Urteile zu § 8 LV – Seite 2

206 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 LV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

206 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 22.09.2021 zitiert von 26

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO nur die fristgerecht dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.09.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen asylrechtlichen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 16.09.2021

S. 948), zuletzt geändert durch Art. 2 der Änderungsverordnung vom 10. September 2021 (GV

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.09.2021

Die Antragstellerin sind die Eltern einer Grundschülerin

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 20.08.2021

Die Unzulässigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der auf die „Entscheidung“ bezüglich einer …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 27.07.2021

Die Klägerin begehrt die Immatrikulation in den Studiengang „Zwei-Fächer-Bachelor mit Lehramtsoption …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.07.2021

Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.06.2021

Die siebenjährige Antragstellerin besucht die 1. Klasse einer Grundschule in L.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2021

Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats in seinen Beschlüssen vom 22. April 2021 - 13 B …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2021

Der Senat versteht den Antrag der Antragsteller in der im Tenor wiedergegebenen Weise und geht in ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Urteil 21.05.2021 LS

Erstattung von Kosten für Unterbringung und Verpflegung bei Besuch eines auswärtigen Berufskollegs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 11. Senat Urteil 19.05.2021 zitiert von 2

Erstattung der Vergütung für Krankenhausleistungen in Höhe von zuletzt noch 3.795,64 Euro nebst Zinsen in …

Sozialrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 05.05.2021

Die Antragsteller wenden sich im Kern gegen die Pflicht der Schülerinnen und Schüler, für die Teilnahme am …

Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 04.05.2021

Zur Begründung wird umfassend auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 22. April 2021 ‑ 13 B …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2021

Der Antragsteller zu 1. besucht die 8. Klasse der Gesamtschule F. , die Antragstellerin zu 2. die 6. Klasse …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.04.2021

Die Antragsteller zu 1. und 2. besuchen das Gymnasium, die Antragstellerinnen zu 3. und 4. sind Schülerinnen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 06.04.2021

Nachdem das Verfassungsgericht mit Beschluss vom 19. März 2021 (VfGBbg 11/21 und VfGBbg 4/21 EA) eine …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 26.03.2021

Die 23 Antragstellerinnen und Antragsteller, Mitglieder des 88 Abgeordnete umfassenden Landtags Brandenburg …

Eilantrag abgelehnt

VerfG Potsdam Beschluss 19.03.2021

Der Beschwerdeführer begehrt mit der Verfassungsbeschwerde und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der 4. Klasse der K. Grundschule der Stadt L. in L. -M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler der vierten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer dritten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der zweiten Klasse einer Grundschule in E.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2021 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 23.10.2020

Die Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin (im Folgenden: die Beschwerdeführer) wenden sich mit ihren …

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 23.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen …

Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.08.2020

Die Antragsteller sind Schüler, die weiterführende Schulen im Kreis Euskirchen besuchen

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 13.08.2020

Der Beschwerdeführer ist eine Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler in einem brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnenden Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 03.06.2020

Die 23 Antragstellerinnen und Antragsteller, Mitglieder des 88 Abgeordnete umfassenden Landtags Brandenburg …

VerfG Potsdam Beschluss 17.04.2020

Die Beschwerdeführerin möchte erreichen, dass an der weiterführenden Schule ihres minderjährigen Kindes das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 05.03.2020 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 5

Die SchfkVO NRW regelt keine Ansprüche zwischen Eltern und Schülern einer Privatschule einerseits und dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 74

Im Verfahren über die Aufnahme in die Klasse 5 einer weiterführenden Schule ist die Gemeindezugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.01.2019 zitiert von 1

Der klagende Verein ist Träger der Freien Waldorfschule H. , einer einzügigen Grund- und Gesamtschule mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2018 zitiert von 1

Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.09.2018 zitiert von 5

Die Klägerin zu 1. besucht derzeit die 3. Klasse der Grundschule in I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2018 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Beschwerde der Antragsteller durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 8. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 8

Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst · Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung · Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 · Plausibilitätsprüfung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 27.02.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses des Jahres 2014 für die Private Handelsschule N in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.02.2018 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses für die Jahre 2011-2013 für die Private …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 06.02.2018

Der Kläger ist Schulträger der als Ersatzschule genehmigten N. -Gesamtschule Borken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 06.02.2018

Der Kläger ist Schulträger der N. -Reformschule in Dorsten, einer als Ersatzschule genehmigten Realschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 06.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist Schulträgerin der N. U.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.12.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Eilrechtsschutzentscheidungen über eine …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 14

Der am 00.00.0000 geborene Sohn des Klägers und seiner Ehefrau, der Klägerin im Verfahren 1 K 342/16, K. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 9

Der am 00.00.0000 geborene Sohn der Klägerin und ihres Ehemannes, des Klägers im Verfahren 1 K 341/16, K. …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.05.2017

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) als unzulässig zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.05.2017

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen zwei Entscheidungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 10.05.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist in der Rechtsform einer gemeinnützigen GmbH Trägerin eines als Ersatzschule anerkannten …

Verwaltungsrecht