Verfassungsrecht
Urteile zu § 40 LV
34 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 LV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
34 Entscheidungen
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Ziel der Verhinderung der Vorlage von bei dem für die … · Aktenbegriff des Art. 40 Abs. 2 Satz 2 Verf MV
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
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Parlamentarisches Frage- und Auskunftsrecht · Landesverfassung · Transparenzpflicht · Kleine Anfrage · Verfassungsverletzung
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Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
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Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Anträge verworfen
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Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
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