§ 8 LPVG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.05.2023

Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Teil- und Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.03.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 13

Mitbestimmung bei allgemeinen Urlaubsgrundsätzen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.06.2021

Die Stadt E1. unterhält unter dem Namen "J. -N. E1. ." (J1. ) eine städtische Einrichtung ohne eigene …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 16. Kammer Beschluss 19.12.2019

Der Antragsteller begehrt die Feststellung seines Mitbestimmungsrechtes bei ablehnenden Entscheidungen über …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.03.2019

Streit über Freistellung von Rechtsanwaltskosten bei Mitbestimmungsverfahren

Mitbestimmungsrecht · Rechtsanwaltskosten · Fortbildung · Personalrat · Stellungnahmefrist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.07.2017

Der Antragsteller ist der bei dem Ministerium L. des Landes Nordrhein-Westfalen (N. NRW) gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.05.2017

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die Anfechtung der Wahl der Beteiligten zu 1. und 2. im Juni 2016 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 20.12.2016

Das Beteiligtenrubrum ist von Amts wegen berichtigt worden, da gemäß § 8 Abs. 1 LPVG NRW für die Dienststelle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 4

Der 1962 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 27.10.2016

Gültigkeit der Wahl zum Personalrat bei der Stadt Geilenkirchen vom 15. Juni 2016

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.09.2016

Das Beteiligtenrubrum ist von Amts wegen berichtigt worden, da gemäß § 8 Abs. 1 LPVG NRW für die Dienststelle …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Kein Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat durch Vollfreistellung für Tätigkeit im Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Unterbrechung der Stimmenauszählung einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 25.08.2016 LS

Gültigkeit der Personalratswahl

Wahlberechtigung von erkrankten oder erwerbsgeminderten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.06.2015

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.03.2014 zitiert von 1

Der am 00. Januar 1949 geborene Kläger steht als Schulleiter des Städt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.10.2013

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.08.2013

Über die Beschwerde kann der Vorsitzende des Fachsenats wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ohne …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 24.05.2013 LS

Kein Mitbestimmungsrecht bei der Eingruppierung nichthabilitierter Akademischer Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 24.05.2013

Frage des Mitbestimmungsrecht für Beamten der Besoldungsgruppe A 16 sowie entsprechender Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.05.2012 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 22.07.2011

Der Antragsteller ist der beim Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.05.2011 zitiert von 26

Der am 9. März 1954 geborene Kläger steht als Stadtbauamtsrat (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.02.2011

Der Antragsteller rügt mit seinem am 8. April 2010 eingelegten Antrag die mangelnde Teilnahme des Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2010

Im Januar 2007 durchsuchte die Staatsanwaltschaft X. Geschäftsräume der Gebühreneinzugszentrale der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.12.2009

Der Antragsteller ist kaufmännischer Direktor eines Universitätsklinikums

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 28.08.2009 LS

Eine Stellenauschreibung unterliegt gemäß § 73 Ziffer 2 LPVG NRW (Fassung 2007) der Mitwirkung des …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 28.08.2009 LS

Eine Stellenausschreibung für eine Lehrkraft für besondere Aufgaben unterliegt gemäß § 73 Ziffer 2 LPVG NRW …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2008

Der Beteiligte zu 1. ist der im Juni 2008 neu gewählte Personalrat in der Dienststelle des Beteiligten zu 2. …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 09.06.2008

Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 24.04.2008

Berechtigung des Antragstellers, zu den - wöchentlich stattfindenden - Erörterungsterminen i. S. d. § 66 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2008

Mit Schreiben vom 26. Oktober 2004 bat der Antragsteller den Beteiligten, wegen des bevorstehenden Erlasses …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 17.03.2006 zitiert von 4

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die von der Beklagten als Verdachtskündigung ausgesprochen wurde …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.11.2005

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Kündigung des beklagten Landes vom …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.06.2005

Der Antragsteller auf der einen Seite, die Beteiligten zu 1. und 3. auf der anderen streiten um die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.04.2005

Mit Schreiben vom 18. Januar und 6. September 2001 teilte der Vorstand des Universitätsklinikums dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2005

Der Beteiligte hält für die Beschäftigten des Universitätsklinikums E. Personalunterkünfte vor

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.02.2002

Der Beteiligte hält für die nichtwissenschaftlichen Beschäftigten des Universitätsklinikums D. (früher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.11.2000

Im Zusammenhang mit verschiedenen Neuerungen der DV-Informationssysteme der N. F. der S. -X. U. Hochschule …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2000

Der Beteiligte beabsichtigte, das interdisziplinäre Zentrum für klinische Forschung "Biomaterialien" der S. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2000

Seit Ende 1991 werden in der Dienststelle Versorgungsassistentinnen im Bereich des Hauswirtschaftsdienstes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.12.1996

Mit der am 13.02.1996 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat die Klägerin die Entfernung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert