§ 2 LV – Rechtsprechung (344 Entscheidungen) – Seite 5

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 11.04.2017

Die durch das Amtsgericht und das Landgericht vorgenommene Auslegung des § 14 GKG verletzt nicht den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 06.04.2017 zitiert von 2

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 24.03.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Kostengrundentscheidung des Landessozialgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 20.03.2017 zitiert von 5

Die gegen die Richter des Verfassungsgerichtshofs Präsident Stilz, Vizepräsident Dr. Mattes und Gneiting …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 20.03.2017 zitiert von 3

Die Verfassungsbeschwerde, die die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage betrifft, mit der der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 16.03.2017

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen sozialgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen die Bewilligung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 16.03.2017

Sie ist offensichtlich unbegründet

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 14.03.2017 zitiert von 3

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 06.03.2017

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ehingen vom 10. Mai 2016, durch …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2017

Gegenstand der Verfassungsbeschwerden ist die Bestellung und Auswahl eines Verfahrenspflegers in einem - noch …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 27.02.2017 zitiert von 7

Sie ist offensichtlich unbegründet

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.02.2017

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen ein amtsgerichtliches Urteil

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.02.2017

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine finanzgerichtliche Kostenentscheidung

Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 31.01.2017 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle und die Aufhebung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 31.01.2017 LS zitiert von 1

Verbundverbot bei Spielhallenerlaubnis

zur Betriebseinstellung bei Verstoß gegen formelles Recht · zur Rechtmäßigkeit einer Zwangsgeldandrohung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.01.2017 LS

Die Inkompatibilitätsregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BbgKWahlG über die Unvereinbarkeit des Amtes eines …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2016 LS

Bei familiengerichtlichen Entscheidungen zur Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern (§ 1671 …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 15.12.2016 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Offenburg …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Verjährung der Forderung eines früheren Professors gegenüber einem Uniklinikum auf Erstattung zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 15.12.2016 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung seiner …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2016 zitiert von 2

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Verfassungsbeschwerde die Frist des § 56 Abs. 2 VerfGHG beachtet hat …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2016 zitiert von 3

Eine Verfassungsbeschwerde oder ein sonstiger Antrag ist „offensichtlich unbegründet" im Sinne von § 17 Abs. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.11.2016 zitiert von 5

Sie ist - soweit sie den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2016 und das Urteil des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 07.11.2016 zitiert von 1

Eine Verfassungsbeschwerde oder ein sonstiger Antrag ist „offensichtlich unbegründet" im Sinne von § 17 Abs. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 07.11.2016 zitiert von 7

Eine Verfassungsbeschwerde oder ein sonstiger Antrag ist „offensichtlich unbegründet" im Sinne von § 17 Abs. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 07.11.2016 zitiert von 2

Eine Verfassungsbeschwerde oder ein sonstiger Antrag ist „offensichtlich unbegründet" im Sinne von § 17 Abs. …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 25.10.2016 LS

Aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 LV NRW folgt die Freiheit der Abgeordneten, mit Mehrheit sowohl über die Zahl der …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Wählbarkeit des Beauftragten für Chancengleichheit zum Hauptpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.08.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Wahlfälschung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 29.08.2016 zitiert von 13

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung einer Baugenehmigung für ein Wochenendhaus, eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 11.07.2016

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 11.07.2016

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen ein Schreiben des Staatsministeriums wendet, das über das Gemeinden …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2016 LS

Das Willkürverbot ist nicht verletzt, wenn ein Gericht annimmt, ein nur durch Pachtvertrag bestehendes …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Urteil 25.05.2016

Verfassungsrechtliche Prüfung der Hochschulreform in Brandenburg

Hochschulreform · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Selbstverwaltung · Neugliederung · Landesverfassung

Antrag verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 11.05.2016

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, welche die durch Art. 3 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 09.05.2016 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer, gegen den seit dem 8. Juli 2013 die Maßregel der Sicherungsverwahrung in der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 09.05.2016 zitiert von 1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.05.2016 LS

Einstweiliger Rechtsschutzantrag im Normenkontrollverfahren gegen rückwirkend in Kraft gesetzten landesweiten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 06.05.2016 LS

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen eine in einem ergänzenden Verfahren zur Behebung eines Fehlers …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 21.04.2016 LS zitiert von 2

Recht des Petenten auf gerichtliche Überprüfung der Behördenauskünfte an den Petitionsausschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2016 LS

Dass sich ein Richter einer in der Rechtslehre vertretenen Auffassung zu einer höchstrichterlich ungeklärten …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 8

Die Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde nach § 56 Abs. 2 VerfGHG entfaltet keine Vorwirkung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 11.04.2016 zitiert von 2

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen einen Beschluss des Landessozialgerichts wendet, mit dem der Antrag …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, mit dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2016 zitiert von 1

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Land- und Oberlandesgerichts Stuttgart, die …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2016 zitiert von 2

Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der Zulassungszahlen

Verfassungsbeschwerde · Substantiierungserfordernis · Hochschulzugang · Grundrecht auf Berufsfreiheit · Verletzung von Landesverfassungsrechten

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2016

Ermessensprüfung der Bundeswehr im Soldatenversorgungsrecht

Willkürverbot · Ermessenskontrolle · Verfassungsbeschwerde · Soldatenversorgungsgesetz · Rechtsanwendung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 15.02.2016

Der Beschwerdeführer hat am 26. Januar 2016 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen vorbeugenden …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 15.02.2016 LS zitiert von 4

Wie nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG darf auch nach Art. 67 Abs. 1 LV die Möglichkeit, die Zulassung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 27.01.2016

VerfG Schleswig: Nachträgliche Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle (§§ 44ff VerfG SH) zur …

Verfassungsrecht