§ 40 LVwVfG – Rechtsprechung (247 Entscheidungen) – Seite 3

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 13

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft in einem Chapter des Outlaws MC

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 4

Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

beschränkende Verfügung hinsichtlich Zeit und Ort · Neutralitätsgebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 4

Sicherheitsleistung für die Erfüllung von Nachsorgepflichten eines Anlagenbetreibers zur Behandlung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 8

Aufstellung von Altkleidercontainern

Nachschieben von Ermessenserwägungen · Erlass ermessenslenkender Richtlinien in einer Kommune · Vermüllung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 06.04.2021 LS

Wiederholung von Prüfungsleistungen wegen Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs

Klausurtermin trotz Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 06.04.2021 LS zitiert von 1

Grundsätzlich stellen Ladungen zu Prüfungsterminen keine Verwaltungsakte dar, sondern sind nur …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 7

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein noch nicht anhängiges Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 15.01.2021 LS

Anordnung einer Maskenpflicht für Gebiete der Innenstadt

mangelnde Bestimmtheit · Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 1512.2020

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Tiertransport von Kälbern

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 11

Kein besonders schwer wiegendes Interesse an der Ausweisung eines Ausländers, wenn er erkennbar und glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 18.11.2020 LS zitiert von 12

Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen zur Erwerbstätigkeit bei …

atypischer Fall

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 5. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS zitiert von 4

Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Teilnahme an einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 09.11.2020

Der Antragsteller ist Halter der am … 2018 geborenen Hündin „X“ der Rasse American Staffordshire Terrier

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 09.11.2020 LS

Vorläufiger Rechtschutz gegen eine mündlich angeordnete Beschlagnahme eines Kampfhundes und eine mit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 7

Ermessen bei der Versagung einer Niederlassungserlaubnis

Streitwert in Fällen der Abschiebung oder Rückholung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 17.09.2020 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Beseitigungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 17.09.2020 LS

Denkmalschutzrechtliche Beseitigungsanordnung in Bezug auf eine Photovoltaikanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 26.08.2020 zitiert von 8

Der Antragsgegner ist seit dem 24.03.2016 im Besitz eines sogenannten Kleinen Waffenscheins (zum Führen u. a. …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 26.08.2020 LS

Regelungsumfang der Ungültigkeitserklärung und Einziehung einer Jagdwaffe

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 23.07.2020 LS zitiert von 10

Anforderungen an den Erlass einer denkmalschutzrechtlichen Gesamtanlagenschutzsatzung

Anhörung des Ortschaftsrats

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 13.07.2020 LS zitiert von 1

Durchsetzung der Schulpflicht

Zeit der Ausbreitung des Coronavirus · Rechtsgrundlage für die Einführung eines Fernlernunterrichts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 07.07.2020 LS zitiert von 1

Beseitigungsanordnung für "bunkerartige" Schwimmbadeinhausung

aktive Duldung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 30.06.2020 LS zitiert von 3

Heranziehung zu Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 17.04.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufforderung der Antragsgegnerin, die Nutzung seiner Wohnung als …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 17.04.2020 LS

Beendigung der Zweckentfremdung von Wohnungen auf der Grundlage des Polizeirechts

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 05.02.2020

Der Kläger ist Anwohner der Lexerstraße in 79110 Freiburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 05.02.2020 LS

Umbenennung einer Gemeindestraße

Erich Lexer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 04.12.2019 LS

Ermessen einer Hochschule im Rahmen der Auswahl von ausländischen Studierenden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 21.11.2019 LS

Vollstreckungsvoraussetzungen: Präzisierung eines Klagebegehrens

Voraussetzungen einer unvordenklichen Verjährung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 21.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine ordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 30.10.2019 LS

Unverhältnismäßigkeit von wohnsitzbeschränkenden Auflagen bei Ausländern

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Wohnsitzauflage in ihrer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 28.08.2019 LS

Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfegermeister: Kehrbezirksprüfung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 20.08.2019 LS zitiert von 2

Räumliche Beschränkung des Aufenthalts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 06.08.2019 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 21 Abs 1

Lebensunterhaltssicherung durch selbständige Tätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.08.2019 LS zitiert von 2

Auswahl des Zwangsmittels

Festsetzung eines angedrohten Zwangsmittels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.07.2019 LS zitiert von 7

Kosten einer Ersatzvornahme - hier

Abschleppkosten - als öffentlichen Abgaben und Kosten · polizeirechtliche Zurückbehaltungsbefugnis · Ermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine Beschlagnahmeverfügung

Gefährdung durch Konsum und Onlinehandel von synthetischen … · LSD · AL-LAD

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 05.06.2019 LS zitiert von 1

Zweckbestimmung eines sog. Feldhäuschens mit Terrassenüberdach und Toilettenhaus

Bestandsschutz · Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 29.05.2019 LS

Baurechtliche Zulässigkeit eines Wettbüros in einem Mischgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 29.05.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für die Änderung einer Nutzung in eine Wettannahmestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 1

Verknüpfung der Möglichkeit der kostenlosen Nutzung einer Gästetoilette mit der Erteilung einer …

Rechtsgrundlage für eine satzungsrechtliche … · Anforderungen an die Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.03.2019

Der Antragsteller begehrt, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihm sein …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.03.2019 LS

Kostenforderung mit Blick auf das Abschleppen eines Fahrzeugs

Zurückbehaltungsrecht der Behörde · Fälligkeit der Kostenforderung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Betriebsuntersagung für Dieselkraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Software-Update · Nachrüstung · Rückrufaktion · Beweissicherung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 28.02.2019 zitiert von 2

Der vom Antragsteller bei sachdienlicher Auslegung seines Begehrens gestellte Antrag (vgl. § 122 Abs. 1, § 88 …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 31.01.2019 LS

Beschränkung des Waffenhandels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 4

Verbotsverfügung gegen Auto-Poser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 14.12.2018 LS zitiert von 1

Nutzung ehemaliger Büroräume im Gewerbegebiet zur Unterbringung von Fernfahrern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 13.12.2018 LS

Untersagung des Erwerbs und Besitzes von Waffen und Munition

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen