§ 61 LV – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.11.2025 LS

Unwirksamkeit außer Kraft getretener infektionsschutzrechtlicher Regelungen im Schulbereich (Masken- und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.05.2025 LS zitiert von 3

Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von pandemiebedingten Beschränkungen für Friseurdienstleistungen

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 15.04.2025 LS

VerfG Schleswig: Erfolgreiche Anträge im abstrakten Normenkontrollverfahren - Nichtigkeit von Regelungen zur …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen (Mindestabstand) sowie zum Tragen einer …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.12.2023 LS zitiert von 4

Eilantrag gegen das Verbot des Betriebs von Tonwiedergabegeräten und Musikinstrumenten in einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 28.03.2023 LS zitiert von 2

Fortbildungspflicht für Kindertagespflegepersonen

Ungeeignetheit der Tagespflegeperson bei erheblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 08.12.2022 LS zitiert von 1

Baden-Württembergisches Verbandsklagerecht einer Tierschutzorganisation gegen den Transport nicht abgesetzter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.11.2022 LS

VerfG Greifswald: Organklage einer Landtagsfraktion sowie mehrerer Landtagsabgeordneter gegen das …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.11.2022

Die Antragstellerin zu 1.), die A.-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Prozessstandschaft für …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.01.2022 LS

Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte durch Sachverständigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 6

Coronabedingte Beschränkungen des Zugangs zu Präsenzveranstaltungen einer Hochschule

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 13.07.2021 LS

Vereinbarkeit des Nachtangelverbots mit FischG BW § 44 Abs 1 Nr 11

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 13.07.2021 LS

Das Nachtangelverbot dient nicht dem Schutz der Fischerei

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 3

Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Zuständigkeit eines Landkreises zum Erlass von Allgemeinverfügungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung

Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und auf … · Konsumverbot von Alkohol

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 3

Pflicht des Jagdausübungsberechtigten zur Beseitigung einer Kirrung in seinem Revier

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.05.2020 LS zitiert von 8

Probebeamtenverhältnis: Rechtsgrundlage für die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.03.2020 LS zitiert von 3

Mitwirkungsrechte und Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen

„Mehr an Tierschutz“ · Mindestanzahl der Vereinsmitglieder · Zugang zur Vereinsmitgliedschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.09.2019 LS

VerfG Greifswald: Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Strategiefonds-Einrichtungsgesetzes …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 1

Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer unzulässigen Kirrung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren: Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre Einrichtungen in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 8

Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 12.07.2017 LS zitiert von 8

Kindertagespflegestelle mit Angestellten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.01.2016 LS

Hinausschieben der Altersermäßigung bei Lehrern

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 3

Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule

Erfordernis der Anstellungsfähigkeit von Lehrern für das … · Zwei-Drittel-Regelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 12

Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 29.11.2013 zitiert von 2

Staatliche Anerkennung einer privaten berufsbildenden Schule als anerkannte Ersatzschule

2/3 Quote · Religionsunterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Zuerkennung des Status einer staatlich anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.09.2013 LS zitiert von 6

Baden-Württemberg: Sperrzeit für Spielhallen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 2

Hochschulzulassung: Auswahlverfahren bei zulassungsbeschränktem Studiengang

Unwirksamkeit der Zulassungsordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte den Kläger aufgrund seines Verhaltens zu Recht von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 24.10.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Verleihung der Eigenschaft einer (staatlich) anerkannten Ersatzschule für ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.10.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt vom Beklagten, der von ihm betriebenen genehmigten privaten Grund- und Hauptschule die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 17.07.2012 zitiert von 7

Der Antragsteller, Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks, wendet sich gegen die Änderung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen Unterrichtsbesuch und eine Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 15.12.2011 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die in § 5 Abs. 5 der Verordnung des Kultusministeriums über die Jahrgangsstufen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2011 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verordnung des Sozialministeriums zur baulichen Gestaltung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.10.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Beihilfe wegen Nichterfüllung der Versicherungspflicht nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.09.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Freizügigkeitsrechts auf Einreise und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 22.04.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine höhere Beihilfe

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.03.2010 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.06.2009 zitiert von 1

Der Kläger, ein Polizeibeamter des beklagten Landes, erstrebt dessen Verpflichtung zur Gewährung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen