§ 2 LV – Rechtsprechung (344 Entscheidungen) – Seite 7

VerfG Potsdam Beschluss 16.11.2012

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Befreiung vom Anschluss- und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.11.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Befreiung vom Anschluss- und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2012

Der 79 Jahre alte Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Ehefrau das Grundstück W.-Straße in S

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2012 LS

Die Inanspruchnahme von Eigentümern altangeschlossener Grundstücke zu Abwasseranschlussbeiträgen verstößt …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.08.2012

Die Klägerin betreibt eine Erdölraffinerie in S..., für deren Betrieb sie zu Kühl- und Produktionszwecken …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 16.08.2012

Wasserrecht: Befreiung einer Raffinerie vom Wassernutzungsentgelt

Befreiungsvorschrift in der bis zum 29. April 2008 … · wasserintensive Produktion · Nachweis der Wettbewerbsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.06.2012

Der Beschwerdeführer verklagte die Investitionsbank des Landes Brandenburg vor dem Landgericht Potsdam in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.05.2012

Der Beschwerdeführer rügt die Verfassungswidrigkeit eines Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung und …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 24.04.2012 LS

Das Land Brandenburg hat sich in seiner Verfassung zur positiven Religionspflege bekannt und das …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.02.2012

Mit ihrer am 30. März 2011 erhobenen kommunalen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin …

Verfassungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.02.2012

Mit ihrer am 30. März 2011 erhobenen kommunalen Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 18.11.2011

Der Beschwerdeführer sieht sich durch Entscheidungen des Landgerichts Potsdam sowie des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.09.2011

Der Beschwerdeführer, ein gemeinnütziger Flugsportverein, betreibt seit 1992 auf einem Teil des ehemaligen …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2011 LS

Die Unvereinbarkeit zwischen dem Amt eines hauptamtlichen Bürgermeisters einer kreisangehörigen Gemeinde und …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.08.2011 LS

Das Funktionieren eines Kreises als Selbstverwaltungseinrichtung, insbesondere seiner übergemeindlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 18.08.2011

Die fünf beschwerdeführenden Landkreise wenden sich gegen die mit dem Gesetz zur Schaffung zukunftsfähiger …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011 LS

Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2011

Wassernutzungsentgelt nach Brandenburgischem Wassergesetz

Wassernutzungsentgelt · Normenkontrolle · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Wasserrecht · Gebührenrecht

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2011

Der Beschwerdeführer vertritt die Auffassung, dass der Landtag des Landes Brandenburg nach einer Änderung des …

Anträge verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2010 LS

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist auch bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung seines Einspruches gegen einen Bußgeldbescheid

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung eines verwaltungsgerichtlichen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 1

Bürgeranhörung im Rahmen der gemeindlichen Gebietsreform

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 30.08.2010

Verfassungswidrige Regelung von Überhang- und Ausgleichsmandaten bei Landtagswahlen

Verhältniswahl · Überhangmandate · Ausgleichsmandate · Gleichheit der Wahl · Landesverfassung

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 26.02.2010

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Landesverfassung (LV) es angesichts des gegenwärtigen …

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.12.2009 zitiert von 48

Der Kläger wendet sich gegen eine Untersagungsverfügung wegen unerlaubten Glücksspiels

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.07.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.07.2009 zitiert von 19

Insbesondere genügt die Beschwerdebegründung des Antragsgegners, entgegen der Auffassung der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 26.05.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit der Landesverfassung (LV NRW), insbesondere dem …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 26.05.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit der Landesverfassung (LV NRW), insbesondere dem …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.02.2009 zitiert von 6

Die vom Antragsgegner in der Beschwerdebegründung fristgemäß (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) dargelegten Gründe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Urteil 16.12.2008

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2006

Die Beteiligten haben nicht nur das Beschwerdeverfahren betreffend die Verweisung des Rechtsstreits an ein …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.01.2006 zitiert von 32

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bzw. einer Aufenthaltsgenehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 17.05.2005

VK Lüneburg – VgK-16/2005

Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2004

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.08.2004 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Haltung eines Kampfhundes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 26.02.2003 zitiert von 1

Ob die Festsetzung der Grunderwerbsteuer gegenüber der Klägerin durch Bescheid vom ... in Höhe von

Steuerrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Beschluss 23.07.2002

Der Antragsteller ist der am 1. März 1997 gegründete nordrhein-westfälische Landesverband der Partei ...

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH NRW Urteil 25.01.2000

Das Normenkontrollverfahren betrifft die in dem Universitäts- und in dem Fachhochschulgesetz des Landes …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 06.07.1999

Die Antragstellerinnen wenden sich im Organstreitverfahren dagegen, daß der Antragsgegner (...) es …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 15.06.1999

Die Antragstellerin, die Fraktion der ... im Landtag Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen die Behandlung …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 09.02.1999

Die Antragstellerin, die Fraktion der ... im Landtag Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen die …

Verfassungsrecht