§ 36 LVwVfG – Rechtsprechung (148 Entscheidungen) – Seite 2

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.06.2021 LS

Untersagung der Veröffentlichung von Umweltinformationen; hier

artenschutzrechtliche fachliche Stellungnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 1

Rücknahme der Zulassung zum Studium im Fach Zahnmedizin (Hauptfach, 7. Semester) und Versagung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.04.2021 LS

Anerkennung eines von einem Dritten betriebenen Konferenzraum als Schulungsraum für die …

Treuhandverein für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Entscheidung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG)

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 29.04.2021 zitiert von 1

Zulässigkeit des Abbrennens von Feuerwerken in Flugplatznähe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 13.04.2021 LS zitiert von 1

Auslegung einer für sofort vollziehbar erklärten Altlastensanierungsanordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 22

Baugenehmigung für ein Logistikzentrums

Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot aufgrund unterbliebener …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 02.10.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen ein ihr von der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 17.04.2020 angedrohtes …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 02.10.2020 LS

Bauverpflichtung zur Herstellung eines Kinderspielplatzes bei Rechtsänderung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 20.08.2020 LS

Baugenehmigung für ein Bundesliga-Fußballstadion in Freiburg

Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 29.07.2020 LS zitiert von 1

Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen -hier verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 20

Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte

keine Versagung der oder Nebenbestimmung zur Erlaubnis für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 20.07.2020 LS zitiert von 2

Anerkennung ausländischer Ausbildung zur Führung der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 30.01.2020 LS zitiert von 3

Gleichwertigkeit des im Ausland erworbenen Ausbildungsstandes als Gesundheits- und Krankenpfleger

Berücksichtigung von Weiterbildungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Tübingen Urteil 22.01.2020

Fahrlässige Inbetriebnahme einer Fahrzeugkombination

Anforderungen an die Planung eines Schwertransports durch …

Strafrecht

AG Tübingen Urteil 09.10.2019

Der Betroffene wurde 1982 in S. geboren

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 02.10.2019 LS zitiert von 21

Befangenheit von Amtsträgern

Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Autoverwertungsanlage in einem Gewerbegebiet

Gebietsnachbar in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 1

Zulässigkeit des Abbrennens eines Feuerwerks in der Nähe eines Flugplatzes

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Schriftform

einer Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung zugunsten … · Anspruch auf Beseitigung von Straßenschäden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 27.02.2019 LS

Ersatzbau eines Geschäftshauses

Nachtragsbaugenehmigung ohne Nachweis ausreichender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 27.02.2019

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Nachtragsbaugenehmigung ohne Nachweisverpflichtung ausreichender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutz gegen eine Beanstandung des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 43

Baugenehmigung für eine Wärmepumpe in der Nähe der Grenze zu einem anderen Wohngrundstück

Lärmbelastung · Bestimmtheitsanforderungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 19.12.2018 LS

Die Entscheidung über die Einbürgerung ist nicht von vornherein nebenbestimmungsfeindlich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 04.12.2018

Bauvertrag über die Erstellung eines Einfamilienhauses

Wirksamkeit einer Abtretung eines Erfüllungsanspruchs auf … · Unerfüllbarkeit bei Undurchführbarkeit der vorgesehenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 7

Gleichwertigkeitsprüfung einer ungarischen Ausbildung - Krankenpfleger

Krankenpflegehelfer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 26.07.2018 LS zitiert von 5

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil

Verhältnismäßigkeit bei Festlegung eines ganzjährigen …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 4

Teilaufhebung und Rückforderung der bewilligten Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 17

Planfeststellungsbeschluss: Teilwiderruf

FFH-Richtlinie · Natura 2000/FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · nachträgliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 27.03.2018 LS

Nebenbestimmung zur Erlaubnis der Betäubung von zur Schlachtung vorgesehenen Rindern durch Kugelschuss

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 27.03.2018

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung zu einer tierschutzrechtlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 15.01.2018 LS

Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.12.2017 LS zitiert von 4

Auf Alkoholkonsum bezogene Auflage zur Fahrerlaubnis trotz beendeten Alkoholmissbrauchs

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 17.11.2017 zitiert von 1

Fortbestand der Gewährträgerschaft einer Gemeinde für eine privatrechtlich organisierte Kurklinik nach …

Zivilrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 26.09.2017 LS

Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtsrechtliches Einschreiten zur Durchsetzung von Lärmschutzauflagen in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.09.2017 zitiert von 4

Die Kläger begehren ein bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten zur Durchsetzung von …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 10.07.2017 LS zitiert von 18

Erledigungsfeststellungsstreit im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 26.05.2017 LS zitiert von 2

Klagebefugnis eines einzelnen Wohnungseigentümers gegen die der Wohnungseigentümergemeinschaft erteilte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.02.2017 LS zitiert von 5

Feststellender Verwaltungsakt: Abgrenzung von einschränkender Inhaltsbestimmung und Konkretisierung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 15.02.2017 LS zitiert von 3

Befristung der Altausweisung eines Unionsbürgers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 2

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 14.12.2016 LS zitiert von 3

sofortige Vollziehung einer Besitzeinweisung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 21.11.2016 LS

Beitrag für ein berufsständisches Versorgungswerk -hier

Psychotherapeutenkammer-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung seines Einkommens aus einer heilpädagogischer Praxis bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 17.08.2016

Amtshaftung: Ablehnung einer Gaststättenerlaubnis für einen Spielhallenbetreiber in Baden-Württembers

anderweitige Ersatzmöglichkeit bei Schadensersatzanspruch …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 24.05.2016 LS zitiert von 3

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 17.02.2016 LS zitiert von 1

Garten- bzw. Wochenendhaus

Waldabstand · Ausnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.02.2016 LS zitiert von 26

Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines Lagers in Verkaufsraum

Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung eines … · Anrechnung eines integrierten Backshops in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben