§ 63 LV – Rechtsprechung (38 Entscheidungen)

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 22.09.2025 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen eine in der 4. Klasse durchgeführte Kompetenzmessung und gegen einen Potenzialtest

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 01.07.2025 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Kontaktbeschränkungen - Ausschluss nicht-immunisierter Studenten von der Teilnahme an …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 03.06.2025 LS

Corona-Krise: Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich

Testnachweispflichten und Zutrittsbeschränkungen zu … · Baden-Würrtemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.05.2025 LS zitiert von 3

Nachträgliche Feststellung der Unwirksamkeit von pandemiebedingten Beschränkungen für Friseurdienstleistungen

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 15.04.2025 LS

VerfG Schleswig: Erfolgreiche Anträge im abstrakten Normenkontrollverfahren - Nichtigkeit von Regelungen zur …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 26.02.2025 LS zitiert von 5

Corona-Krise: Betriebsuntersagung für ein kosmetisches Nagelstudio und Kosmetikinstitut in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 13.02.2025 LS zitiert von 4

CoronaVV BW vom 01.11.2020

Unwirksamkeit wegen Ausfertigungsmangels in der Zeit vom … · materielle Rechtmäßigkeit ab dem 07.11.2025

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 05.02.2025 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit des Veranstaltungsverbots in Coronazeiten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Anordnung von Kontaktbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen (Mindestabstand) sowie zum Tragen einer …

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 11.04.2024 LS zitiert von 11

Corona-Krise: Anordnung von Kontakt- und Versammlungsbeschränkungen sowie zum Tragen einer Alltagsmaske

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 05.05.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit eines Rettungsdienstplanes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.02.2023 LS

Bekanntmachung einer Landesverordnung zur Ausweisung von Nitratgebieten und eutrophierten Gebieten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 23

Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 26

Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der Corona-Pandemie

Anhörung der Kommunalen Landesverbände · Zitiergebot · Ausfertigung der Rechtsverordnung · Notverkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 02.06.2022 LS zitiert von 18

Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie

Anhörung der kommunalen Landesverbände · Ausfertigung einer Rechtsverordnung · Zitiergebot · kein Verstoß gegen Grundrechte (Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona

Abstandsunabhängige und nicht nach Tageszeiten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die im Februar 2021 in der Freiburger Innenstadt geltende …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2021

Die Beschwerdeführer erheben Beschwerde gegen die Wahl zum 7. Landtag Brandenburg vom 1. September 2019

Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 14.05.2020 LS

Corona-Pandemie: Befreiung von der häuslichen Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 14.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntägige häusliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 2

Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung und Umstrukturierung von …

sachliche Zuständigkeit für den Widerruf · Heilung eines Fehlers der sachlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.01.2018

Die Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine Verfügung der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottenburg, eine …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 06.04.2017 zitiert von 2

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 19.02.2016 LS

Bei der Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission besteht mit Blick auf den Schutz der …

Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 18.09.2015

Der Beschwerdeführer hält die Wahl zum 6. Landtag Brandenburg für ungültig und wendet sich gegen den …

VerfG Potsdam Beschluss 17.07.2015

Der Beschwerdeführer hält die Wahl zum 6. Landtag Brandenburg, hilfsweise die Wahl von Abgeordneten der …

Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 26.03.2015 LS zitiert von 3

Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule

Erfordernis der Anstellungsfähigkeit von Lehrern für das … · Zwei-Drittel-Regelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 23.05.2014

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die vom …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 07.04.2014

Ob die Vertrauensperson der Antragsteller zu 2. diese bei der Erteilung der Vollmacht für den …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 03.04.2014

Der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung kommt nicht in Betracht, weil die in der Hauptsache erhobene …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2014

Der Antragsteller will mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erreichen, dass …

Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 19

Formelle und materielle Anforderungen an den Erlass einer mehrere Monate gültigen Polizeiverordnung einer …

Ausfertigung, Verkündung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.10.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt vom Beklagten, der von ihm betriebenen genehmigten privaten Grund- und Hauptschule die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.04.2008

Gültigkeit der Verordnung der Antragsgegnerin als Untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.05.2006 zitiert von 12

Die Antragstellerin ist Professorin der Besoldungsgruppe C 4 an der ...-...-... ...

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.05.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung des Landratsamts Enzkreis „1. Änderung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 16

Der Antragsteller erwarb am 14.06.2002 mit dem Bestehen der Abiturprüfung die Befähigung zum Studium an einer …

Verwaltungsrecht