von 7

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das bundesweit gewerblich Alttextilien einsammelt und zu …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 21.05.2014 zitiert von 5

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das bundesweit gewerblich Alttextilien einsammelt und zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.05.2014 LS zitiert von 4

Es spricht eine Vermutung dafür, dass ein Sammler von Abfällen auch der Träger der Sammlung ist.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.04.2014 LS zitiert von 6

Eine unrichtige oder unvollständige, die Vorgaben des § 18 Abs. 2 KrWG missachtende Anzeige kann …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014

Der auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Untersagung der Sammlung von Altkleidern und Altschuhen gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.04.2014 zitiert von 6

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das bundesweit gewerblich Alttextilien einsammelt und zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.04.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern im Kreisgebiet des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 3

Zuständigkeitsfrage bei Sammlung von Alttextilien

Abfallrecht · Zuständigkeit · Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger · Ordnungsverfügung · Kreislaufwirtschaftsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 3

Gewerbliche Alttextilsammlung und ordnungsbehördliche Zulassung

Abfallrecht · Ordnungsverfügung · Zuständigkeitsverteilung · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 08.04.2014 zitiert von 17

Gewerbliche Alttextilsammlung und ordnungsbehördliche Zulassung

Abfallrecht · Ordnungsverfügung · Zuständigkeitsverteilung · Kreislaufwirtschaftsgesetz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.04.2014 LS

Zur Untersagung der gewerblichen Sammlung von Schrott und Metall in einem Gemeindegebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 03.04.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Mieter des Geländes W... und wendet sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.04.2014

Der Antragsteller ist Mieter des Geländes W... und wendet sich gegen eine abfallrechtliche Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde Sachsen-Anhalts im Übergangszeitraum

Untersagung der Annahme von Altpapier aus privaten …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Untersagung der Sammlung von Altpapier

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 04.03.2014 LS zitiert von 36

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Unzuverlässigkeit · Zuständigkeit · Anmeldefrist · Funktionsgefährdung des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 12.02.2014 LS

Beseitigung von Abfall

Solarschrott · Freigabe von Abfallgegenständen aus der Masse durch den … · Ermessen bei der Auswahl des Störers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.01.2014 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein sondergesetzlicher Wasserwirtschaftsverband für das oberirdische Einzugsgebiet der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2014 zitiert von 9

Die Beschwerde gegen den im Tenor bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem es den Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2014 zitiert von 38

Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin mit der Begründung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2014 zitiert von 18

Hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung unter III. der angefochtenen Ordnungsverfügung und der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.01.2014 LS zitiert von 17

Untersagung einer nicht angezeigten Sammlung von Alttextilien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.12.2013

Die Klägerin wendet sich gegen eine abfallrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, welche dieser zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.12.2013 zitiert von 5

Das mit Schriftsatz vom 19. April 2013 angebrachte fristgemäße Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2013 zitiert von 8

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Mitteilung der Antragstellerin, sie habe sich in eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen