Verwaltungsrecht
Urteile zu § 69 KrWG
38 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 69 KrWG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
38 Entscheidungen
Verkauf von Dosengetränken an Personen mit Wohnsitz im … · Verkauf ohne Pfand unter der Bedingung des Exports der … · Nichtverhängung einer Geldbuße · Begriff ‚staatliche Beihilfe‘
Europarecht Aufgehoben
Strafrechtlicher Abfallbegriff · Gefahrenpotenzial und Allgemeinwohlgefährdung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befreiung vom Pfand unter der Voraussetzung, dass die … · Beschwerde · Beschluss der Kommission, keine Einwände zu erheben · Nichtigkeitsklage
Europarecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Auswahl eines mit der Abfallentsorgung …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Darlegung einer ordnungsgemäßen und … · Schutz des nach Inkrafttreten des KrWG gegründeten …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Entfernung von aufgestellten Sammelcontainern
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anknüpfungspunkt für eine nicht rechtzeitige … · Berücksichtigung des Erlöses bei der Bemessung der …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
zur Darlegung der Verwertungswege
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Verhältnis von Durchsetzung der Anzeigepflicht zu … · Annahme der Unzuverlässigkeit wegen systematischer und …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Untersagung der Annahme von Altpapier aus privaten …
Verwaltungsrecht
Unzuverlässigkeit · Zuständigkeit · Anmeldefrist · Funktionsgefährdung des öffentlich-rechtlichen …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
gewerberechtliche Zuverlässigkeit der Gesellschafter
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen