Verwaltungsrecht
Urteile zu § 13 LVwVG
23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 LVwVG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
vertragsärztliche Versorgung · Vollstreckung eines Regresses von Honorarkorrekturen · ursprünglicher Regressbescheid als Grundlage · buchhalterische Umsetzung des Regresses im Honorarbescheid
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
zum Begriff der Kosten der Vollstreckung · Hauptforderung · Kosten früherer (erfolgloser) Vollstreckungshandlungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Voraussetzungen für die Vollstreckung von …
Zivilrecht Aufgehoben
Leistungsklage bzw einstweilige Anordnung auf Unterlassung … · zulässiger Gegenstand · Beitreibung von Beiträgen und Säumniszuschlägen · vorherige Festsetzung durch Verwaltungsakt erforderlich
Sozialrecht Aufgehoben
Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen für Rundfunkbeiträge
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zustellung des Vollstreckungstitels · Vollstreckung von Säumniszuschlägen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Zugangsvermutung für einen Bescheid über rückständige …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Inhaltliche Anforderungen an das Vollstreckungsersuchen der … · Kostenentscheidung im Rechtsbehelfsverfahren
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen unzutreffender …
Zivilrecht Aufgehoben
Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags · Anwendbarkeit von VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 auf … · Anwendungsbereich von VwVG BW 2004 § 12 S 1
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht