§ 140 MarkenG – Rechtsprechung (269 Entscheidungen) – Seite 5

LG Berlin 101. Kammer für Handelssachen Urteil 09.01.2013

Unterlassung der Benutzung einer Wortmarke wegen Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 5

Höhe der Geschäftsgebühr für kennzeichenrechtliche Abmahnung

Lizenzanalogie als Schadensersatz nach Kennzeichenverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Beschluss 10.07.2012 LS zitiert von 1

Honorarklage des Patentanwalts als Patentstreitsache

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Bochum Urteil 26.06.2012

Die Klägerin macht in erster Linie einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch ausschließlich unter …

Marken- und Patentrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.05.2012 zitiert von 2

Der Kläger ist im Rahmen einer Verschmelzung durch Neugründung aus dem Deutschen Sportbund und dem Nationale …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 15

Abmahnung einer Markenverletzung

Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Bochum Urteil 20.04.2012

Die Parteien führen sogenannte Dinner-Events durch, bei denen zur Kennzeichnung der Begriff „Krimi-Dinner“ …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 19.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer Internetdienstleisterin, die Erstattung von Kosten für deren …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dortmund Urteil 30.03.2012

Unter dem 14.02.2007 schlossen die Parteien einen formularmäßigen Franchise-Vertrag mit der Nummer 35217 in …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.03.2012

Der Kläger, der mit bürgerlichem Namen E. heißt, behauptet, er trete seit dem Jahre 1993 unter dem Namen "Der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 29.02.2012 LS

Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten bei Klage auf Erstattung von Kosten für eine markenrechtliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 13

(Patentanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit bei Mitwirkung an der Abwehr einer unberechtigten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 15.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung einer Produktbezeichnung auf Grund von Markenrecht sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 18.10.2011

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Vertrieb von Parfümnachahmungen unter Verwendung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Braunschweig Beschluss 14.10.2011 LS zitiert von 14

Gemäß § 3 ZPO ist zur Bemessung des Streitwertes von urheberrechtlichen Unterlassungsansprüchen der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Teilurteil 27.09.2011

Markenschutz: Voraussetzungen einer Benutzungsmarke

Werktitelschutz für eine Domain · Anspruch auf Urteilsveröffentlichung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 07.09.2011

Die sofortige Beschwerde der Klägerin, mit der sich diese dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin im Rahmen …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 01.07.2011

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.05.2011

Der Kläger betreibt in T eine Bäckerei und ein Café

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 28. Senat Beschluss 28.04.2011 zitiert von 11

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren

zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren … · zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Doppelvertretung …

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 24.02.2011 LS zitiert von 24

Patentanwaltskosten: Erstattung der Kosten eines neben dem Rechtsanwalt an einer markenrechtlichen Abmahnung …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 4

Erstattungsfähigkeit von Patentsanwaltskosten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 09.11.2010 zitiert von 1

Die zunächst erhobene negative Feststellungsklage des Klägers haben die Parteien übereinstimmend für erledigt …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 23.09.2010 LS

Bei Klagen aus einem Vertragsstrafenversprechen, das eine urheberrechtliche Unterlassung zum Gegenstand hat …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 30.07.2010 LS

Kostenerstattung patentanwaltlicher Mitwirkung an kennzeichenrechtlicher Abmahnung

Vorprozessuale Patentanwaltskosten

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Beschluss 21.05.2010

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.05.2010

Die Klägerin ist Inhaberin der eingetragenen Wortmarke "L GELDSCHRANK & TRESORANLAGENBAU" mit dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 12.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche betreffend die Vermarktung von Straßeneinlauf- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Braunschweig Urteil 02.12.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 17.11.2009

Die Klägerin zu 1) ist Inhaberin der eingetragenen Wortmarke „L. GELDSCHRANK & TRESORANLAGENBAU“ (30436619 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2009 LS

Abwendbarkeit des § 140 III MarkenG auf die Erstattung vorgerichtlicher Patentanwaltskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.10.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, das im Jahre 1932 gegründete Unternehmen "D.", ist Herstellerin von im oberen Preissegment …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 14.08.2009

Die gemäß § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 08.04.2009

Erstattung von Abmahnkosten bei Markenverletzung durch Lizenznehmerin

Markenrecht · Abmahnkosten · Lizenznehmer · § 14 Abs. 6 MarkenG · Erstattungsfähigkeit

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim Urteil 24.03.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung vorgerichtlicher Rechts- und Patentanwaltskosten sowie …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 16.02.2009

Erstattungsfähigkeit der Gebühren eines Patentanwalts

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2009 zitiert von 1

Die Kostenfestsetzung ist nicht zu beanstanden

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.11.2008

Im einstweiligen Verfügungsverfahren wurde durch Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 14. Februar 2008 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 25.09.2008 zitiert von 1

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr aus …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 23.07.2008

Nach einer vorgerichtlichen Abmahnung durch die Antragsgegnerin wegen Gebrauchsmusterverletzung hat die W. …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 07.12.2007 LS zitiert von 1

Markenrechtsverletzung: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Kosten eines italienischen auf Markenrecht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Auf Antrag der Klägerin hat das Landgericht Düsseldorf der Beklagten im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 09.08.2007 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 2.759,60 EUR

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 29.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien sind bundesweit Mitbewerber beim Vertrieb von Produkten aus dem Bereich des Sicht-, Licht- und …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Die Klägerin, das deutsche Tochterunternehmen des Fahrzeugherstellers Automobiles Peugeot S.A. aus …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 17.07.2006

Erstattungsfähigkeit der Kosten des in Markensachen hinzugezogenen Patentanwalts

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 12.07.2006 LS

Zur Erstattungsfähigkeit von Lagerkosten für Sequestration von markenverletzenden Gegenständen im Rahmen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2006

Der Kläger ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt und Dozent für Steuerrecht

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 16.06.2006

Die Klägerin ist Inhaberin der beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Marke ...

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, begehrt aus abgetretenem Recht seiner in Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Zivilrecht Abgeändert