§ 37 LVwVfG – Rechtsprechung (315 Entscheidungen) – Seite 3

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung im Internet - Corona

Abstandsunabhängige und nicht nach Tageszeiten …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.05.2022

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die im Februar 2021 in der Freiburger Innenstadt geltende …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 05.05.2022 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Klage eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes gegen Maßnahmen im Rahmen eines …

feststellender Verwaltungsakt · ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 13.04.2022 LS

Ausländerrecht: Ausweisung eines Drogendealers

Erlass einer Abschiebungsandrohung und des Einreise- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 13.04.2022 zitiert von 13

Der Kläger ist ein wohl am X.1997 geborener afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 04.04.2022 LS zitiert von 8

Zur nachbarrechtlichen Bestimmtheit einer Baugenehmigung; hier

Stellplätze

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 07.03.2022 LS zitiert von 3

Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung einer bau- und wasserrechtlichen Auflage betreffend Jauche-, Gülle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Beschluss 18.02.2022 LS zitiert von 3

Nachbarrechte gegen Baugenehmigung in Bezug auf eine Luft-Wärmepumpe in kritischer Nähe zur angrenzenden …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 31.01.2022 LS

Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte durch Sachverständigen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Vergnügungssteuersatzung der Stadt Karlsruhe

Steueranmeldungen - die Zählwerksausdrucke sind „in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 3

Abwehr des Vorkaufsrechts

Städtebauliche Maßnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Erhebung von Geldleistungen bei Verstößen gegen die Bindungen öffentlich-rechtlich geförderten Wohnraums

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 11

Verbot einer veranstalterlosen Versammlung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 9

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Beibringung einer Sicherheitsleistung durch einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 21.12.2021 zitiert von 9

Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 15.12.2021 LS

Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten des Nachbarn aus einer Nebenbestimmung einer bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 2

Informationszugang: Zugang zu amtlichen Akten - Ausschlussgründe - Rechte einer Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 1

Informationsrechtlicher Zugang zu amtlichen Informationen über eine Religionsgesellschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 17.11.2021 LS zitiert von 1

Vollstreckung von Vollstreckungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 16.11.2021 LS zitiert von 1

Klage gegen eine Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 04.11.2021 LS

Erlass eine Feuerstättenbescheids

Zuständigkeit des Schornsteinfegers · Bestimmtheit · Anhörung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Beschluss 05.08.2021 zitiert von 3

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Anordnung zur Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung sowie …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Im Außenbereich aktuell betriebenes illegales Bauvorhaben

Einstellung der Bautätigkeit und Versiegelung der Baustelle

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 21.07.2021

Die Antragsteller zu 1 bis 5 sind Mitglieder einer als Antragstellerin zu 6 auftretenden Gemeinderatsfraktion …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 21.07.2021 LS

Allgemeinverfügung über ein Glasverbot bei öffentlichen Feiern

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 14.07.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.06.2021 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, wendet sich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 30.06.2021 LS

Wesensgleichheit von BauO BW 2010 § 76 Abs 1 mit BauO BW 2010 § 58 Abs 6 S 1

Notwendigkeit eines zweiten baulichen Rettungsweges

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.06.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Rückbauverfügung und begehrt die Feststellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.06.2021 LS

Wärmedämmung an einem Baudenkmal

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 1

Rücknahme der Zulassung zum Studium im Fach Zahnmedizin (Hauptfach, 7. Semester) und Versagung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 4

Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines Anlagenbetreibers zur Behandlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 27.04.2021 LS

Rechtsnachfolge bei der Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 31.03.2021 LS

Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 5

Erstreckung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf eine Verböserung im Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.01.2021 LS zitiert von 65

Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts nach unzulässiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 7

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein noch nicht anhängiges Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 15.01.2021 LS

Anordnung einer Maskenpflicht für Gebiete der Innenstadt

mangelnde Bestimmtheit · Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 1512.2020

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 1

Tierkörperbeseitigungsanlage: Immissionsschutz

TA Luft

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 23

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 08.12.2020 LS

Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 24.11.2020 LS

Heimaufsichtsrechtliche Anordnung betreffend den Einsatz ausreichenden Pflege- und Betreuungspersonals

Bestimmung der Pflegefachkraftquote

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 27

Heilung eines Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheides im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 1

Widerruf der Gaststättenerlaubnis bei Verdacht der Strohmanntätigkeit

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 12.11.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 09.11.2020 LS zitiert von 36

Nutzungsuntersagung wegen – fortlaufenden?

Verstoßes gegen materielles Baurecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 09.11.2020

Der Antragsteller ist Halter der am … 2018 geborenen Hündin „X“ der Rasse American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 09.11.2020 LS

Vorläufiger Rechtschutz gegen eine mündlich angeordnete Beschlagnahme eines Kampfhundes und eine mit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 23.10.2020 LS

Schließung von Spielhallen ab 23 Uhr durch infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung Stadt Mannheim vom …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 3

Pflicht des Jagdausübungsberechtigten zur Beseitigung einer Kirrung in seinem Revier

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen