§ 31b LuftVG – Rechtsprechung (30 Entscheidungen)

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 25.06.2024 LS

Die Altershöchstgrenze für die Aufnahme einer Ausbildung zum Fluglotsen bei der DFS Deutsche Flugsicherung …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.03.2024 LS zitiert von 1

Zulassung zur zweiten Wiederholung einer Fluglotsenberechtigungsprüfung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 7. Einzelrichter Urteil 09.09.2021 LS

Die Richtlinie der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH über Gebühren für gutachterliche Stellungnahmen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 29.08.2018 LS

Widerruf einer Betriebsbestimmung für einen Segelflugplatz

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 18.01.2016 LS

Genehmigung einer Windkraftanlage unter Missachtung einer Entscheidung des Bundesamtes für Flugsicherung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 6. Kammer Urteil 18.01.2016 LS

Genehmigung einer Windkraftanlage unter Missachtung einer Entscheidung des Bundesamtes für Flugsicherung

Anfechtungsbefugnis der Deutschen Flugsicherung GmbH

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2015 LS zitiert von 9

Da die Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG, dass eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2015

Schadensersatzansprüche aus einem Flugunfall auf dem B2, bei dem Sachschaden entstand

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.12.2014 LS zitiert von 14

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ist zur verbindlichen Entscheidung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 11.07.2014

Kosten für gutachtliche Stellungnahmen nach dem Luftverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.06.2014 LS

Gegen Einzelfreigaben, die von Fluglotsen gegenüber Luftfahrzeugführern gemäß §§ 26 Abs. 2, 27c LuftVG, 27a …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.02.2014 zitiert von 6

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO) gegen den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.01.2013

Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für die begehrte Sachentscheidung ergibt sich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.04.2012 LS zitiert von 24

Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten

Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim … · Betriebsräte der DFS GmbH

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011 zitiert von 110

Klarstellende Tarifregelung – Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.11.2011

Klarstellende Tarifregelung – Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 15.08.2006

Er ist in statthafter Weise auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs.1 VwGO gerichtet, da der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.07.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist am 27.07.1949 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.02.2006

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob der Verfügungsbeklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 30.11.2005 LS

Zum Vertrauensschutz einer Fluggesellschaft im Zusammenhang mit der Erhöhung einer Flugsicherheitsgebühr

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.06.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob der Verfügungsbeklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.03.2004 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des unter dem 29. August 2003 eingelegten Widerspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2004 zitiert von 1

Gründe Die Beschwerde mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss zu ändern und der Antragsgegnerin im Wege …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.03.2003

Tatbestand Die Kläger sind jeweils Eigentümer selbstgenutzter Hausgrundstücke bzw. selbstgenutzter Wohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.03.2002

Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer eines selbstgenutzten Hausgrundstücks im O. S. (O. -S. ), nordöstlich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.03.2002

Der Kläger ist Miteigentümer eines selbstgenutzten Wohngrundstücks in B. -H. , etwa km südwestlich des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.08.1999

Die Kläger sind Eigentümer und Bewohner von Wohngrundstücken in der Umgebung des Verkehrslandeplatzes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.1997

Die Kläger wenden sich gegen Einweisungsflüge am FlughafenN. , die dort seit Jahren u.a. von der

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995 zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten über Forderungen EUROCONTROLs für Flugsicherungs-Streckengebühren

fehlende Bestimmtheit eines Gebührenbescheides für einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.10.1993 zitiert von 1

Aufrechnungsverbot in den Eurocontrol-Zahlungsbedingungen

Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung …

Verwaltungsrecht