Urteile zu § 39 KWahlG

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 KWahlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 3
Subsidiarität einer gegen kommunalwahlrechtliche Entscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde

zweistufiges landesrechtliches Wahlprüfungsverfahren (hier … · zudem Unzulässigkeit mangels eines als verletzt rügefähigen … · keine unmittelbare Anwendung der Wahlrechtsgrundsätze § 38 … · normunmittelbare Verfassungsbeschwerde ebenfalls unzulässig

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen