§ 1 LVwVfG – Rechtsprechung (392 Entscheidungen) – Seite 7

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 06.09.2011 LS

Anspruch auf Erteilung von Ablichtungen aus bzw. Einsichtnahme in Studienklausuren

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 22.08.2011 LS

Kosten für Polizeieinsatz, bei dem auf einem Grundstück freilaufende Doggen wieder in den Zwinger verbracht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 03.08.2011 LS

Zensus 2011: Rechtliche Qualität eines Informationsschreibens

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.07.2011 LS

Die Gemeinde hat auch im Anwendungsbereich des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO (juris: AO 1977) zu prüfen, ob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.07.2011 LS

Zuständigkeit für die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 30.03.2011 LS

Abgabenbescheid: Mahnung

Verwaltungsaktsqualität

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 7

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 20

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Beschluss 14.02.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung, einen seiner Vertreter zu einer an einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 54

Zweckverband Tierkörperbeseitigung: Anspruch eines Konkurrenten auf Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe

Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht · Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Europarechtliche Anforderungen an die Dienstleistungserbringung in einem Wanderlager

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Landwirtschaftsrecht: Zulässigkeit einer Klage gegen eine Eintragung im Erosionskataster

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 06.12.2010 LS

Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Abänderung der Zweckbestimmung eines Wirtschaftsweges durch Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 25.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 04.11.2010 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagungsverfügung

Baunachbarstreitigkeit · vorangegangenes Klageverfahren · Anhörung · Christbaumverkauf

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 03.11.2010 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Rechtsform der Regelungen des örtlichen Jugendhilfeträgers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.10.2010 LS zitiert von 8

Städtebaulicher Vertrag: Folgekosten

unwirksame Vertragsbestimmung und Heilung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Entscheidung 21.10.2010

Der 1975 geborene Kläger erhielt für die Bewilligungszeiträume 10/2002 bis einschließlich 08/2005 für sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz Beschluss 13.09.2010 LS

Polizeirecht: erkennungsdienstliche Maßnahmen

typische Jugend-/Heranwachsendenstraftat

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 23.08.2010 LS

Straßenrecht: Ermächtigungsgrundlage für Planfeststellungsbeschluss

selbstständiger Radweg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.06.2010 LS

Eigenständige Bestatterinnung trotz bestehender Tischlerinnung mit Fachgruppe "Bestatter"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 09.06.2010 LS

Widerruf einer Sachverständigenbestellung

Straftaten des Sachverständigen

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 11.03.2010 LS

Gaststättenerlaubnis: Widerruf wegen Änderung der Betriebsart

bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Straßenverkehrsrecht – Anbringung von Sperrpfosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS

Nachholung der Anhörung durch schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren

Rechtmäßigkeit eines Hausverbots

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 16.12.2009

Der Kläger wendet sich gegen eine wasserrechtliche Anordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.12.2009 zitiert von 20

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu den Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.11.2009 zitiert von 9

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Wasserschutzgebietsverordnung (im Folgenden: WSV) des Landratsamts …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2009 zitiert von 10

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.10.2009 zitiert von 8

Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten der Beigeladenen zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 03.09.2009

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Aufwendungen für die Beantragung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.08.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Oberbergamt für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz (Oberbergamt) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) Beschluss 27.07.2009

Die Betreuungsrichterin beim Amtsgericht S. hat mit Beschluss vom 08. Oktober 2008 gem. § 68 b Abs. 3 FGG die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 31.03.2009

Die Kläger wenden sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem der Beschluss der Schiedsstelle für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 19.03.2009

Der Kläger wendet sich als Tankstellenbetreiber gegen die zuletzt mit Schriftsatz vom 17. März 2009 geänderte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 sowie die Feststellung, dass die Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 09.03.2009

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch des Antragstellers, mit dem er die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 29.01.2009

Die Klägerin wendet sich gegen einen lebensmittelrechtlichen Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 13.11.2008

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 30.10.2008

Die Antragstellerin veranstaltet als Diskothekenbetreiberin in Landau regelmäßig Events mit wechselndem …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 29.09.2008

Der Antrag des Antragstellers, mit dem er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 04.09.2008

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten für die Durchführung einer Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 27.08.2008

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung und Zuteilung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 09.07.2008

Die Antragstellerin veranstaltete in den letzten Jahren u. a. in Rheinland-Pfalz - entweder im eigenen Namen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.05.2008 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Rechtsverordnung der Struktur- und …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 14.03.2008 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit von einmaligen Abwasser- und Wasserversorgungsbeiträgen

Beitragsrecht · Abwasserbeseitigung · Wasserversorgung · Umlegungsverfahren · Sondervertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 05.02.2008 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 31.01.2008

Der Kläger widersprach am 3.8.2005 schriftlich der mündlichen Weigerung der Beklagten vom gleichen Tag, ihm …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier Urteil 22.01.2008 zitiert von 1

Der Kläger, der als Lehrer im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz steht, wendet sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht