§ 6 LV – Rechtsprechung (166 Entscheidungen) – Seite 3

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2015 LS

Kein Verstoß gegen Willkürverbot, wenn Gericht annimmt, es reiche für die Annahme des ausschließlichen …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2015 LS

Kein Verstoß gegen Willkürverbot, wenn Gericht annimmt, es reiche für die Annahme des ausschließlichen …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 08.06.2015 LS

Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV) verlangt bei der Auflösung und …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 22.05.2015

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.05.2015 LS

Frist für die Meldung einer Erkrankung als Berufskrankheit

Anforderungen an eine zur Dienstunfallanerkennung führende …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 20.02.2015

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Behandlung eines Ablehnungsgesuchs in einem Strafverfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 12.12.2014

Befangenheitsantrag und Prozessverschleppung

Befangenheitsantrag · Prozessverschleppung · gesetzlicher Richter · faires Verfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 20.10.2014

Die Zwischenverfahren, in welchen der Verfassungsgerichtshof entsprechend § 13a Abs. 3 VerfGHG ohne mündliche …

Verfassungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 20.10.2014 LS

Zur Ablehnung eines Richters des Verfassungsgerichtshofs wegen der Besorgnis der Befangenheit (hier …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.09.2014

Die Beschwerdeführerin sieht sich durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.05.2014

Der Beschwerdeführer sieht sich durch eine Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in seinen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 13.05.2014 LS

Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht, Rundfunkrecht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 10.01.2014 LS

Zur Ablehnung eines Richters des Verfassungsgerichtshofs wegen der Besorgnis der Befangenheit (hier …

Verfassungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.06.2013

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Berufungsurteil in einer Wohnraummietsache

Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier

Leertagezuschuss für Unterbringung von Blockberufsschülern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 26.04.2013 LS

Einer Urteilsverfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO fehlt es …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 25.01.2013

Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren

Rechtliches Gehör · Zustellung von Verwaltungsakten · Bußgeldverfahren · Zustellungsfehler · Rückverweisung

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 21.12.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung des Anschlusses an die zentrale Abwasseranlage und die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.12.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung des Anschlusses an die zentrale Abwasseranlage und die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.12.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung des Anschlusses an die zentrale Abwasseranlage und die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.11.2012

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Befreiung vom Anschluss- und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.11.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Befreiung vom Anschluss- und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2012

Der 79 Jahre alte Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Ehefrau das Grundstück W.-Straße in S

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.08.2012

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Rücknahme von Bescheiden, aufgrund …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 13.07.2012 LS

Das durch Artikel 25 Abs. 1 LV geschützte Elternrecht ist ein Recht im Interesse des Kindes, das den Eltern …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.06.2012

Der Beschwerdeführer verklagte die Investitionsbank des Landes Brandenburg vor dem Landgericht Potsdam in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.05.2012

Die Beschwerdeführerin ist eines von drei gemeinsamen Kindern ihrer Eltern, die sich in einem im Jahre 1996 …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.01.2012

Die Beschwerdeführer bewohnen eine Wohnung in einem Haus, das im Eigentum einer Gemeinde, der Klägerin des …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2011

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam – Familiengericht – und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 18.11.2011

Der Beschwerdeführer sieht sich durch Entscheidungen des Landgerichts Potsdam sowie des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Ablehnung eines vom Beschwerdeführer zu 1) gestellten Antrags auf …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.09.2011

Der Beschwerdeführer, ein gemeinnütziger Flugsportverein, betreibt seit 1992 auf einem Teil des ehemaligen …

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2011 LS

Grundrechte vor Gericht gemäß Art. 52 der Verfassung des Landes Brandenburg kann nur geltend machen, wer in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Bestellung eines Betreuers sowie die Anordnung, ein fachärztliches …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011

Der minderjährige Beschwerdeführer wendet sich gegen die Steuerung des Landkreises Prignitz im Rahmen der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011 LS

Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Europäischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2011

Herausgabe vereinnahmter Mieten nach Übergang des Eigentums

§ 816 Abs. 2 BGB · Mietverhältnis · Eigentumsübergang · Unrechtmäßige Bereicherung · Untervermietung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 27.05.2011

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 27.05.2011 LS

Die formelle Rechtmäßigkeit von Rechtssätzen der DDR, die gemäß Art. 9 Abs. 3 Einigungsvertrag, Art. 3 der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011

Der Beschwerdeführer war Lehrer und unterrichtete u. a. in der Gymnasialstufe das Fach Astronomie

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.02.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Art und Weise der Durchführung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.02.2011

Der Beschwerdeführer ist Vater zweier im Jahre 2005 und 2007 nichtehelich geborener Kinder

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 16.12.2010 LS

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ist auch bei der Anwendung materiellen Bundesrechts durch …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2010

Der Beschwerdeführer hat den Angaben seines Vertreters in den vorliegenden Verfahren zufolge …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung seines Einspruches gegen einen Bußgeldbescheid

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.11.2010

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Kostenentscheidung nach Erledigung eines verwaltungsgerichtlichen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 30.09.2010 LS

Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn der gesetzliche Richter die Vorschriften zum Schutze …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.06.2010

Der Beschwerdeführer hält die Wahl zum 5. Landtag Brandenburg für ungültig

Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.05.2010

Die Beschwerdeführer erstreben den Erhalt der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte in Königs Wusterhausen, Ortsteil …

Eilantrag abgelehnt