§ 8 LV – Rechtsprechung (206 Entscheidungen) – Seite 3

BSG 1. Senat Urteil 28.03.2017 LS zitiert von 51

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten · Einwilligung in die Unterbrechung · Absicht der Wiederaufnahme · Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum

Sozialrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Schulträger der N. -Gesamtschule im Münster, einer Schule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2017 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Benachrichtigung der örtlich zuständigen Träger der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.11.2016 LS zitiert von 116

Im Schulaufnahmeverfahren kann ein Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 15.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T1. ist unabhängig von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.06.2016 zitiert von 18

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers bezüglich Ziffer 1 der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 09.05.2016 LS zitiert von 8

Die Eltern eines Schülers sind entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO antragsbefugt für den Antrag auf Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 04.03.2016

Der Antrag ist, soweit er die Antragsteller zu 4. - 7. betrifft, unzulässig jedenfalls aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.02.2016 zitiert von 2

Refinanzierung von Schulhofmieten für Ersatzschulen

Ersatzschulfinanzierung · Bestandsschutz · Refinanzierungszusage · Mietkosten · Schulgebäude

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 17.07.2015

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags auf Anerkennung der Asylberechtigung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 08.05.2015 zitiert von 2

Schulische Sexualerziehung in der Grundschule

Schulunterricht · Elternrecht · Unterrichtsinhalt · Lehrplan · Bildungsauftrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.03.2015

Die Verfassungsbeschwerde ist nach § 21 Satz 2 Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg (VerfGGBbg) zu …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.02.2015

Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der sechsjährigen D, Kindesvater ist der äußerungsberechtigte H. Das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.01.2015 zitiert von 12

Der Prozesskostenhilfeantrag für das zweitinstanzliche Verfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 12.12.2014

Befangenheitsantrag und Prozessverschleppung

Befangenheitsantrag · Prozessverschleppung · gesetzlicher Richter · faires Verfahren

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 19.09.2014

Die Beschwerdeführerin sieht sich durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Urteil 27.08.2014

Die Kläger sind die Eltern der am 00.00.2005 geborenen N. I. und des am 00.00.2007 geborenen N1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2014 zitiert von 9

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag nach den §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.08.2014 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2014 zitiert von 7

Der Antragsteller hat die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 18.07.2014 LS zitiert von 2

Staatlicher Zuschuss für jüdische Gemeinden in Rheinland-Pfalz

Voraussetzungen für eine Anerkennung als Körperschaft des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00.2000 geborenen G. , der im Schuljahr 2011/2012 das private …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 15.05.2014

Der Anfangszeitpunkt der begehrten Regelungsanordnung ergibt sich durch Auslegung nach § 122 Abs. 1, § 88 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.03.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.09.2013

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen strafprozessuale Durchsuchungs- und Untersuchungsanordnungen des …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.06.2013 zitiert von 1

Die am 1. Februar 19 geborene Klägerin ist seit Anfang 1982 Lehrerin am "Berufskolleg am Sozialseminar E. " …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2013 zitiert von 28

Aussetzung der Auflösung einer Grundschule

Schulrecht · Aussetzungsantrag · Antragsbefugnis · Grundrecht auf Bildung · VwGO § 80

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2013 zitiert von 5

1) Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 4 K 343/13 ist zulässig

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2013 zitiert von 3

1) Der Antrag ist jedenfalls seit der Erteilung der Genehmigung des Beschlusses des Rates der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2013 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich als Erziehungsberechtigte ihres Sohnes M. gegen die Schließung der von diesem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2013 zitiert von 1

Der Antrag ist jedenfalls seit der Erteilung der Genehmigung des Beschlusses des Rates der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.12.2012 zitiert von 17

Der Kläger ist Träger der -Schule, einer Waldorfförderschule in C. , die als Ersatzschule genehmigt ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 18.11.2011

Der Beschwerdeführer sieht sich durch Entscheidungen des Landgerichts Potsdam sowie des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Münster Urteil 22.08.2011

Die Kläger wollen die Aufnahme ihres am XX.XX.2000 geborenen Sohnes Q. in die X-Gesamtschule S , einer Schule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.08.2011 zitiert von 1

Die Beigeladene war bis Juli 2010 Schülerin der K-Realschule T, deren Träger die Klägerin ist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2011

Die Antragsteller haben keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 30.05.2011

Die Antragstellerin begehrt die (vorläufige) Aufnahme in die 5. Klasse am G. -vom-T. -Gymnasium in N. -H. zum …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 27.05.2011

Der Beschwerdeführer, der sich für verhandlungsunfähig hält, wendet sich gegen einen Beschluss des …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster Urteil 06.05.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob der dem Kläger als Träger der N.- Schule, einer genehmigten Ersatzschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 15.04.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Entscheidungen der Sozialgerichte, die im vorläufigen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Minden Urteil 18.02.2011 zitiert von 4

Die klagende Schülerin besucht im laufenden Schuljahr 2010/2011 die Sekundarstufe II am Gymnasium M. in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.02.2011 zitiert von 2

Der zum Schuljahresbeginn 2010/2011 15jährige Sohn der Kläger besucht in diesem Schuljahr nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 15.02.2011 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist eine vom Orden der T. gegründete gemeinnützige GmbH, die als private Schulträgerin im …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 21.01.2011

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung seiner auf Rückzahlung …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.01.2011 zitiert von 14

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht den vorliegenden Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 29.12.2010

Die Antragsteller sind insbesondere entsprechend § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.09.2010 zitiert von 5

Der Kläger ist Träger der privaten Montessori-Gemeinschaftsgrundschule in C.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 10. Kammer Beschluss 17.08.2010 zitiert von 1

Der als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht