§ 13 LV – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

OVG NRW Beschluss 26.08.2026

Sie ist nach § 146 Abs. 1 und 4, § 147 VwGO zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 21.05.2026

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem zwischen der Klägerin und ihrer Muttergesellschaft, der A GmbH …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 17.09.2025 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines von der AfD nominierten Kandidaten gegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 17.09.2025

Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.11.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wesentlichen gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 15.11.2023 LS zitiert von 1

Klage einer Kommune gegen einen Planfeststellungsbeschluss über Veränderungen an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 223. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung des OPS 8-890 · Krankenhaus mit einem Versorgungsauftrag für Leistungen der …

Sozialrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 26.04.2023 LS

VerfGH Schleswig: Nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen nach § 44 Abs 2 S 1 VerfGG SH genügende …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 08.11.2022 LS zitiert von 3

Pflicht zur Auslegung der Kalkulation der bei verschiedenen im Planfeststellungsverfahren nach EnWG 2005 § 43 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die im Zuge der Corona-Pandemie verordnete Verpflichtung zum Tragen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 31.08.2022 zitiert von 35

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2022 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 20.05.2022

Verfassungsmäßigkeit der Verdachtsberichterstattung über politische Parteien

Verfassungsschutz · Öffentlichkeitsbericht · Art. 21 GG · abstrakte Normenkontrolle · Grundrechte

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 22.03.2021

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 23.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen …

Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.04.2020 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 10.10.2017 LS

VerfG Greifswald: Die Beschränkung des aktiven und passiven Rechts zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 31.03.2017 LS

Bei der konkreten Normenkontrolle nach Art. 130 Abs. 3 LV muss das Gericht in seinem Vorlagebeschluss die …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 31.03.2017

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren der konkreten Normenkontrolle betreffen die Frage, ob …

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 27.01.2017 LS

Abstrakte Normenkontrolle – Gesetz zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs Schleswig-Holstein vom 10. …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2016 zitiert von 10

Der Kläger, der wie seine Eltern muslimischen Glaubens ist, begehrt seine Aufnahme in die nur 150 m vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.03.2016 zitiert von 23

Der Antragsteller ist am XX

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 21.01.2016 zitiert von 1

Handelsregisterverfahren: Aussetzung zur Vorlage an das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz zur Klärung …

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 11.08.2015 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.08.2014 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.05.2014

Der Kläger begehrt mit seiner Klage eine höhere Förderung als sie ihm durch den Beklagten für die Jahre 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.05.2014

Der Kläger begehrt für die Haushaltsjahre 2005 bis 2009 eine über die bisher erhaltenen Zuwendungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 28.02.2014 zitiert von 5

Die Eltern des Klägers begehren die Aufnahme ihres Sohnes an der nur 150 m von ihrem Wohnhaus entfernten C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier

Leertagezuschuss für Unterbringung von Blockberufsschülern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 24.10.2012

Aus § 123 Abs. 5 VwGO ergibt sich der Vorrang des Verfahrens nach §§ 80, 80 a VwGO, soweit es um vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 24.04.2012 LS

Das Land Brandenburg hat sich in seiner Verfassung zur positiven Religionspflege bekannt und das …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2011

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Ansprüche aus abgetretenem Recht der Streithelferin auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.04.2011

Zuschuss zur Ergänzung der Dienstbezüge nach § 4 Abs 1 BesÜV 2

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.04.2011

Der Kläger wurde mit Wirkung vom 1. September 1992 zum Polizeiobermeister z.A. unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 25.02.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.09.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Freizügigkeitsrechts auf Einreise und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2010 zitiert von 22

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten verfügte Auflösung eines am 21.01.2006 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 29.06.2010 LS

Eine vorrangig am Vorliegen einer bestimmen Wartezeit orientierte Auswahlentscheidung ist auch bei den von …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2010 LS

Der Landesgesetzgeber ist nicht verpflichtet, die für geschlossene Gesellschaften nicht kommerzieller Art in …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2010

Die Verfassungsbeschwerden betreffen das im Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz geregelte Rauchverbot in …

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 09.02.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 09.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Geltungsdauer einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.03.2009 zitiert von 10

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die die Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.05.2008 zitiert von 5

Die Antragsteller wenden sich gegen die Auflösung der Katholischen Grundschule F.---------straße in H.

Verwaltungsrecht