§ 8 KrWG – Rechtsprechung (27 Entscheidungen)

OLG Koblenz Vergabesenat Beschluss 24.03.2026

Bei der Antragstellerin handelt es sich um ein Entsorgungsfachunternehmen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.09.2025 LS

Verfassungsgemäßheit von § 18 Abs. 4 VerpackG

Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 Abs. 3 GG · Sicherheitsleistung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Beschluss 09.12.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Abfallbehältern an einen Abfallsammelplatz, keine kommunale …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 26.09.2024 LS

Verpflichtung zur Verbringung von Verpackungsabfällen ("Gelbe Tonne") an einen Sammelplatz

keine Satzungs- und Anordnungsbefugnis der kommunalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 3

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 23.05.2024 LS zitiert von 12

Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 31.10.2023 zitiert von 2

Die Klägerin betrieb auf den in ihrem Eigentum stehenden Grundstücken P.-straße 000 (Gemarkung E., Flur 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 08.05.2023 zitiert von 1

Der wörtliche Antrag des Antragstellers, „gegen den Bescheid vom 11.07.2022 mit dem Zeichen OwiG 21/424/1432 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 28.08.2020 zitiert von 24

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen Bescheid …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 1. Vergabesenat Beschluss 21.07.2020 LS zitiert von 2

Entsorgung von PAK-haltigem Straßenaufbruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2020 zitiert von 2

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegen die in Ziffer III. des mit Klage vom 18. Dezember 2019 im Verfahren 9 K …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.06.2020 zitiert von 5

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO gegen die in Ziffer III. des mit Klage vom 18. Dezember 2019 im Verfahren 9 K …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.07.2019 LS

Entsorgung HBCD-haltiger Styroporabfälle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.07.2019

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung des Antragsgegners zur Abnahme bei ihr anfallender …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 06.07.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die mengenmäßige Beschränkung und die Befristung ihrer gewerblichen Sammlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 6

Die Standortsauberkeit ist zwar ein zulässiges straßenbezogenes Kriterium im Rahmen der Ermessensentscheidung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift C.---straße 75 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift H.------straße 10 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift H.------straße 10 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 12.06.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift H.------straße 10 in P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück mit der postalischen Bezeichnung L. 00-00 in L1. ein Krankenhaus

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 09.09.2013 zitiert von 3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes „X.----straße 27“

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012 zitiert von 2

Abfallbeseitigungsgebühren für Mehrfamilienhaus mit Gewerbenutzung

Abfallgebührensatzung · Kostenverteilung · Öffentliche Abfallentsorgung · Grund- und Leistungsgebühr · Preisrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.11.2012 zitiert von 5

Die Kläger sind als Wohnungseigentümer Miteigentümer des Grundstücks I Straße 111 in E. Ihren Angaben zufolge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.11.2012 zitiert von 29

Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung: Abgrenzung von Bundes- und Landesrecht

ordnungsgemäße Entsorgung · rechtswidrige Ablagerung von Abfällen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2012

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks N. . 161 in E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 24.10.2012 zitiert von 13

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks O Straße 118 in E. Ihren Angaben zufolge befinden sich auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben