§ 37 LVwVfG – Rechtsprechung (315 Entscheidungen) – Seite 4

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 03.09.2020 LS zitiert von 1

Verwaltungsgebühr bei Kontakt- und Annäherungsverbot

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 20.08.2020 LS

Baugenehmigung für ein Bundesliga-Fußballstadion in Freiburg

Lärmbelästigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 20

Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte

keine Versagung der oder Nebenbestimmung zur Erlaubnis für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 27.07.2020 LS zitiert von 1

Formell und materiell rechtmäßige Festsetzung eines Zwangsgelds und Androhung eines weiteren Zwangsgelds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.07.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an die Anhörung zum beabsichtigten Erlass einer Ausweisungsverfügung

Wegfall der Wiederholungsgefahr der Straffälligkeit nach …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 08.07.2020 zitiert von 2

Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie- und Diskobetrieb

Zumutbarkeit eines Bauvorhabens, Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für "bunkerartige" Schwimmbadeinhausung

aktive Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 28.05.2020 zitiert von 1

Die Antragsteller wehren sich gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Logistikzentrums

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 16. Kammer Beschluss 20.04.2020 LS

Zu einem Besuchsverbot einer Obdachlosenunterkunft während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 25.02.2020 LS

Bedingte Fahreignung bei Messi-Syndrom

Vorlage einer Bescheinigung eines sozialpsychologischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 12.02.2020 LS zitiert von 7

Waldgrundstück: Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 9

Vergleich des Ausbildungsstandes der Zahnmedizin in der Russische Föderation mit der deutschen zahnärztlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 13.11.2019 LS

Bestimmtheit der Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung auf dem Geländer einer ehemaligen …

Störerauswahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 28.10.2019 LS

Beseitigung einer Aufforstung

Begriff des "Waldes"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 3

Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 5

Zur wirksamen öffentlichen Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 17.10.2019 LS zitiert von 3

Baunachbarklage: fehlende Wege- und Leitungserschließung eines Grundstücks

Auslegung einer Baulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 02.10.2019 LS zitiert von 21

Befangenheit von Amtsträgern

Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 1

Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer unzulässigen Kirrung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 31.07.2019 LS zitiert von 1

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Autoverwertungsanlage in einem Gewerbegebiet

Gebietsnachbar in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 2

Voraussetzungen eines gesetzlichen Vorkaufsrechts nach WasG BW 2014 § 29 Abs 6 im Gewässerrandstreifen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 11.07.2019 LS zitiert von 16

Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots

Recht auf Einsicht in Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 04.07.2019 LS zitiert von 20

Zum Trennungsgebot bei der Vermittlung von Sportwetten, das von dem Einschätzungs- und Prognosespielraum des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 2

Bestimmtheit einer Stellplatzbaulast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 14

Befreiung von einer anderweitigen Festsetzung iSv § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO

Baugrenzen und Baulinien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 26.03.2019 LS

Gegenstand des bodenschutzrechtlichen Wertausgleichsanspruchs

Grundstück im Sinne des Grundbuchrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 1

Feststellender Bescheid zum Abschluss des Heilverfahrens nach vollständiger Ausheilung von Dienstunfallfolgen

Rechtsgrundlage für einen derartigen Bescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 01.03.2019 LS

Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.03.2019 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 30.01.2019 LS zitiert von 43

Baugenehmigung für eine Wärmepumpe in der Nähe der Grenze zu einem anderen Wohngrundstück

Lärmbelastung · Bestimmtheitsanforderungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 4

Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Urteil 08.11.2018 LS

Festsetzung der Ersatzvornahme zur Vollstreckung einer bauordnungsrechtlichen Sicherungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 25.10.2018 LS zitiert von 1

Sofortige Vollziehung einer wegerechtlichen Duldungsverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 17.10.2018

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 17.10.2018 LS

Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken

fehlerhafte Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 1

Gebührenbescheid wegen der Gewichtskontrolle von Broten in einer Bäckerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 10.08.2018 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Rückbau- und Wiederherstellungsanordnung sowie gegen die Androhung von …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 26.07.2018 LS zitiert von 5

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Urteil

Verhältnismäßigkeit bei Festlegung eines ganzjährigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 17

Planfeststellungsbeschluss: Teilwiderruf

FFH-Richtlinie · Natura 2000/FFH-Gebiet · Verträglichkeitsprüfung · nachträgliche Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 06.06.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Entscheidung 06.06.2018 zitiert von 3

Klage gegen Rundfunkbeitragspflicht und Barzahlungsverweigerung

Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Gesetzliche Zahlungsmittel · Verfassungswidrigkeit · Landesgesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags

Umdeutung eines Beitragsbescheides · Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 4

Die Klägerin, eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärztinnen, wendet sich gegen ihre Heranziehung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 3

Klage eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für eine Tanzschule

rechtsmissbräuchliches Verhalten wegen des Verzichts auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 26.04.2018 zitiert von 11

Rechtsnachfolge bei Untersagung der Sportwettenvermittlung

Rechtsnachfolge · Trennungsgebot · Sportwettenvermittlung · Verwaltungsakt · Zwangsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 26.04.2018 LS

Untersagung der Sportwettenvermittlung

Verstoß gegen Trennungsgebot · höherrangiges Recht · Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Anordnung zur Vorlage einer Auftragsbescheinigung zum Abbruch und zur anschließenden Beseitigung eines durch …

Verwaltungsrecht