Urteile zu § 39 LVwVfG – Seite 3

196 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 LVwVfG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

196 Entscheidungen

VG Freiburg Beschluss 28.02.2019 zitiert von 2

Der vom Antragsteller bei sachdienlicher Auslegung seines Begehrens gestellte Antrag (vgl. § 122 Abs. 1, § 88 …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 3

Statische Verweisung auf Landesbauordnung in BauNVO § 19 Abs 4 S 2

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 2

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Schulverweisung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 17.10.2018

Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 17.10.2018 LS

Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken

fehlerhafte Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 1

Gebühr für eine waffenrechtliche Regelüberprüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.09.2018 LS zitiert von 8

Auswahl der Behörde unter Gesamtschuldnern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 29.08.2018 LS

Widerruf einer Betriebsbestimmung für einen Segelflugplatz

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 1

Gebührenbescheid wegen der Gewichtskontrolle von Broten in einer Bäckerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 1

Störerauswahl bei der Beseitigung von asbesthaltigen Eternitplatten zur Gefahrenabwehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Gerichtsbescheid 06.06.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Entscheidung 06.06.2018 zitiert von 3

Klage gegen Rundfunkbeitragspflicht und Barzahlungsverweigerung

Rundfunkbeitrag · Beitragspflicht · Gesetzliche Zahlungsmittel · Verfassungswidrigkeit · Landesgesetzgebungskompetenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 24.05.2018 LS

Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags

Umdeutung eines Beitragsbescheides · Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.05.2018 zitiert von 4

Die Klägerin, eine Gemeinschaftspraxis zweier Ärztinnen, wendet sich gegen ihre Heranziehung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.02.2018

Der Kläger, ein Verein, wendet sich dagegen, dass ihm die Beklagte das Offenhalten eines Lebensmittelladens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 28.02.2018 LS

Sonntagsöffnung eines von einem islamischen Gemeindezentrum betriebenen Lebensmittelladens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 18.01.2018 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen stiftungsaufsichtsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 11.01.2018 LS

Hausverbot für Gerichtsgebäude wegen aggressiven Verhaltens und Drohungen

Anforderungen an Begründung und Bestimmtheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 4

Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 07.11.2017 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 07.11.2017 LS

Zulassung zum Weihnachtsmarkt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 7

Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von Schulgebäuden

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 20.07.2017 LS

Begründung von Wohneigentum trotz Genehmigungsvorbehalts des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Aufenthaltsverbot gegenüber eines früheren Mitglieds einer gewaltbereiten Fußballfangruppe

Bedeutung der Dreimonatsgrenze · Wiederholung der Anordnung eines Aufenthaltsverbots · örtliche Zuständigkeit für den Erlass eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 18.05.2017 LS zitiert von 9

Erlass eines Aufenthaltsverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Mündliche Prüfung: Erstes Staatsexamen für das Lehramt an Realschulen

Begründungsanspruch · Überdenken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 14.02.2017 zitiert von 2

Rücknahme: Abrechnungsbetrug

manipulierte Belege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 4

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und erkennungsdienstlichen Behandlung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 08.11.2016 LS zitiert von 4

Zulassung zum Karlsruher Christkindlesmarkt

Transparenz des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz für Tunnel einer Bundesfernstraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 28.06.2016 LS zitiert von 1

Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerungszusicherung nicht nur bei Fehlverhalten des Zusicherungsempfängers

Berücksichtigung aller nach Lage der Dinge maßgebenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 02.05.2016 LS

Gerichtliche Willkürkontrolle bei Versetzung eines politischen Beamten (hier

einer Ministerialdirektorin) in den einstweiligen Ruhestand

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.04.2016 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen Meldeauflagen sowie Betretungs- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen gegen Angehörigen der sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.04.2016 LS zitiert von 25

Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 1

Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg

Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 17.12.2015 LS zitiert von 7

Vollstreckung einer unanfechtbaren Abbruchanordnung

Einwendungen gegen die Grundverfügung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.10.2015

Der Kläger begehrt eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 14.09.2015 LS zitiert von 5

Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags · Verstoß gegen die Begrenzungs- und Schutzfunktion der … · Vereinbarkeit der Beitragspflicht mit den Grundrechten · Verhältnismäßigkeit der Ausgestaltung als Beitrag

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 4

Anforderung von Polizeikosten und Widerspruchsgebühr für Vollstreckung von Platzverweisen anlässlich einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 2

Krankenhausfinanzierung: Vergütung einer neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethode

Ausschluss durch den Gemeinsamen Bundesausschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 08.01.2015 LS zitiert von 13

Zwangsvollstreckungsverfahren: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 20.11.2014 LS zitiert von 1

Nutzung der Kopfbahnsteighalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs für stationäre Versammlungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 12.08.2014 LS zitiert von 16

Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 19.05.2014 LS zitiert von 2

Gewichtsbegrenzung für Gemeindeverbindungsstraße

Verwaltungsrecht

LG Tübingen 5. Zivilkammer Beschluss 19.05.2014 zitiert von 21

Gerichtsvollzieherauftrag: Inhaltliche und formelle Anforderungen an ein Vollstreckungsersuchen betreffend …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 15.04.2014 LS

Störwirkung einer Kfz-Werkstatt im Mischgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen