§ 3 LMHV – Rechtsprechung (56 Entscheidungen)

OVG Bremen Beschluss 09.07.2026

Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2026

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 02.03.2026 LS

Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.02.2026

Es kann offenbleiben, ob der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz schon im Eingangszeitpunkt am 12. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 08.01.2026 LS

Die Prognoseentscheidung der Behörde hinsichtlich der Erwartung einer Bußgeldverhängung von mindestens 350 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Beschluss 15.12.2025 LS

Eine marginale Veränderung des Veröffentlichungstextes in Form einer Konkretisierung nach durchgeführter …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 26.11.2025

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin, die in M … eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 11.11.2025 LS zitiert von 2

Teilbarkeit des Streitgegenstands eines gegen eine Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. 3 LFGB …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2025 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 30.01.2025

Untersagung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von unverpackten, leicht verderblichen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 30.01.2025

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.10.2024 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Anordnung

Anschluss eines Imbisses an das örtliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 01.02.2024 LS zitiert von 7

Genauigkeit der Information bei Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2024 LS zitiert von 6

Die gebotene Genauigkeit der Bezeichnung des Lebensmittels bei einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a S. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Regensburg Urteil 11.09.2023

Wiederverwendung von Eierkartonagen und Kennzeichnung von Eierschachteln

Lebensmittelrecht · Lebensmittelüberwachung · Kennzeichnungspflicht · Wiederverwendung von Verpackungen · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.05.2023

Einstweiliger Rechtschutz zur Verhinderung von öffentlichen Informationen

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 27.04.2023 LS

§ 40 Abs. 1a LFGB: Zur Anhörung und weiteren Rechtmäßigkeit einer geplanten Veröffentlichung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.01.2023

Die Klägerin ist ein bundesweit in der Fleischbranche tätiges Unternehmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Beschluss 09.12.2022 LS

Zur Unverzüglichkeit einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2022 zitiert von 1

Az.: 3 B 304/22 6 L 749/22 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 22.11.2022

Mit ihrem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt die Antragstellerin die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2022 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit der Begründung abgelehnt, es fehle an …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 06.10.2022

Mit seinem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrt der Antragsteller die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 22.09.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 25.02.2022 zitiert von 20

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 487/21 VG: 5 V 2439/21 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 17.12.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 02.11.2021 LS

Kein Lebensmittelbezug mehr erforderlich bei Veröffentlichung von Verstößen gegen hygienische Anforderungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.10.2021

Über den Antrag entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat (vgl. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 21.10.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen die Untersagung des Inverkehrbringens von Lebensmitteln

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 16.02.2021 LS

Keine Aktivlegitimation des persönlich auftretenden Geschäftsführers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 2

Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens- oder futtermittelrechtliche …

Anwendung der Unschuldsvermutung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2020 LS zitiert von 9

Zur Beschreibung des lebensmittelrechtlichen Verstoßes in einer Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2020 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 15

Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a mit Unionsrecht

Adressat des aufgrund des LFGB § 40 erlassenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 04.11.2019

Ein Eventualverhältnis besteht nicht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.09.2019 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss 11.09.2019 LS

Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.04.2019 zitiert von 32

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 30.04.2019 LS

Anwendung von § 40 LFGB

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.03.2019 zitiert von 5

Der Kläger ist gelernter Bäckermeister und Vorsitzender des eingetragenen Vereins „N. e.V.“ (im Folgenden: N. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 14.02.2018

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 10.10.2014 zitiert von 2

Insbesondere steht der Zulässigkeit des Antrags zu 2. nicht der Umstand entgegen, dass die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 13

Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von Hygienemängeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2013 LS zitiert von 8

Eine Veröffentlichung bereits beseitigter Mängel auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a LFGB verstößt bei …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 09.01.2013

Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen auf einer Internetseite der Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2012 zitiert von 2

Der Antragsteller betreibt auf dem Grundstück B. in C. auf dem Parkplatz eines dort ansässigen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 16.05.2012

Der Antragsteller betreibt auf dem Grundstück D. Straße E. in F. auf dem Parkplatz eines dort ansässigen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.02.2011

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anschlusszwang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2011

Anschlusspflicht an Trinkwasser- und Abwassernetz mit Zwangsgeldandrohung

Aufschiebende Wirkung · Sofortige Vollziehung · Gesundheitsschutz · Verwaltungsverfahren · VwGO § 80

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2008 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen