§ 7 LV – Rechtsprechung (68 Entscheidungen)

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.03.2025 LS

Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 06.02.2024 LS

Richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG

Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2024

Die Parteien streiten um einen Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung einer lizenzvertraglich …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.11.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich im Wesentlichen gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Die am 13. September 2023 bei dem Verfassungsgericht erhobene „sofortige Verfassungsbeschwerde gegen die …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 22.09.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen das Achte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW Beschluss 12.09.2023

Schulpflicht und Bußgeld wegen Schulversäumnis

Schulpflicht · Bußgeld · Grundrecht auf Bildung · Elternrecht · Verfassungsmäßigkeit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.06.2023

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, mit dem …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 26.04.2023 LS

VerfGH Schleswig: Nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen nach § 44 Abs 2 S 1 VerfGG SH genügende …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.10.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die im Zuge der Corona-Pandemie verordnete Verpflichtung zum Tragen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 26.08.2022

Der Beschwerdeführer wendet sich nach Ablauf einer gerichtlich angeordneten Sperrfrist gegen die Versagung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 11.03.2022

Der Antragsteller, ein deutscher Staatsangehöriger, sucht im Wege eines Antrags auf Erlass einer …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2022

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer am 27. Juli 2021 erhobenen Verfassungsbeschwerde gegen das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 10.12.2021

Zutrittseinschränkung nach 2G-Modell bei Pandemiemaßnahmen

2G-Regel · Grundrechte · Eindämmungsverordnung · einzelne Grundrechte · vorläufiger Rechtsschutz

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Behandlung ihrer Anträge auf …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Karlsruhe 14. Kammer Beschluss 30.07.2021 LS zitiert von 5

Gestattung des Weiterbetriebs von zwei Spielhallen

Befreiung vom Abstandsgebot

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 18.06.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen erfolglose Richterablehnungen vor dem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 06.04.2021

Nachdem das Verfassungsgericht mit Beschluss vom 19. März 2021 (VfGBbg 11/21 und VfGBbg 4/21 EA) eine …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 26.03.2021

Die 23 Antragstellerinnen und Antragsteller, Mitglieder des 88 Abgeordnete umfassenden Landtags Brandenburg …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2021

Der Beschwerdeführer begehrt mit der Verfassungsbeschwerde und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 23.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen …

Eilantrag abgelehnt

OLG Jena 2. Zivilsenat Urteil 22.04.2020

Franchise-Vertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel

Zivilrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 17.01.2020

Der Beschwerdeführer beantragte vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) Prozesskostenhilfe für eine Klage …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.06.2019

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse des Amtsgerichts Oranienburg in einer Bußgeldsache

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.10.2018

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine zivilgerichtliche Entscheidung über eine Klage der …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 21.09.2018

Versagung psychotherapeutischer Behandlung im Strafvollzug

Strafvollzug · Psychotherapie · Vollzugsplan · Grundrecht · Justizvollzugsanstalt

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfG Potsdam Beschluss 16.03.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Rehabilitierung …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.02.2018

Der 19 geborene Beklagte legte nach einem Studium der Katholischen Theologie und der Geschichte im Jahre 2003 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.12.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Eilrechtsschutzentscheidungen über eine …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 14

Der am 00.00.0000 geborene Sohn des Klägers und seiner Ehefrau, der Klägerin im Verfahren 1 K 342/16, K. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 9

Der am 00.00.0000 geborene Sohn der Klägerin und ihres Ehemannes, des Klägers im Verfahren 1 K 341/16, K. …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.05.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen zwei Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.05.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich zum einen gegen die Versagung einer einstweiligen Verfügung durch das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 24.03.2017

Der Beschwerdeführer begehrt die Umbettung der Urne seiner verstorbenen Ehefrau

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 24.03.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Kostengrundentscheidung des Landessozialgerichts …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Münster Beschluss 17.06.2016 zitiert von 18

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers bezüglich Ziffer 1 der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 20.04.2016 LS zitiert von 8

Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten gegenüber Landesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 04.03.2016

Der Antrag ist, soweit er die Antragsteller zu 4. - 7. betrifft, unzulässig jedenfalls aber unbegründet

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 02.09.2015

Verpflichtung des beklagten Landes, den Kläger am Einstellungsverfahren für den Schuldienst teilnehmen zu …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.07.2015

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 17.07.2015

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Anerkennung der Asylberechtigung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.03.2015

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

StGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2015 LS zitiert von 3

StGH Stuttgart: Beteiligung einer politischen Gemeinde an den Instandhaltungskosten eines Kirchturms - hier …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.12.2014

Befangenheitsantrag und Prozessverschleppung

Befangenheitsantrag · Prozessverschleppung · gesetzlicher Richter · faires Verfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.09.2014

Die Beschwerdeführerin sieht sich durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Urteil 17.04.2014 zitiert von 2

Haftung des Wasserversorgungsunternehmens

Wasserschaden in einer Garage bei einem Leitungsschaden im …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 24.02.2014 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg Verwertung von Daten in strafrechtlichem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.12.2013

Der am 4. Februar 19 in S. geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Volks- und der Realschule eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 2

Beteiligung als politische Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung eines Kirchturms

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 21.12.2012

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Anordnung des Anschlusses an die zentrale Abwasseranlage und die …

Verfassungsbeschwerde verworfen