Urteile zu § 39f KWahlG

19 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39f KWahlG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

19 Entscheidungen

OVG NRW Urteil 03.09.2025 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Neufeststellung des Ergebnisses der am 13. September 2020 erfolgten Wahl des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2023

Zulässigkeit und Durchführung eines Bürgerentscheids zur Aufhebung eines Bebauungsplans

Bürgerentscheid · Abstimmungsverfahren · Kommunalrecht · Zulässigkeit · Abstimmungsbezirke

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.04.2023 zitiert von 1

Gültigkeit der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Beklagten im Wahlbezirk 02 bei der Kommunalwahl vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.01.2023 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl des Beigeladenen zum Landrat des Kreises W. am 13. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 07.07.2020

Der Antragsteller, ein Bezirksverband einer politischen Partei, wendet sich im Organstreitverfahren gegen das …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 30.06.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbundenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 25.03.2019 LS

Die mit einer Satzung zur Reduzierung der zu wählenden Vertreter im Gemeinderat getroffenen Regelungen kommen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.03.2019

Soweit der Antragsteller, der Kandidat ist bei der noch bis zum 31. März 2019 stattfindenden Wahl zum …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 27.06.2017

In dem verfassungsgerichtlichen Verfahren

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 15.09.2016 zitiert von 7

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 10.08.2015

Sie sind gemäß § 5 Abs. 1 c) der Satzung des Studierendenwerks Münsters (Satzung) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.07.2015 zitiert von 5

Der Kläger begehrt mit der Klage die Ungültigkeitserklärung der Wahl zur Vertretung des Kreises E. vom 25. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.07.2015

Der Kläger kandidierte als Einzelbewerber („Liste 2“) für die Wahl des Integrationsrates der Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.03.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung des Beklagten, mit der dieser einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2012 zitiert von 5

Beschluss des Rates der Beklagten vom

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 08.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Beklagten, die Wahl zum Rat der Stadt N. aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.03.2011 zitiert von 68

Prüfungsmaßstab im Rahmen der Abänderungsbefugnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2010 zitiert von 14

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 14.04.2000 zitiert von 2

Der Rat der Beklagten stellte in seiner Sitzung vom 13. August 1998 fest, daß das Bürgerbegehren zu der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen