Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 122 MarkenG
Markengesetz
2 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 122 MarkenG (Markengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2 Entscheidungen
Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit der Eintragung · Dreidimensionale Marke · Art. 3 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii und iii · Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung