§ 11 LV – Rechtsprechung (105 Entscheidungen) – Seite 2

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Ermessen einer Hochschule im Rahmen der Auswahl von ausländischen Studierenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 07.08.2019 LS zitiert von 4

Ausländerrecht: Beschwerdeverfahren

Einreichung einer Petition als Grund für die Abänderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 3

Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 21.06.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Oranienburg in einer Bußgeldsache

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2018 LS zitiert von 5

Sportunfall beim "Lehrersport"

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 05.09.2018 LS

Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der Dienstkleidung bzw. einer individuellen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 05.09.2018 LS zitiert von 11

Eine die Aufnahmekapazität einer Schule übersteigende Zahl von Anmeldungen

zulässige Auswahlkriterien

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 07.12.2017 LS zitiert von 5

Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Rechtsstreitigkeiten zwischen früheren Postbeamten und der …

Anforderung an die Beurteilung von Beamten verschiedener …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 05.12.2017 LS zitiert von 6

Zuweisung eines Schülers an eine andere Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 8

Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 24.07.2017 LS

Festsetzung des Termins für die Einschulung in die Grundschule

Rechte der Großeltern

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.05.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich zum einen gegen die Versagung einer einstweiligen Verfügung durch das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 07.12.2016

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.08.2016 LS

Disziplinarverfahren bei Verschwendung öffentlicher Mittel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.07.2016 LS

Treuwidrigkeit der Einforderung der Bereitschaft des Lehrers, auf Reisekostenvergütung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 5

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen Berufsschulbesuchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 20.05.2016 LS zitiert von 7

Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 4

Normenkontrolle einer Sperrgebietsverordnung

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 19.02.2016 LS

Bei der Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission besteht mit Blick auf den Schutz der …

Antrag zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 21.01.2016

Die Einlegung eines offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfs wie einer offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 22.12.2015 LS

Aufgabe und Pflichten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 08.12.2015 LS

Die polizeiliche Kennzeichnung nach § 9 Abs. 2 - 4 BbgPolG ist nicht verfassungswidrig und verstößt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 09.10.2015

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die in drei gesonderten …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 01.07.2015 LS

Einrichtung einer Gemeinschaftsschule im Verbund mit vorhandener Grundschule

fehlende Mindestschülerzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.08.2014 LS zitiert von 16

Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 28.07.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf angemessene Erstattung von Wohnheimkosten seitens schulpflichtiger Berufsschüler

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 03.07.2014 LS

Die Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch das Gericht ist dem Versicherten gegenüber ein Eingriff sowohl …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 03.07.2014 LS

Der den Vergütungsanspruch wegen einer stationären Krankenhausbehandlung im Land Brandenburg geltend machende …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.06.2014

Der Beschwerdeführer ist Polizeihauptmeister und in der Fachdirektion B. tätig

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.06.2014

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen zur Rücknahme von Bescheiden über …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.06.2014

Die Beschwerdeführerin ist Polizeikommissarin und in der Polizeiinspektion F. tätig

Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 30.09.2013 LS

Funktionszulage für Parlamentarische Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 30.09.2013

Gegenstand des Organstreitverfahrens sind die Funktionszulagen für die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.09.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen strafprozessuale Durchsuchungs- und Untersuchungsanordnungen des …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VG Stuttgart 12. Kammer Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 4

Neueinrichtung einer Gemeinschaftsschule

Mindestschülerzahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier

Leertagezuschuss für Unterbringung von Blockberufsschülern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 6

Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.04.2013 LS zitiert von 12

Förderung einer Ersatzschule

Schulgeld-Erhebung · Sonderungswirkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 23.01.2013 LS zitiert von 6

Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 16.04.2012 LS

Begehrt ein Antragsteller von einem Bürgermeister die Weiterleitung einer Anregung nach § 16b GemO (juris …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.01.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die im Vorfeld und im Rahmen von Ausschusssitzungen des Kreistages des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 4

Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2011 LS

Eine Verfassungsbeschwerde ist nach dem in § 45 Absatz 2 VerfGGBbg verankerten Prinzip der Subsidiarität …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 29.06.2010 LS

Eine vorrangig am Vorliegen einer bestimmen Wartezeit orientierte Auswahlentscheidung ist auch bei den von …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Akteneinsicht durch das Amtsgericht Cottbus

Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.06.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Rechtsverordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.02.2008 zitiert von 1

Abordnung von Lehrkräften und aufschiebende Wirkung des Widerspruchs

Abordnung von Beamten · aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 Abs. 5 · Dienstliche Gründe · sofortige Vollziehbarkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert