§ 1 LVwVfG – Rechtsprechung (392 Entscheidungen) – Seite 4

VG Halle 3. Kammer Beschluss 14.11.2018 LS zitiert von 2

Verwaltungsrechtsweg bei Entscheidungen der Vergabekammer im unterschwelligen Bereich

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 13.11.2018 LS

Eilrechtsschutz gegen eine tierschutzrechtliche Anordnung

unbefristetes Tierhaltungs- und Betreuungsverbots

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit von (Dritt-)Anfechtungsklagen gegen die Zulassung der Konkurrenten bei der Geltendmachung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 13.09.2018 LS zitiert von 9

Entscheidung über Nichtöffentlichkeit Gemeinderatssitzung gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.08.2018 LS zitiert von 1

Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung

Verfassungsmäßigkeit der Sperrzeitregelung in … · Widerrufsfrist bei Austausch des Widerrufsgrundes durch die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 06.08.2018 LS zitiert von 12

Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers

verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte · Begründungspflicht bei Hausberufung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 5

Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.07.2018 LS

Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung

Verantwortlichkeit des schuldlosen Fahrzeugführers am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS

Anforderungen an die Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 03.07.2018 LS

Sicherstellung von Bargeld, das mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Drogengeschäften stammt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.06.2018 LS zitiert von 1

Auslegung eines Erschließungsvertrages

unentgeltliche Grundstücksübereignung · Vollstreckung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.05.2018 LS

Ausbildungsförderungrecht: Änderung eines Bewilligungsbescheides nach Studienabbruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 17.05.2018 LS

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 25.04.2018 LS

Erfüllungsanspruch einer Bleibezusage für Hochschullehrer

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Anordnung zur Vorlage einer Auftragsbescheinigung zum Abbruch und zur anschließenden Beseitigung eines durch …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.03.2018 LS

Trinkwasseruntersuchungen bei kleinen Wasserwerken

Verwaltungsrecht

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 09.02.2018 LS

Rücknahme einer Einbürgerung

einstweiliger Rechtsschutz · tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.02.2018 LS zitiert von 1

Glücksspielaufsicht: Ausübung durch Landesfinanzministerium

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 18.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 13.12.2017

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Rechtsnatur der Festsetzung der Bürokostenentschädigungen der Gerichtsvollzieher

Zulässigkeit einer Normänderungsklage gegen den Prozentsatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.11.2017 LS

Kostentragung für Maßnahmen des Infektions- und Seuchenschutzes

Desinfektion · Störerauswahl

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 06.11.2017 LS zitiert von 3

Zeitliche Grenze der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 02.11.2017

Aussetzung der Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 24

Bestreiten des Zugangs von Rundfunkgebührenbescheiden

anzuwendendes Landesrecht · Indizienbeweis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 2

Verpflichtung privater Rundfunkveranstalter zur Einräumung von Sendezeiten für unabhängige Dritte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 13.10.2017 LS

Allgemeines Verwaltungsrecht, Jugendhilferecht, Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 26.09.2017 LS

Zuweisung zu einer bestimmten Förderschule

Berücksichtigung des Elternwunsches · Darlegung einer Kapazitätserschöpfung

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 14.09.2017 LS

Erkennungsdienstliche Behandlung wegen des Verdachts auf Begehung von Sexualdelikten

Beschuldigteneigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 06.09.2017 LS

Berechtigtes Interesse zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Polizeieinsatzes in Form des …

Zugang eines mündlichen Verwaltungsakts unter Verwendung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 07.08.2017 LS

Zuständigkeit für glücksspielrechtliche Aufsichtsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz

Suspensiveffekt im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 07.08.2017 LS

Aufgabe der Obdachlosenbehörde

Bemessung der Androhungsfrist · Fristsetzung auf "sofort"

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.08.2017 LS

Kürzung von Versorgungsbezügen für in den Ruhestand versetzte Soldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 13.07.2017 LS

Informationsfreiheitsrecht: Anspruch auf Herausgabe von Kostenkalkulationen im Pflegebereich

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 10.07.2017

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.07.2017 LS

Einstweiliger Antrag gegen Sperrung der Hafenstraße im Landeshafen von Wörth

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 24.05.2017 LS zitiert von 1

Zur Ermächtigung der Bauaufsichtsbehörde, an bauliche Anlagen besonderer Art (hier

Lagerhalle für Kfz.-Ersatzteile) besondere Anforderungen zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 19.05.2017 LS

Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots bei Verlustfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.04.2017 LS

Definition der einfach zubereiteten Speisen

Auswirkungen eines jahrelangen Untätigbleibens einer Behörde · Zwangsmittelandrohung für jeden Fall der Zuwiderhandlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 76

Kurze Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.03.2017

Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Unerheblichkeit eines bewussten Verzichts auf … · Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch den Beitragsservice …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.02.2017 LS

Anhörungspflicht bei begünstigendem Verwaltungsakt mit belastender Nebenbestimmung

Verhältnis von gaststättenrechtlichem Betretungs- zum … · Bedeutung der Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 4

Festsetzung einer "abweichenden Bauweise"

Abstandsflächen bei oberirdischem Teil einer Tiefgarage · Oberflächenentwässerung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 26.01.2017 LS

Beseitigung der Vollstreckbarkeit einer bestandskräftigen Beseitigungsverfügung

Gebäudeeigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 09.12.2016 zitiert von 4

Verwaltungsvollstreckung: Behördeneigenschaft des Südwestrundfunks als Voraussetzung der Durchführung des …

Zivilrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 37

Rechtsweg für Klage auf Akteneinsicht im Verfahren auf Abschluss eines Konzessionsvertrages

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS

einstweilige Anordnung – zur Akteneinsicht in Bauakten betr. Baugenehmigung für Nachbarn

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 17.11.2016 LS

Widerspruchsgebühr als Neuforderung in einem Insolvenzverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 04.11.2016 LS zitiert von 45

Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen · Mehrheit von Wohnungsinhabern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.11.2016 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung für die Akteneinsicht in die Bauakte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen