§ 36 LVwVfG – Rechtsprechung (148 Entscheidungen) – Seite 3

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 05.11.2014 LS zitiert von 1

Zur Zulässigkeit von Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit einer Einbürgerung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 6

Eignung zur Weiterbildung bei mangelnder Zeitplanung

Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Durchführung der … · Anforderungen an die verantwortliche Leitung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 16

Nachträgliche Aufhebung / Befristung von unbefristeten (Alt-)Ausweisungen / Verlustfeststellungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 07.04.2014 LS zitiert von 17

Rückforderung von auf Grund Landschaftspflegerichtlinie gewährten Fördermitteln

Vertrauensschutz · Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 20.02.2014 LS zitiert von 4

Sondernutzungserlaubnis für den Betrieb einer mobilen Kaffeestation

Ermessensfehlgebrauch bei straßenrechtsfremden Überlegungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2014

Der in Berlin-Kreuzberg wohnende Kläger begehrt die Erteilung einer auf das Gebiet der Psychotherapie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 1

Notwendigkeit der Überprüfung des Kenntnisstandes eines approbierten Kinder- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.12.2013 LS zitiert von 11

Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter auflösender Bedingung

Regelungsanordnung zwecks Beginns der Erwerbstätigkeit vor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.10.2013 LS zitiert von 5

Anforderungen an die Zuerkennung des Status einer staatlich anerkannten Ersatzschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 17.09.2013 LS zitiert von 11

Aufstellung von Geldspielgeräten in Schankwirtschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.09.2013 LS

Gewerberechtliche Erlaubnis zur Durchführung einer Erotikmesse unter Auflagen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.01.2013 LS zitiert von 24

wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nicht vollstreckungsfähiger Verwaltungsakt - hier

farbliche Gestaltung von Außenwänden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 21.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung der Sperrwirkung seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 10.07.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Bodenseeufergrundstücks Flst

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot der Telefonwerbung für Produkte der XXX Klassenlotterie anlässlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.11.2011 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 07.04.2011 zitiert von 9

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung und Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.03.2011 zitiert von 11

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverein, begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 17.02.2011 zitiert von 1

Die geduldeten Kläger begehren die Aufhebung der Beschränkung ihres Wohnsitzes auf die Gemeinde H., da sie …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 07.02.2011

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts ..., mit dem Fördergelder, die nach der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.12.2010

Rückforderung von Bundesmittel für medizintechnische Forschungszusammenarbeit

Zuwendungsrecht · Forschungsförderung · Rückforderung · Zweckbindung · Bundeshaushalt

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die zeitliche Dauer der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 20.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten eine Duldung ohne auflösende Bedingung, ohne räumliche Beschränkung auf das …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 24.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt die gerichtliche Feststellung, dass es rechtswidrig war, der ihm nach § 11 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob eine Fahrschule nach Nichtbestehen der praktischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 29.09.2009 zitiert von 1

Die Kläger wandten sich gegen die ihren Duldungen beigefügten Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.09.2009 zitiert von 8

Die Klägerin ist ein traditionelles Textilunternehmen, das seit einigen Jahren auch an Endverbraucher verkauft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.08.2009

Die von dem Antragsgegner in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 29.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Duldung für die Dauer von mindestens …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.07.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner 1999 verfügten Ausweisung auf den heutigen Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 19.06.2008 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die inhaltliche Ausgestaltung seiner Duldung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 09.06.2008

Die von dem Beklagten geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen die Ausgestaltung einer vorläufigen Berufserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.04.2008 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerrufsvorbehalt, der von der Beklagten nachträglich einer 1994 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 21.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger - ein 1966 geborener marokkanischer Staatsangehöriger - reiste mit seinem mittlerweile 14-jährigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen die mit der Erteilung seiner gelben Waffenbesitzkarte verbundene Beschränkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 16.11.2006 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine Bescheinigung gemäß § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz (UStG) für die Zeit ab dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 11.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin beantragt die Erweiterung einer Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 Buchstabe a) Doppelbuchstabe bb) …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 24.04.2006

Der Kläger ist Gesellschafter einer aufgelösten und Gesellschafter einer neugegründeten GbR und wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 22.02.2006

Der Kläger wendet sich gegen die mit der Erteilung seiner Waffenbesitzkarte verbundene Beschränkung, nur zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.10.2005 zitiert von 12

Sie ist fristgerecht eingelegt (§ 147 Abs. 1 VwGO) und rechtzeitig begründet (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.07.2005 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt als gemeinnütziger freier Träger ein Berufskolleg in Vollzeitform für Biotechnologische …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 23.02.2005 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Nebenbestimmung der ihm erteilten Waffenbesitzkarte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 15.12.2004 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen eine Entscheidung des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.07.2004 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme von Bewilligungsbescheiden und die Rückforderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen