§ 40 LVwVfG – Rechtsprechung (247 Entscheidungen) – Seite 5

VG Freiburg Urteil 23.10.2012

Der Kläger wendet sich gegen eine Ableitungsbeschränkung an einem Wehr und begehrt hilfsweise eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Entscheidung 30.08.2012 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seines kleinen Waffenscheins

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 01.03.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die sofortige Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung, auch ohne zuvor das Bundesgebiet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.02.2012

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass ihr während einer nach den Sommerferien auslaufenden Elternzeit eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 30.01.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.01.2012 zitiert von 36

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Kosten der Ersatzvornahme einer abfallrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen ein Verbot der Telefonwerbung für Produkte der XXX Klassenlotterie anlässlich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 15.11.2011 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter zweier Hunde und wendet sich gegen die Festsetzung der Hundesteuer für einen Erst- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Gesellschaft im Konzern der Deutschen Telekom AG, errichtet und betreibt Antennenträger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.05.2011 zitiert von 12

Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks, das im Geltungsbereich der Ortsbausatzung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 29.03.2011 zitiert von 7

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen, das Lederwaren verarbeitet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Befristungsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.02.2011 zitiert von 9

Verkehrsverbot für Radfahrer an Kreuzung aufgehoben

Radwegebenutzungspflicht · StVO § 45 Abs. 9 · Verkehrszeichen 254 · Untere Straßenverkehrsbehörde · Widerspruchsfrist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 29.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die zeitliche Dauer der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.07.2010 zitiert von 18

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet und Lizenzen für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.04.2010 zitiert von 3

Der Rechtsstreit betrifft die Erstattung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2010 zitiert von 5

Der Rechtsstreit betrifft insbesondere die Frage, ob die Lebensmittelüberwachungsbehörde den Rückruf von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 17.12.2009

Disziplinarverfügung wegen versäumter Türverschlusspflicht im Justizvollzug

Beamtenrecht · Disziplinarverfahren · Dienstpflichtverletzung · Justizvollzug · Verweis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 29.10.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Parkerleichterungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO für schwerbehinderte Menschen ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine baurechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 27.10.2009 zitiert von 1

Die Kläger begehren von dem beklagten Verein Auskunft aus einem Adoptionsvermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 29.06.2009 zitiert von 3

Der Kläger erstrebt die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Duldung für die Dauer von mindestens …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 14.10.2008

Die Klägerin - eine anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe - begehrt für die Jahre 2006 und 2007 die …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 15.09.2008 zitiert von 6

Der Kläger, ein moldauischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Der vollziehbar ausreisepflichtige Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung, die darauf gestützt ist, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 29.04.2008

Der Kläger wendet sich gegen die nachträgliche Befristung seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung einer von ihr beantragten Sondernutzungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.02.2008 zitiert von 27

Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft der Senat nur die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.10.2007 zitiert von 3

Aufenthaltserlaubnis nach Eheschließung widerrufen wegen Getrenntleben

Aufenthaltsgesetz · Eheschließung · Getrenntleben · Aufenthaltserlaubnis · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 01.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Rücknahme seiner Ausweisung, deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 16.08.2007 zitiert von 1

Die im Jahr 1964 geborene Klägerin schloss im Jahr 1979 die Hauptschule ab, bestand im Jahr 1982 die Prüfung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.02.2007 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine nachträgliche Auflage für den Betrieb des Kernkraftkraftwerks Philippsburg

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.11.2006 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hätte den Antrag ablehnen müssen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 09.11.2006

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Lebensmittelmarktes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.10.2006 zitiert von 1

Aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.10.2006 zitiert von 6

Die Beteiligten streitigen über die baurechtliche Zulässigkeit einer Grenzmauer auf dem Grundstück der Kläger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 09.08.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.01.2006 zitiert von 3

Die Klägerin hat sich gegen die Versagung einer Sondernutzungserlaubnis für das Plakatieren einer auswärtigen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.12.2005 zitiert von 17

Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin genügen allerdings die Ausführungen in der nachträglichen Auflage …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 07.04.2005

Der Kläger wendet sich gegen seine Nichtberücksichtigung bei der Vergabe einer Leistungsstufe im Jahr 2003

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2005 zitiert von 6

Die Antragsteller begehren als Bauherren im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO die Änderung des im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.10.2004 zitiert von 1

Am 31.03./05.04.1989 schloss die Beigeladene zu 1 mit der S... (künftig: Südplakat) einen „Vertrag ... über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.08.2004 zitiert von 2

Aus den von der Antragstellerin dargelegten Gründen - nur diese hat der Senat zu prüfen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.07.2004 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme von Bewilligungsbescheiden und die Rückforderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 21.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rücknahme der ihm zuvor bewilligten Ausgleichszulage Landwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 12.03.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.01.2004 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und die Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Abgeändert