§ 26 LV – Rechtsprechung (40 Entscheidungen)

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 28.02.2025 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ erfolgreich

Verfassungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 13.03.2024

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2023 LS

VerfG Greifswald: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Festlegung der Größe parlamentarischer …

RIS: Verf MV

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Organstreits gegen zwei Beschlüsse des Antragsgegners zur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 23.05.2022

VerfGH Stuttgart: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (§ 19 Abs 2, § 24 Abs 3 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2022 LS

VerfG Schleswig: Notausschuss gem Art 22a LV (RIS: Verf SH) verfassungsgemäß - Antrag im Organstreitverfahren …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 10.12.2021

Zutrittseinschränkung nach 2G-Modell bei Pandemiemaßnahmen

2G-Regel · Grundrechte · Eindämmungsverordnung · einzelne Grundrechte · vorläufiger Rechtsschutz

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 20.08.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, soweit …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.08.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 27.05.2021 zitiert von 1

Wählbarkeit bei Zweitwohnsitz in Kommune

Wählbarkeit · Wohnsitz · Wählerverzeichnis · Kommunalwahl · Zweitwohnsitz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen den Widerruf der ihm bewilligten Strafaussetzung zur Bewährung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Bremen Urteil 23.02.2021

Die Klägerin begehrt die Zurückstufung des Beklagten um ein Amt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 23.02.2021 LS

Nichtigerklärung einer Kreisrätewahl wegen gemeindlicher Plakattafeln, Flyerverteilung des Konkurrenten …

Einsatz von automatisierten Auszählverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 23.02.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 19.02.2021 LS

VerfGH Stuttgart: Verfassungsbeschwerde gegen die Durchführung der Landtagswahl 2021 in Baden-Württemberg …

Freiheit der Wahl) in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.02.2021

Kindesentführung und alleinige elterliche Sorge

Kindesentführung · elterliche Sorge · Haager Kindesentführungsübereinkommen · Rückführungspflicht · internationaler Kinderrechtschutz

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 23.10.2020

Die Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin (im Folgenden: die Beschwerdeführer) wenden sich mit ihren …

Rechtsmittel verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2020 LS zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Unzulässigkeit des "Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas" - Zu den Anforderungen an den …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 29.08.2019 LS

VerfG Schleswig: Zu den formellen und materiellen Anforderungen an den Beschluss über den Ausschluss eines …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 29.08.2019

Mit dem Organstreitverfahren wendet sich die Antragstellerin, eine Landtagsabgeordnete, gegen ihren …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 30.11.2018

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in einer …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 28.02.2018 zitiert von 1

Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen verwaltungsgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.01.2018

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Verfügung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottenburg, eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.07.2017 LS zitiert von 3

Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 03.05.2017

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen das am 3. März 2017 verkündete und am 1. Mai 2017 in Kraft tretende …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 13.04.2017 zitiert von 3

Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen eines Doppelwahlplakats vor einem Wahlgebäude

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 24.03.2017

Der Beschwerdeführer begehrt die Umbettung der Urne seiner verstorbenen Ehefrau

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2016 LS

Der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einem umgangsrechtlichen Verfahren steht unter dem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 11.07.2016

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Zwangsvollstreckung

Antrag verworfen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16

18 Jahre alten Jugendlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 09.05.2016 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische „Unterlassen" …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 15.02.2016 LS zitiert von 2

Wird ein bestehendes Gesetz geändert, gilt die Jahresfrist nach § 56 Abs. 4 VerfGHG prinzipiell nur für die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.08.2015 LS

VerfG Greifswald: Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Gesetzesbeschluss …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Befreiung des SSW von der 5 % Klausel ist verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 13.09.2013 LS

Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung eines vom Beschwerdeführer zu 1) gestellten Antrags auf …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011 LS

Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.07.2007

Gegenstand der zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren sind gesetzliche …

Verfassungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 21.06.2007

Gegenstand des Organstreitverfahrens ist die Frage, ob durch die Einberufung und Durchführung der 2. und 3. …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen