§ 20 LVwVfG – Rechtsprechung (47 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 05.08.2026 LS

Abwahl des Rektors einer Hochschule

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 07.05.2026 LS

Mit der Wirksamkeit einer auf § 38 Abs. 1 WaldG BW gestützten Sperrung eines Waldstücks entfällt dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 20.01.2026 LS

Widerruf der amtlichen Anerkennung als Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart Urteil 03.07.2025

Zwischen den Beteiligten ist die kostenpflichtige Einstellung eines gegen den Kläger gerichteten …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.03.2025 LS zitiert von 2

Schulausschluss durch den vom Schüler geschädigten Schulleiter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 26.11.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Professorenstelle bei …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss 26.11.2024 LS

Anwendbarkeit der Befangenheitsregeln bei einer Auswahlentscheidung im Bereich des Hochschulrechts

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 1

Abwahl des Rektors einer Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 12.04.2024 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung eines Betriebes von Einrichtungen, bei denen die Eigenschaft …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Beschluss 12.12.2023 LS

Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die Erteilung einer Baugenehmigung …

Beginn der Einvernehmensfrist · Zulässigkeit eines Ersatzbauvorhabens im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.12.2023 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 11.10.2023 gegen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 11.12.2023 LS

Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei Verletzung von Aufsichts- und Überwachungspflichten durch einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 25.08.2022 LS zitiert von 1

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer versammlungsrechtlichen Auflage; hier

zeitliche und örtliche Beschränkung einer Mahnwache mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 19. Kammer Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 1

Bedeutung der Regelungen in VwVfG BW 2005 § 20 Abs 1 S 1 Nr 2 bis 6 für die Mitwirkung von befangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.07.2022 LS zitiert von 6

Konkurrentenstreit: W-3 Professur

Auswahl eines muttersprachlichen sprachwissenschaftlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 25.05.2022 LS

Festsetzung von Geldabfindung für wesentliche Grundstücksbestandteile im Flurbereinigungsverfahren

hier: Obstbäume und Viehunterstand

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 21.04.2022

Der 1952 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 24.01.2022

Die klagende Gemeinde begehrt vom beklagten Land die Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Entfernung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 24.01.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis sowie seine vorläufige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung einer Professorenstelle

Besorgnis der Befangenheit eines Mitglieds der … · Hausberufung · Anforderungen an Dokumentationspflicht · Schadensersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

beschränkende Verfügung hinsichtlich Zeit und Ort · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.09.2020 LS zitiert von 11

Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule

Vorliegen eines wichtigen Grundes in der von der Abberufung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 25.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme ihrer Habilitation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 25.09.2019 LS

Rücknahme einer Habilitation wegen Plagiats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 19

Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 5

Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 17. Kammer Urteil 26.07.2018 LS

Verletzung der allgemeinen Dienstpflichten eines Beamten

Verweigerung eines Gesprächs mit dem Vorgesetzen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 26.02.2016 LS zitiert von 10

Hochschulrecht- hier: vorzeitige Beendigung des Amts eines hauptamtlichen Rektoratsmitglieds

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 27.10.2015 LS zitiert von 3

Anschlusszwang an die Abwasserüberlassungspflicht der Gemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.06.2015 zitiert von 64

Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei …

hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 17

Bürgerbegehren gegen das Projekt Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 05.11.2014 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit von Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit einer Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 03.02.2014 LS zitiert von 21

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats

Rechtmäßigkeit der Wahl des Promotionsausschusses · Rügeobliegenheit hinsichtlich mutmaßlich befangener oder …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Urteil 17.07.2013 LS zitiert von 2

Bürgerbegehren zur Kündigung der Projektverträge zur Finanzierung des Projekts Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 24.06.2013 LS zitiert von 5

Gleichzeitige Regelflurbereinigung und Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.06.2011 zitiert von 14

Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes kommunalrechtliches Vertretungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.12.2010 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Wertermittlungsergebnisse im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 25.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Entscheidung 21.10.2010

Der 1975 geborene Kläger erhielt für die Bewilligungszeiträume 10/2002 bis einschließlich 08/2005 für sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine Fahrschule nach Nichtbestehen der praktischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.06.2007

Der fristgerecht gestellte und begründete (§ 124 a Abs. 4 Satz 1 und 4 VwGO) Antrag der Klägerin kann …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.03.2007 zitiert von 37

Soweit in der Antragsbegründung zunächst pauschal auf den Vortrag im erstinstanzlichen Verfahren und die dort …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 13.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Oddset-Sportwetten in seinen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Beschluss 27.10.2006 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 08.09.2006 gegen die Verfügung des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2006 zitiert von 47

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs zu Unrecht wiederhergestellt bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Beschluss 31.03.2006

Der Antrag des Antragstellers gem. § 80 Abs.5 VwGO des Inhalts, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs …

Verwaltungsrecht